Rechtsprechung / OLG Köln / 2004

OLG Köln Urteil vom 08.01.2004 – 14 U 18/03

ECLI:DE:OLGK:2004:0108.14U18.03.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. Juli 2003 - 1 O 136/03 - teilweise abgeändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, weitere 1.112,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.02 zu zahlen. Im Übrigen bleibt es bei der Klageabweisung.

Die weitergehende Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_2

Die Parteien streiten um die Höhe der Schadensersatzpflicht der Beklagten als Fahrer, Halter und Versicherer eines Pkws gegenüber dem Kläger aus einem Verkehrsunfall.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_3

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht Bonn die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 4.692,24 EUR nebst Zinsen verurteilt, nachdem hinsichtlich eines während des Prozesses gezahlten Betrages von 1.164,09 EUR der Rechtstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden war.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_4

Der Kläger macht mit der Berufung weitere 1.226,48 EUR nebst Zinsen geltend, weil das Landgericht insoweit überhöht Mehrwertsteuer von 16 % vom zu ersetzenden Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs in Abzug gebracht und nicht beachtet habe, dass im Schätzwert des Sachverständigen I nur eine Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG von etwa 2 % enthalten gewesen sei.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_5

Die Beklagte beantragen, die Berufung zurückzuweisen und machen mit einer Anschlussberufung Reduzierung des erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzes auf 2.346,12 EUR geltend, weil wegen fehlenden Unabwendbarkeitsbeweises nur eine 75%-ige Haftung der Beklagten in Betracht komme.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_6

Wegen aller Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_8

Die formell unbedenkliche Berufung ist zulässig und im Wesentlichen in Höhe von 1.112 EUR auch begründet.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_10

Da der vom Sachverständigen I ermittelte Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws von 10.400 EUR ausweislich Seite 3 seines Gutachtens nur unter Berücksichtigung der anteiligen Mehrwertsteuer bei Differenzbesteuerung festgestellt worden ist (Bl. 12 d.A.), kann und darf im Hinblick auf den nicht umsatzsteuerpflichtigen Ersatzkauf auch nur insoweit die Mehrwertsteuer nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB aus diesem Wert herausgerechnet werden. Allerdings muss man diese Differenzsteuer (§ 25 a UStG) nach der von Beklagtenseite nicht in Zweifel gezogenen Angabe des Klägers, dass der mit 16% zu versteuernde Gewinnanteil des Gebrauchtwagenhändlers 20 %, betrage, mit 3,2% und nicht mit den vom Kläger "geschätzten" 2% ansetzen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_11

Dies führt zu einem Mehrbetrag von 1.112 EUR, der sich aus folgender Berechnung ergibt:

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_12

Das Landgericht ist von folgenden Werten ausgegangen:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_13

Wiederbeschaffungswert brutto 10.400,00 EUR,

16% MWSt -1.434,48 EUR,

Nettowert 8.965,52 EUR,

Restwert - 1.500,00 EUR,

Ersatzwert netto 7.465,52 EUR.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_14

Zutreffend ist zu rechnen:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_15

Wiederbeschaffungswert brutto 10.400,00 EUR,

3,2% Differenzsteuer -322,48 EUR,

Nettowert 10.077,52 EUR,

Restwert -1.500,00 EUR,

Ersatzwert netto 8.577,52 EUR.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_16

Die Differenz beträgt 1.112,00 EUR.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_17

Diese ist dem Kläger einschließlich anteiliger Verzugszinsen als Schadensersatz entsprechend den Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil zuzusprechen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_18

3. Die zulässige Anschlussberufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_19

Der Senat hält die Wertung des Landgerichts für richtig, dass im Hinblick auf das hohe Verschulden des Beklagten zu 1., der den Unfall unter Alkoholeinwirkung fahruntauglich verursacht hat, eine etwa noch mitwirkende Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG nicht zu einer Mit-Haftungsquote führt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_21

Da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, besteht für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO keine Veranlassung.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_22

Berufungswert: 3.572,60 EUR,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_23

Berufung 1.226,48 EUR,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2004-01-08/14-u-18-03#rd_24

Anschlussberufung 2.346,12 EUR.