Rechtsprechung / OLG Hamm / 2023

OLG Hamm Beschluss vom 07.08.2023 – 4 WF 85/23

ECLI:DE:OLGHAM:2023:0807.4WF85.23.00

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Tenor§

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 19.05.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gelsenkirchen vom 26.04.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 11.172,- € festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2023-08-07/4-wf-85-23#rd_2

Wegen des Sach- und Streitstandes in der Beschwerdeinstanz verweist der Senat ebenso wie hinsichtlich der Gründe für die Entscheidung auf den Senatsbeschluss vom 27.06.2023. Einwendungen dagegen sind von keiner Seite vorgebracht worden.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2023-08-07/4-wf-85-23#rd_3

Da die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, hat der Senat gemäß § 20 Abs. 1 und 2 FamGKG insoweit die Nichterhebung von Gerichtskosten angeordnet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2023-08-07/4-wf-85-23#rd_4

Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2023-08-07/4-wf-85-23#rd_5

Rechtsbehelfsbelehrung:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2023-08-07/4-wf-85-23#rd_6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2023-08-07/4-wf-85-23#rd_7

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 70 Abs. 2 FamFG).