Rechtsprechung / OLG Hamm / 2007

OLG Hamm Beschluss vom 03.04.2007 – 3 UF 191/06

ECLI:DE:OLGHAM:2007:0403.3UF191.06.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

Auf die Berufung des Beklagten wird am 30. Mai 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit von Februar 2005 bis April 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von 3.264,14 € zu zahlen.

Er wird ferner verurteilt, beginnend mit Mai 2006

a)

für das Kind O, geboren am 19.04.1993, in Abänderung der Urkunde der Stadt H vom 08.04.2005, Urkundenregisternummer ##/2005, Kindesunterhalt in Höhe von 135 % des Regelunterhaltsbetrages,

b)

für das Kind O2, geboren am 21.02.2001, in Abänderung des Urkunde der Stadt H vom 08.04.2005, Urkundenregisternummer ##/2005, Kindesunterhalt in Höhe von 135 % des Regelunterhaltsbetrages.

c)

Ehegattenunterhalt in Höhe von 173,00 € monatlich bis zum 14. August 2006 zu zahlen

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den bis Mai 2005 aufgelaufenen Betrag von 876,14 € seit dem 01.06.2005.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben; von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 20 % und der Beklagte 80 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_4

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben. Die Trennung erfolgte im Januar 2005.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_5

Aus der Ehe sind die Kinder O, geboren am 19.04.1993, und O2, geboren am 21.02.2001 hervorgegangen. Die Kinder leben im Haushalt der Klägerin und werden von ihr betreut.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_6

Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin Kindesunterhalt sowie Trennungsunterhalt ab Februar 2005 geltend gemacht. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 15.08.2006 (3 F 54/06) rechtskräftig geschieden worden.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_7

Erstinstanzlich haben die Parteien über die Höhe der Einkünfte des Beklagten und die Höhe sowie die Berücksichtigungsfähigkeit der Einkünfte der Klägerin gestritten, die sie bis Oktober 2005 aus ½-schichtiger und ab November 2005 aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit erzielt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_8

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht Kindesunterhalt nach näherer Maßgabe des Urteilstenors sowie Trennungsunterhalt für die Zeit von Februar 2005 bis einschließlich April 2006 in Höhe von insgesamt 4.217,14 € sowie laufenden Trennungsunterhalt ab Mai 2006 von monatlich 173,00 € ausgeurteilt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_9

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er hinsichtlich des titulierten Trennungsunterhalts die vollständige Klageabweisung begehrt. Die Verurteilung zum Kindesunterhalt wird nicht angegriffen. Der Beklagte wendet sich insbesondere gegen die vom erstinstanzlichen Urteil der Klägerin zugebilligten Fahrtkosten sowie gegen die Berücksichtigung eines Betreuungsbonus.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_10

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufung mit näheren Ausführungen entgegen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_12

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat jedoch nur teilweise Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin gemäß § 1361 BGB zur Zahlung Trennungsunterhalt in dem titulierten Umfang verpflichtet.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_13

Die Höhe der Unterhaltspflicht ergibt sich aus folgenden Bewertungen und Berechnungen des Senats für die nachstehenden Unterhaltszeiträume im einzelnen wie folgt:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_15

Februar 2005 bis März 2005:

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_16

Der Unterhaltsberechnung ist auf beiden Seiten das erstinstanzliche festgestellte Nettoeinkommen zugrundezulegen, das von beiden Parteien nicht angegriffen worden ist. Allerdings ist das Nettoeinkommen der Klägerin in Höhe von 632,00 € lediglich um Fahrtkosten von monatlich 164,00 € zu bereinigen. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass sie an mehr als drei Tagen wöchentlich zu ihrer Arbeitsstelle nach E fährt und die einfache Entfernung mehr als 33 Kilometer beträgt. Deshalb sind die im angegriffenen Urteil für den Unterhaltszeitraum bis einschließlich Oktober 2005 berücksichtigten Fahrtkosten entsprechend zu reduzieren.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_17

Das Einkommen der Klägerin ist auch nicht um einen Betreuungsbonus in Höhe von 170,00 € monatlich zu bereinigen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_18

Zwar betreute die Klägerin neben ihrer ½-schichtigen Berufstätigkeit die seinerzeit noch 11 Jahre alte Tochter O und die vier Jahre alte Tochter O2. Die Berufstätigkeit der Klägerin neben der notwendigen Kinderbetreuung ist auch im Rahmen der bis Oktober 2005 ausgeübten ½-schichtigen Tätigkeit, ohne Zweifel überobligatorisch und hätte seitens der Klägerin sofort eingestellt werden können, ohne dass ihr dies unterhaltsrechtlich vorzuwerfen gewesen wäre.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_19

Ob und in welchem Umfang ein eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen Ehegatten, das dieser neben der Kindererziehung erzielt, entsprechend § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht pauschal, also durch Zuerkennung eines Betreuungsbonus, zu beurteilen, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (vgl. BGH FamRZ 2005, 442, 444; FamRZ 2005, 1154, 1156; FamRZ 2006, 846, 848, jeweils mit weiteren Nachweisen).

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_20

Dabei kann die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit ein maßgebendes Indiz für eine Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsmöglichkeit im konkreten Einzelfall sein. Ein überobligatorisch erzieltes Einkommen ist bei der Unterhaltsbemessung deswegen nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen. Über die Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Einen konkreten Betreuungsaufwand, der nach den vorstehenden Kriterien zu berücksichtigen wäre, hat die Klägerin in dem hier maßgeblichen Unterhaltszeitraum nicht geltend gemacht. Aber auch dann, wenn keine konkreten Betreuungskosten anfallen, etwa weil vorliegend die Eltern der Klägerin sowie Freunde und Bekannte die Kinder mitbetreuen, ohne dafür gesondert Kosten zu verlangen, kommt die Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Betrages des auf einer überobligationsmäßigen Tätigkeit beruhenden Mehreinkommens in Betracht. In welchem Umfang ein überobligatorisch erzieltes Einkommen nach diesen Grundsätzen unberücksichtigt bleiben kann, entzieht sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einer schematischen Beurteilung und hängt im Einzelfall davon ab, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrtzeiten zu vereinbaren ist, und ob und ggf. zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten- und Schulbesuchs zeitweise der Betreuung ohnehin nicht bedürfen (vergl. BGH a.a.O.).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_21

Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat im einzelnen geschildert, wie sie ihre berufliche Tätigkeit nebst den dazu erforderlichen Fahrten nach E mit der Betreuung der Kinder, insbesondere mit den Fahrten zur Schule und Kindergarten, aber auch das Bereiten von Mahlzeiten, den erforderlichen Arztbesuchen sowie Freizeitgestaltung pp., in Einklang bringt. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk vom 08.03.2007 verwiesen. Zwar hat die Klägerin diese ½-schichtige Tätigkeit, wie sie bis Oktober 2005 weiter ausgeübt wurde, bereits während des ehelichen Zusammenlebens praktiziert. Die Klägerin hat jedoch nachvollziehbar dargetan, dass sie seinerzeit ihre Tätigkeit auf den Schichtplan des Beklagten abgestellt hat, so dass grundsätzlich einer der Eltern jeweils zu Hause war und sich der Kinderbetreuung widmen konnte. Seit der Trennung der Eheleute ist die Klägerin als alleinerziehende Mutter insoweit auf sich gestellt. Eine diesbezügliche Entlastung durch den Kindesvaters findet nicht mehr statt, zumal die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, dass der Beklagte sein Umgangsrecht so gut wie nicht ausübt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_22

Unter Berücksichtigung der von der Klägerin plausibel dargelegten Erschwernisse hinsichtlich der Vereinbarkeit von Arbeit und Kindererziehung hält der Senat für die Dauer der einhalbschichtigen Tätigkeit es für angemessen, einen Betrag von 100,00 € monatlich ihres Nettoeinkommens anrechnungsfrei zu belassen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_23

Damit ermittelt sich das anrechenbare Einkommen der Klägerin im Unterhaltszeitraum bis Oktober 2005 wie folgt:

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_24

632,00 € unstreitiges Nettoeinkommen

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_25

- 100,00 € anrechnungsfreier Betrag

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_26

- 164,00 € Fahrtkosten

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_28

Der Quotenunterhalt der Klägerin errechnet sich für den Zeitraum Februar 2005 bis März 2005 wie folgt:

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_29

2.535,00 € anrechenbares Einkommen des Beklagten

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_30

- 299,00 € Kindesunterhalt

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_31

- 362,00 € Kindesunterhalt

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_32

- 368,00 € anrechenbares Einkommen des Klägerin

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_33

1.506,00 € Differenz

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_34

3/7 hiervon = 645,43 €, gerundet 646,00 €.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_36

April bis Juni 2005:

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_37

O steigt in die 3. Altersstufe auf. Der Tabellenunterhalt beträgt 426,00 €.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_38

In Abänderung der vorstehenden Rechnung ermittelt sich der Quotenunterhalt der Klägerin mit 618,00 €.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_40

Juli bis Oktober 2005:

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_41

Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle betragen die Tabellenunterhaltsbeträge 437,00 € und 306,00 €.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_42

Das anrechenbare Einkommen des Beklagten nach Abzug der Kindesunterhaltsbeträge beträgt nunmehr 1.792,00 €, die Einkommensdifferenz 1.424,00 sowie der Quotenunterhalt (x 3/7) 611,00 €.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_44

November bis Dezember 2005:

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_45

Ab November 2005 hat die Klägerin ihre Berufstätigkeit ausgeweitet. Sie ist jetzt vollschichtig tätig und muss dazu fünfmal in der Woche nach E fahren. Das Nettoeinkommen der Klägerin beläuft sich nunmehr ausweislich ihrer Verdienstbescheinigung für den Monat Dezember 2005 auf 1.650,07 € (vgl. Bl. 315 GA) unter Anwendung der Steuerklasse IV, mit der der Verdienst der Klägerin in den Monaten November und Dezember 2005 tatsächlich versteuert worden ist.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_46

Soweit die Parteien im Termin vor dem Amtsgericht vom 17.01.2006 ausweislich des Protokolls das Gericht gebeten haben, unter Berücksichtigung der Steuerklasse V für diese beiden Monate einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, ist ein derartig vorgetragener Wunsch im Rahmen einer streitigen Entscheidung nicht bindend. Diese hat vielmehr die tatsächlichen Steuern und Abzüge zu berücksichtigen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_47

Die Fahrtkosten belaufen sich nunmehr für eine einfache Strecke von 33 km und fünf Fahrten in der Woche auf 273,90 € monatlich.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_48

Der Senat hält es für angemessen, angesichts der nunmehr vollschichtigen Tätigkeit der Klägerin und der dadurch bedingten weiteren Erschwernisse, Berufstätigkeit nebst dazugehöriger Fahrten und die Erfordernisse der Kinderbetreuung in Einklang zu bringen, wie die Klägerin im einzelnen anlässlich ihrer Anhörung geschildert hat, ihr von dem so erzielten Einkommen einen Betrag von 450,00 € anrechnungsfrei zu belassen. Damit bestimmt sich ihr anrechenbares Einkommen wie folgt:

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_49

1.650,07 € Nettoeinkommen (Steuerklasse IV)

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_50

- 450,00 € anrechnungsfreier Betrag

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_51

- 273,90 € Fahrtkosten (33 km x 5 Tage)

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_52

926,17 € anrechenbares Einkommen

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_53

Der Unterhaltsanspruch errechnet sich daher wie folgt:

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_54

2.535,00 € anrechenbares Einkommen des Beklagten

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_55

- 306,00 € Kindesunterhalt

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_56

- 437,00 € Kindesunterhalt

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_57

- 926,17 € anrechenbares Einkommen der Klägerin

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_58

865,83 € Differenz

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_59

3/7 = 371,07, gerundet 372,00 €.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_61

Zeitraum ab Januar 2006:

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_62

Während der Beklagte die in dem angefochtenen Urteil für die Zeit ab Januar 2006 zugrundegelegten beiderseitigen Einkommensbeträge mit der Berufung weiterhin nicht angreift, bestreitet die Klägerin ein bereinigtes Einkommen des Beklagten für die Zeit ab Januar 2006 in Höhe von lediglich 2.535,00 € (vgl. Bl. 270 GA), wobei das angefochtene Urteil sogar ein noch geringeres anrechenbares Einkommen, nämlich in Höhe von 2.099,00 € monatlich, angesetzt hat (vgl. Bl. 9 und 10 der Urteilsgründe). Dementsprechend ist das von dem Beklagten im Jahre 2006 tatsächlich erzielte Einkommen der Unterhaltsberechnung zugrundezulegen.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_63

Das Jahreseinkommen des Beklagten im Jahre 2006 ermittelt sich aus den Verdienstbescheinigungen für September 2006 in Höhe von 20.268,04 € (vgl. Bl. 301 GA) und aus Dezember 2006 in Höhe von weiteren netto 7.811,95 € (vgl. Bl. 339 GA). Daraus ermittelt sich ein Gesamteinkommen von 28.079,99 €, mithin monatlich 2.340,00 €. Das anrechenbare Einkommen des Beklagten bestimmt sich weiter wie folgt:

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_65

- 24.00 € vermögenswirksame Leistungen (Nettoquote von 60 %)

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_66

- 13,00 € unstreitige Fahrtkosten

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_67

2.303,00 € anrechenbares Einkommen

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_68

Das von beiden Parteien nicht angegriffene Nettoeinkommen der Klägerin im Jahre 2006 ist wie im angefochtenen Urteil mit 1.771,49 € monatlich in die Berechnung einzustellen (vgl. Bl. 10 der Urteilsgründe). Dabei ist ein monatlicher Freibetrag für die Fahrtkosten in Höhe von 293,00 € abzüglich vom Arbeitgeber erstatteter 70,00 € berücksichtigt.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_69

Dementsprechend hat auch der Senat zur Vereinfachung insoweit Fahrtkosten in Höhe von 293,70 € entsprechend einer Fahrtstrecke von 39 km für die einfache Fahrt bei fünf Arbeitstagen zugrundegelegt (vgl. Bl. 8, 10 der Urteilsgründe).

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_70

Den anrechnungsfreien Betrag, der der Klägerin angesichts ihrer vorgetragenen Erschwernisse im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung zu verbleiben hat, berücksichtigt der Senat weiterhin mit 450,00 EUR monatlich.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_71

Damit bestimmt sich das anrechenbare Einkommen der Klägerin wie folgt:

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_72

1.771,49 € Nettoeinkommen

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_73

- 450,00 € anrechnungsfreier Betrag

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_74

- 293,70 € Fahrtkosten (39 km bei 5 Arbeitstagen)

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_75

1.027,79 € anrechenbares Einkommen

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_76

Der Unterhaltsanspruch errechnet sich wie folgt:

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_77

2.303,00 € anrechenbares Einkommen des Beklagten

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_78

- 276,00 € Kindesunterhalt

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_79

- 393,00 € Kindesunterhalt

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_80

- 1.027,79 € anrechenbares Einkommen der Klägerin

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_81

606,21 € Differenz

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_82

3/7 = 259,80 €, gerundet 260,00 € Unterhaltsanspruch

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_83

Damit hat die Berufung des Beklagten für den Zeitraum Januar 2006 bis zum 14.08.2006 keinen Erfolg. Es verbleibt bei dem erstinstanzlich titulierten Unterhalt von 173,00 € monatlich.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_85

Insgesamt errechnet sich der Unterhaltsrückstand von Februar 2005 bis April 2006 wie folgt:

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_86

O2 O Klägerin gesamt gezahlt Rest

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_87

Feb 05 222 € 585 € 646 € 1.153 € 878,57 € 265,43 €

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_88

Mrz 05 222 € 285 € 646 € 1.153 € 1.020,29 € 132,71 €

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_89

Apr 05 222 € 349 € 618 € 1.189 € 950,00 € 239,00 €

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_90

Mai 05 222 € 349 € 618 € 1.189 € 950,00 € 239,00 €

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_91

Jun 05 222 € 349 € 618 € 1.189 € 950,00 € 239,00 €

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_92

Jul 05 222 € 360 € 611 € 1.200 € 950,00 € 250,00 €

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_93

Aug 05 229 € 360 € 611 € 1.200 € 950,00 € 250,00 €

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_94

Sep 05 229 € 360 € 611 € 1.200 € 950,00 € 250,00 €

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_95

Okt 05 229 € 360 € 611 € 1.200 € 950,00 € 250,00 €

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_96

Nov 05 229 € 360 € 372 € 961 € 950,00 € 11,00 €

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_97

Dez 05 229 € 360 € 372 € 961 € 515,00 € 446,00 €

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_98

Jan 06 199 € 316 € 173 € 688 € 515,00 € 173,00 €

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_99

Feb. 06 199 € 316 € 173 € 688 € 515,00 € 173,00 €

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_100

MRZ 06 199 € 316 € 173 € 688 € 515,00 € 173,00 €

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_101

Apr 06 199 € 316 € 173 € 688 € 515,00 € 173,00 €

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_103

Damit ergibt sich ein restlicher Trennungsunterhaltsanspruch für die Zeit von Februar 2005 bis April 2006 in Höhe von 3.264,14 €.

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_104

Für die Zeit ab Mai 2006 bis einschließlich 14. August 2006 hat die Klägerin einen monatlichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 173,00 €.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_106

Das angefochtene Urteil ist wie geschehen abzuändern. Im übrigen ist die Berufung zurückzuweisen. Die weitergehende Klage ist abzuweisen.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2007-04-03/3-uf-191-06#rd_107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.