Rechtsprechung / OLG Hamm / 2004

OLG Hamm Urteil vom 02.07.2004 – 12 UF 1/04

ECLI:DE:OLGHAM:2004:0702.12UF1.04.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. November 2003 verkündete Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Lünen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst :

Die Beklagte wird verurteilt, zu Händen des Klägers folgende Unterhaltsbeträge zu zahlen:

für das Kind B, geb. am 16.04.1988, beginnend ab Februar bis einschließlich Dezember 2003 monatlich jeweils 203 € und ab Januar 2004 monatlich 212 €;

für das Kind N, geb. am 23.03.1990, beginnend ab Februar bis Dezember 2003 monatlich jeweils 203 € und ab Januar 2004 monatlich 212 €.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 53 % der Beklagten und zu 47 % dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe§

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Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Ergänzend wird auf das Vorbringen der Parteien in den zweitinstanzlichen Schriftsätzen verwiesen. Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen, ( § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_5

Die Berufung hat nur teilweise Erfolg.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_6

Im Wesentlichen ist die Unterhaltsklage ab Februar 2003 gemäß §§ 1601 ff BGB begründet; denn die Beklagte ist nicht leistungsunfähig.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_7

Entgegen ihrer Ansicht trifft sie eine gesteigerte Unterhalts-und Erwerbspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB, weil kein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, der ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, den Barunterhalt für die Kinder zu bestreiten.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_8

Soweit es um das Einkommen des Klägers geht, ist festzustellen, dass er im Jahr 2003 insgesamt 31.284,06 € brutto verdient hat, wobei sich darin auch in einem gewissen Umfang steuerfreie Spesen befinden. Die gesetzlichen Abzüge liegen bei 6.382,28 €. Außerdem sind die Kreditbelastungen für die D-Bank mit 100 €, 2 PKH-Raten mit 75 € und 90 € sowie Fahrtkosten für eine Strecke von 10 km mit insgesamt 88 € ( 2 x 10 x 220 x 0,24 : 12) zu berücksichtigen. Zuzüglich der Steuererstattung von 624 € : 12 = 52 € ergibt sich ein bereinigtes Einkommen von 1.774,15 € . Dies Einkommen erzielt der Kläger jedoch nur, indem er in erheblichem Umfang Überstunden leistet, die bereits für sich genommen überobligatorisch sind. Dies gilt umso mehr, als er nunmehr auch die beiden Kinder zu versorgen hat.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_9

Es käme zu einem unerträglichen Ungleichgewicht zwischen den beiden Elternteilen, wenn man in solch einem Fall dem Kindesvater noch zusätzlich den Barunterhalt aufbürden würde.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_10

Legt man lediglich einen Arbeitstag mit 38,5 Stunden zugrunde, so würde der Kläger bei seinem Stundensatz von 9,70 € monatlich über einen Bruttoverdienst von 1.605,84 € verfügen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_11

Dies ergäbe einen Nettoverdienst

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_12

für das Steuerjahr 2003 von:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_13

Bruttolohn: 1.605,84 EUR

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_15

Kinderfreibeträge 2

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_16

Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . -130,33 EUR

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_17

Kirchensteuer 9 % . . . . . . . . . . 0,00 EUR

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_18

Rentenversicherung (19,5 %) . . . . . . -156,57 EUR

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_19

Arbeitslosenversicherung (6,5 %) . . . . . . -52,19 EUR

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_20

Krankenversicherung (14,5 %) . . . . . . -116,42 EUR

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_21

Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) . . . . . -13,65 EUR

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_22

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23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_23

Nettolohn: . . . . . . . . . . . 1.136,68 EUR

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_24

und für das Steuerjahr 2004 von:

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_25

Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 1.605,84 EUR

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_27

Kinderfreibeträge 2

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_28

Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . -131,16 EUR

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_29

Kirchensteuer 9 % . . . . . . . . . . 0,00 EUR

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_30

Rentenversicherung (19,5 %) . . . . . . -156,57 EUR

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_31

Arbeitslosenversicherung (6,5 %) . . . . . . -52,19 EUR

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_32

Krankenversicherung (14,5 %) . . . . . . -116,42 EUR

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_33

Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) . . . . . -13,65 EUR

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_34

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35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_35

Nettolohn: . . . . . . . . . . . 1.135,85 EUR

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_36

Bei Abzug der bereits benannten Belastungen und Aufwendungen wäre der angemessene Bedarf des Klägers ersichtlich nicht mehr gewahrt.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_37

Zur Annahme eines fiktiven Einkommens der Beklagten ist der Senat gelangt, weil sie gesteigert unterhalts-und erwerbspflichtig ist und nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, trotz ausreichender Anstrengungen und Bemühungen einen Arbeitsplatz zu finden, der sie in die Lage versetzt, den Unterhalt für ihre Kinder zu erwirtschaften.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_38

Ob und inwieweit sie als Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, wird nicht allein durch ihr tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch ihre Erwerbsfähigkeit. Sie trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, ihr zumutbare und mögliche Einkünfte zu erzielen, insbesondere ihre Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine ihr zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Beklagte hat daher alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um schnellstmöglich eine ihrem Alter, Gesundheitszustand, ihrer Vorbildung und ihrem beruflichen Werdegang entsprechende und möglichst gut bezahlte Stelle zu finden. Bei der verschärften Unterhaltspflicht müssen auch Aushilfs-und Gelegenheitsarbeiten angenommen werden (BGH NJW 1985, 733; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 220).

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_39

Der Senat geht aufgrund eigener Erfahrungen in einer Vielzahl von Unterhaltsprozessen davon aus, dass es für die Beklagte trotz fehlender Berufsausbildung bei ihrem Alter möglich ist, eine Arbeitsstelle mit einer 31-Stunden Belastung und einem Arbeitslohn von 9,50 € pro Stunde zu finden zuzüglich einer Nebentätigkeit im 400 €-Bereich. Derartige Stellen werden in Lebensmittel-Discountern sowie Drogeriemärkten durchaus angeboten.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_40

Der Senat hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich bei einem Stundenlohn von 7.70 € bei weiteren 12 Stunden pro Monat ein zusätzliches Einkommen im Geringverdienerbereich erzielen lässt. Insgesamt erscheint eine monatliche Belastung von 43 Stunden unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsverpflichtung durchaus angemessen, aber auch ausreichend.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_41

Für das Steuerjahr 2003 lässt sich bei Steuerklasse 1 und einem Kinderfreibetrag folgendes Einkommen ermitteln:

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_42

Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 1.275,19 EUR

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_44

Kinderfreibeträge 1

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_45

Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . . -86,08 EUR

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_46

Kirchensteuer 9 % . . . . . . . . . . 0,00 EUR

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_47

Rentenversicherung (19,5 %) . . . . . . -124,33 EUR

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_48

Arbeitslosenversicherung (6,5 %) . . . . . . -41,44 EUR

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_49

Krankenversicherung (14,5 %) . . . . . . . -92,45 EUR

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_50

Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) . . . . . -10,84 EUR

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_51

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52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_52

Nettolohn: . . . . . . . . . . . . 920,05 EUR

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_53

Für das Steuerjahr 2004 ergibt sich infolge der Reform folgendes Einkommen:

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_54

Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 1.275,19 EUR

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_56

Kinderfreibeträge 1

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_57

Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . . -67,16 EUR

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_58

Kirchensteuer 9 % . . . . . . . . . . 0,00 EUR

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_59

Rentenversicherung (19,5 %) . . . . . . -124,33 EUR

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_60

Arbeitslosenversicherung (6,5 %) . . . . . . -41,44 EUR

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_61

Krankenversicherung (14,5 %) . . . . . . . -92,45 EUR

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_62

Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,85 %) . . . . . -10,84 EUR

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_63

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64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_64

Nettolohn: . . . . . . . . . . . . 938,97 EUR

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_65

Für das Jahr 2003 ist mangels anderer Anhaltspunkte daher davon auszugehen, dass die Beklagte unter Berücksichtigung einer weiteren Gelegenheitarbeit über insgesamt 1.320,05 € verfügen könnte und im Jahr 2004 sogar über 1.338,97 €.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_66

Bei zwei unterschiedlichen Arbeitsstellen hält es der Senat jedoch ausnahmsweise für geboten, im Hinblick auf anfallende berufliche Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten, einen Abschlag von 50 € vorzunehmen.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_67

Darüber hinaus ist ein Abzug von 25 € im Hinblick auf die Kreditraten vorzunehmen, da die Bank bei regelmäßiger Zahlung dieses Betrages derzeit keine Vollstreckungsmaßnahmen betreibt.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_68

Für das Jahr 2003 steht für den Kindesunterhalt damit ein Einkommen von

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_69

1.245,05 € zur Verfügung.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_70

Da die Beklagte angibt, nach ihrem Umzug im November 2002 nunmehr allein zu leben, und der Kläger nicht ausreichend dargelegt hat, dass infolge Zusammen- lebens mit einem Lebenspartner eine Absenkung des Selbstbehalts in Betracht kommt, ist dieser mit 840 € zu bemessen, so dass insgesamt für den Kindesunterhalt lediglich 405,05 € zur Verfügung stehen. Dies ergibt pro Kind aufgerundet einen Unterhaltsanspruch von 203 €.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_71

Für das Jahr 2004 stehen 423,97 € zur Verfügung, mithin für jedes Kind rund 212 €.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_72

Die Unterhaltsverpflichtung besteht erst ab Februar 2003; denn der Kläger kann nicht nachweisen, dass er die Beklagte bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit den Zahlungen in Verzug gesetzt hat.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_73

Soweit er dies mit Schreiben vom 27.11.2002 getan haben will, ist nicht hinreichend feststellbar, dass dies Schreiben die Beklagte erreicht hat. Der Zugang ist von ihr bestritten worden. Da sie unstreitig verzogen ist, besteht auch kein Anlass davon auszugehen, dass sie hier falsche Angaben macht. Es kommt hinzu, dass der Kläger auch keinen von der Beklagten unterschriebenen Rückschein vorgelegt hat, obwohl das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein zugegangen sein soll.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_74

Soweit der Kläger behauptet, dass der Brief auch an die Prozessbevollmächtigte der Beklagten übersandt worden sei, die das Schreiben der Beklagten zugänglich gemacht habe, steht einem Verzugseintritt entgegen, dass im Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung die Prozessbevollmächtigte für dieses Verfahren noch nicht beauftragt war, so dass der Zugang an die Anwältin selbst keinen Verzugseintritt bewirken konnte. Hinsichtlich der Behauptung, die Anwältin habe das Schreiben weitergeleitet, bedurfte es ihrer Vernehmung nicht; denn angesichts des Umzugs der Beklagten wäre auch dann nicht nachgewiesen, dass die Beklagte das weitergeleitete Schreiben erhalten hat.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-07-02/12-uf-1-04#rd_76

Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10 ZPO.