Rechtsprechung / OLG Hamm / 13. Senat für Familiensachen / 2022

OLG Hamm Hinweisbeschluss vom 22.04.2022 – 13 UF 239/21

13. Senat für Familiensachen · ECLI:DE:OLGHAM:2022:0422.13UF239.21.00

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Tenor§

I.

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 12.11.2021 zurückzuweisen und hierüber im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG zu entscheiden.

II.

Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme und ggfls. Rücknahme der Beschwerde binnen zwei Wochen.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-04-22/13-uf-239-21#rd_1

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 25.05.2022 zurückgewiesen.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-04-22/13-uf-239-21#rd_3

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-04-22/13-uf-239-21#rd_4

Der Antragsteller ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners aktivlegitimiert. Der Senat verweist hierzu zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung. Wie das antragstellende Land im Einzelnen ausgeführt hat, bewirkt der Erstattungsanspruch des SGB II-Trägers gegenüber dem eigentlich verpflichteten UVG-Träger, dass der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger nach § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt gilt. Der nach § 33 SGB II erfolgte Anspruchsübergang entfällt und wandelt sich in den hier geltend gemachten Anspruchsübergang nach § 7 UVG um.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-04-22/13-uf-239-21#rd_5

Der Abtretungsvereinbarung vom 09.02.2022 bedurfte es nach dem Vorstehenden nicht.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-04-22/13-uf-239-21#rd_6

Eine Rückwirkung des Anspruchsübergangs ist gegeben. Anders als der Antragsgegner zunächst in erster Instanz behauptet hatte, erfolgte bereits die Rechtswahrungsanzeige nach 26.10.2017 durch das antragstellende Land.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-04-22/13-uf-239-21#rd_7

Auch die Einrede der Verjährung hat keinen Erfolg. Die 3-jährige Verjährungsfrist nach den §§ 195, 197 Abs. 2 BGB war nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch die Beantragung des Mahnbescheides gehemmt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-04-22/13-uf-239-21#rd_8

Der Senat verweist im Übrigen auf die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen Beschluss.