Rechtsprechung / OLG Hamm / 2008

OLG Hamm Beschluss vom 01.04.2008 – 3 Ss OWi 167/08

ECLI:DE:OLGHAM:2008:0401.3SS.OWI167.08.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen.

Gründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_3

Das Amtsgericht Bielefeld hat die Betroffene mit den angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die Handwerksrolle zu einer Geldbuße von 1.500 € verurteilt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_4

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen zur Sache getroffen:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_5

"In der Zeit vom 15.10.2003 bis zum 14.03.2007 bot die Betroffene in dem Alten- und Pflegeheim "L" in der T-Straße in ####1 C Frisördienstleistungen an und führte diese auch aus. Die Tätigkeit übte die Betroffene jeden 2. Mittwoch in der Zeit zwischen 05.30 Uhr 13.30 Uhr in ihr dafür von der Heimleitung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten aus.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_6

Erst auf einen entsprechenden Hinweis des Ordnungsamtes der Stadt C meldete die Betroffene das Gewerbe am 06.03.2007 rückwirkend zum 15.10.2003 an.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_7

Die Betroffene übte die Frisörtätigkeit in vorgenannten Zeitraum auch aus, obwohl sie wußte, daß sie nicht über einen Meistertitel für das Frisörhandwerk

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_8

und die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle der Handwerkskammer P zu C verfügte.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_9

Erst am 05.03.2007 wurde die Betroffene aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäß § 7 b HandwO in die Handwerksrolle eingetragen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_10

In dem vorgenannten Tatzeitraum erzielte die Betroffene Einkünfte in Höhe von insgesamt 10.446,00 Euro.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_11

Im einzelnen stellte die Betroffene folgende Beträge in Rechnung:

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_12

Monat in Rechnung gestellte Beträge (netto=brutto)

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_55

Bislang hat die Betroffene diese Einnahmen nicht versteuert. Aufgrund einer entsprechenden Selbstanzeige der Betroffenen wurde gegen sie zwischenzeitlich ein Steuerstrafverfahren eingeleitet."

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_56

Das Amtsgericht hat weiter ausgeführt:

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_57

"Nach den getroffenen Feststellungen hat sich die Betroffene einer Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 HandwO schuldig gemacht. Denn sie hat entgegen § 1 Abs.1 Satz 2 HandwO das Frisör-Handwerk als stehendes Gewerbe ausgeübt, obwohl sie wusste, dass sie nicht über den erforderlichen Meistertitel und den Eintrag in die Handwerksrolle verfügte."

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_58

Das Amtsgericht hat einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 e) SchwarzArbG mangels erheblichen Umfangs der erbrachten Dienstleistungen als nicht gegeben erachtet und sich zur Begründung ausgeführt, dass es sich lediglich um einen geringen Nebenverdienst der Betroffenen mit durchschnittlich 254,78 Euro brutto/Monat gehandelt habe, womit sie unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 SGB IV liege. Auch habe die Arbeitszeit nur 2 ½ Stunden pro Woche betragen.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_59

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Betroffene erheben mit ihren Rechtsbeschwerden jeweils die Sachrüge.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_61

Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthaft und im Übrigen zulässig. Sie führen auf die erhobene allgemeine Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht Bielefeld.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_63

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und der Staatsanwaltschaft (§ 46 OWiG i.V.m. § 301 StPO) war das Urteil aufzuheben, soweit die Betroffene verurteilt worden ist.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_64

Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung der Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO nicht. Gemäß § 46 OWiG, § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen die Urteilsgründe auch bei Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit gefunden werden. Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht, weil die Urteilsgründe dem Rechtsbeschwerdegericht bereits nicht die Prüfung erlauben, dass die Betroffene den äußeren Tatbestand der genannten Ordnungswidrigkeit erfüllt hat.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_65

Die Feststellungen enthalten nicht die insoweit erforderliche Darlegung, welche handwerklichen Arbeiten im Einzelnen die Betroffene ohne Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen eines stehenden Gewerbes ausgeführt hat, und zwar für jeden Auftrag, nach Art, Umfang, Zeit und Ort (vgl. Senat, Beschluss vom 18.02.2008 – 3 SsOWi 51/08; m.w.N.). Dieser Darlegungen bedarf es zur Überprüfung, ob die Leistungen dem Kernbereich des jeweiligen Handwerks zuzuordnen sind und in erheblichem Umfang vorgenommen wurden, und deshalb hierzu die Eintragung in die Handwerksrolle notwendig war. Arbeitsvorgänge, die beispielsweise auch aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes dieser Sparte als untergeordnet und damit vom Typ her gesehen als unwesentlich erscheinen, vermögen die Annahme eines handwerksfähigen Betriebes nicht zu begründen. Das betrifft Tätigkeiten, die wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades schon nach kurzer Anlernzeit ausgeführt werden können und die allein den Randbereich des jeweiligen Handwerks erfassen (vgl. zur Abgrenzung § 1 Abs. 2 S. 2 HwO; Senat a.a.O.), wobei im vorliegenden Fall auch wertend auf das in § 2 Friseur-MstrV (BGBl. 2001 I, S. 638) zum Ausdruck gebrachte Berufsbild zurückgegriffen werden kann (vgl. Senat a.a.O.).

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_66

In dem angefochtenen Urteil wird lediglich pauschal festgestellt, dass die Betroffene Friseurdienstleistungen anbot und ausführte, eine genauere Darlegung der Tätigkeiten nach Art und Umfang mit einer Abgrenzung zwischen den für das Gewerbe wesentlichen und nebensächlichen Tätigkeiten fehlt dagegen. Es spricht zwar vieles dafür, dass mit "Friseurdienstleistungen" für das Gewerbe wesentliche Tätigkeiten gemeint sind. Das ist im vorliegenden Fall erst recht naheliegend, weil die Friseurtätigkeiten in Alterheimen – wie allgemein bekannt ist – zumeist an Personen vorgenommen werden, die gerade nicht mehr zu einem auswärtigen Friseur gehen können, so dass sie auf die "Volldienstleistung" im Heim angewiesen sind. Mit der erforderlichen Klarheit ergibt sich das allerdings weder ausdrücklich noch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilgründe.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_68

Soweit die Betroffene nicht (auch) wegen eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 d) und e) SchwArbG verurteilt worden ist, war das Urteil auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aufzuheben.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_69

Das SchwarzArbG ist zum 01.08.2004 in Kraft getreten und damit jedenfalls auf einen Teil des Tatzeitraums anwendbar.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_70

Zu Unrecht bewertet das Amtsgericht den "erheblichen Umfang" der Dienstleistungen nur nach ihrer wöchentlich Dauer und der Höhe der durch sie erzielten Einnahmen. Richtigerweise ist der erhebliche Umfang von Dienst- oder Werkleistungen im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Maßgeblich ist, ob die Arbeitskraft der Betroffenen für eine nicht zu kurze Zeit voll, überwiegend oder laufend in Anspruch genommen wird, sowie die Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Arbeitsleistung und der Grad der dafür erforderlichen Vorbildung, Verwendung von Hilfsmitteln und Material sowie der eventuelle Einsatz von Hilfskräften. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob dem Betroffenen durch die Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile in erheblichem Umfang zugeflossen sind; er kann auch Verlust gemacht haben (vgl. Senat a.a.O.; OLG Hamm Beschl. v. 27.01.2006 – 4 SsOWi 887/05).

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_71

Die getroffenen Feststellungen erlauben aufgrund ihrer Unvollständigkeit insoweit keine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 79 Abs. 6 OWiG.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_72

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass nur ein vorsätzlicher Verstoß nach § 8 Abs. 1 SchwarzArbG bußgeldbewehrt ist (vgl. § 10 OWiG).

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_74

Im Hinblick auf die aufgezeigten Rechtsfehler kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es war mit den zugrunde liegenden Feststellungen insgesamt aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Bielefeld zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung an eine andere Abteilung desselben Amtsgerichts war nicht angezeigt.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_76

Der Senat weist zudem im Hinblick auf das eingeleitete Steuerstrafverfahren auf die Regelung des § 84 Abs. 1 und 2 OWiG i.V.m. § 264 StPO hin.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-04-01/3-ss-owi-167-08#rd_78

Bei der erneuten Entscheidung wird das Amtsgericht auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu befinden haben.