OLG Hamm Urteil vom 07.07.2000 – 9 U 238/99

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.09.1999 verkün-

dete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des

Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar..

Es beschwert die Klägerin in Höhe von 3.500,00 DM.

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Der Klägerin steht wegen des Sturzes, den sie nach ihrem Vor-

bringen am 12.01.1999 in T vor dem Haus P_Straße erlitten hat, kein Schadenersatzanspruch gegen die

Beklagte zu.  Der hier als Anspruchsgrundlage in Betracht

kommende Tatbestand des § 839 BGB ist weder in Verb. mit

§ 1 Abs. 2 StrReinG NW, Art. 34 GG (Streupflichtverletzung)

noch mit §§ 9, 9 a StrWG, Art. 34 GG (sonstige Verkehrssi-

cherungspflichtverletzung) gegeben.

1. a)

Gemäß § 1 Abs. 2 StrReinG umfasst die den Kommunen innerhalb

geschlossener Ortslagen für die öffentlichen Straßen obliegen-

de Straßenreinigungspflicht als Winterwartung auch das Schnee-

räumen und Streuen abstumpfender Mittel auf Gehwegen.  Diese

Pflicht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss sich

der Straßenverkehr auch im Winter den gegebenen Straßenverhält-

nissen nach Kräften anpassen;  eine lückenlose Sicherung sämt-

licher Gehbereiche iat in Anbetracht der ausgedehnten Wegenet-

ze der Kommunen mit den zur Verfügung stehenden wirtschaftli-

chen Mitteln gar nicht durchführbar.  Deher wird die öffentli-

che Räum- und Streupflicht für öffentliche Wege nach gefestig-

ter und anerkannter Rechtsprechung an gewisse zeitliche und

räumliche Voraussetzungen geknüpft.

In zeitlicher Hinsicht muss mit der Winterwartung so rechtzei-

tig begonnen werden, dass die maßgeblichen Bereiche zu Beginn

des Hauptberufsverkehrs gegen Glätte gesichert sind.   Dieser

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Zeitpunkt wird an Werktagen  in der Regel zwischen 07.00 und

08.00 Uhr angesetzt  (vgl. Greger, a.a.O., § 16 StVG Rn. 612,

Schmid, a.a.O., S. 3180).    In räumlicher Hinsicht sind bei

winterlicher Glätte innerhalb geschlossener Ortslagen alle

diejenigen Gehwege mit abstumpfenden Mitteln abzustreuen, die

"nicht unbedeutend" sind, d.h. deren Begehbarkeit auch unter

winterlichen Verhältnissen einem berechtigten Verkehrsbedürf-

nis entspricht (vgl. Schmid NJW 1988, S. 3177, 3181). Ferner

gilt der Grundsatz,  dass eine  allgemeine  Glätte herrschen

muss und vereinzelte Glättestellen nicht abgestreut zu werden

brauchen; denn es ist für die sicherungspflichtigen Kommunen

in Anbetracht ihrer begrenzten personellen und sachlichen Aus-

stattung nicht zumutbar, ihre Gehbereiche nach vereinzelten

Glättestellen abzusuchen.  Dies gilt auch dann, wenn derarti-

ge Eisflächen mit Schnee bedeckt sind und ihre Gefährlichkeit

daher für die Wegebenutzer nicht unmittelbar erkennbar ist.

b)

Bei Anwendung dieser Grundsätze hat im Streitfall an der von

der Klägerin angegebenen Unfallstelle - auf dem Gehweg der

P-Straße - zu dem behaupteten Unfallzeitpunkt - 7.15 Uhr -

für die Beklagte keine Pflicht zur Durchführung von Streumaß-

nahmen bestanden.  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob

in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse der P-Straße

von einem Einsetzen des Hauptberufsverkehrs um 7.15 Uhr aus-

gegangen werden muss.  Denn der Anspruch der Klägerin schei-

tert jedenfalls daran, dass die  räumlichen  Voraussetzungen

für einen Streueinsatz nicht gegeben waren.

Zu der angegebenen Unfallzeit hatte in T keine

allgemeine Eisglätte geherrscht. Die Klägerin war nach ihrem

Vorbringen vielmehr in einem unebenen Bereich des Gehweges

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zu Fall gekommen, der nach den Feststellungen des Sachverstän-

digen Dipl.-Ing. I bei Einleitung von Wasser eine maximal

4 m lange und maximal 1,8 m breite Pfütze bildete. Damit han-

delte es sich hier um einen räumlich noch verhältnismäßig eng begrenzten Eisflecken,  gegen den die Bediensteten keine be-

sonderen Streumaßnahmen ergreifen mussten.  Eine andere Beur-

teilung folgt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht

daraus, dass die Eisbildung auf eine Unebenheit in der Pflas-

terung des Gehweges in Form einer Kuhle zurückzuführen war,

in dem sich Wasser gesammelt hatte und sodann bei Minustempe-

raturen gefroren war.  Denn diese Ursache der Eisbildung ist

nicht ungewöhnlich und stellt ein Gefahrenmoment dar, mit dem

die Wegebenutzer grundsätzlich rechnen und auf das sie ihre

Gehweise einstellen müssen.  Einem Fußgänger ist aufgrund sei-

nes allgemeinen Erfahrungswissens in der Regel bekannt, dass

es aufgrund von Schnee und Eis zu Glätte mit erhöhter Rutsch-

gefahr kommen kann.  Dies erfordert seine erhöhte Aufmerksam-

keit, um die Gefahr zu meistern.  Insbesondere weiß er, dass

dann,  wenn es im Winter geregnet und anschließend gefroren

hat, eine Glättebildung mit Eisflächen auftreten kann.   Er

weiß auch,  dass bei zusätzlichem Schneefall Glätte und Eis-

stellen nicht ohne weiteres unter dem Schnee zu erkennen sind.

Bei diesen Kenntnissen,  die auch die Klägerin gehabt hatte,

wie sie im Senatstermin  ausdrücklich erklärt hat,  kann ein

Fußgänger  grundsätzlich nicht erwarten,  dass unter dem von

ihm betretenen Schnee kein Eis vorhanden ist. Daher muss sich

jeder Wegebenutzer veranlasst sehen, das typische Risiko, das

sich durch das Zusammenwirken von Regen, Frost und Schnee er-

gibt, durch vermehrte eigene Sorgfalt auszugleichen.

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2.

Der Beklagten kann auch keine Verletzung einer sonstigen ihr

obliegenden Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden.

Insbesondere lässt sich ihre Schadenersatzhaftung nicht damit

begründen,  das sie die in der Pflasterung enstandenen "Kuh-

len" nicht beseitigt hat.  Die zur Eisbildung führende Gefah-

renquelle hätte nur dann unverzüglich beseitigt werden müs-

sen, wenn sie völlig ungewöhnlich gewesen wäre und aus die-

sem Grunde zu einer - auch vernünftigen Sicherheitserwartun-

gen zuwiderlaufenden - Überraschung der Wegebenutzer geführt

hätte, wie dies etwa bei quer über die Straße laufendem

Quellwasser anzunehmen ist.

3.

Die Nebenentscheidungen folgen bezüglich der Kosten aus § 97

ZPO und bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708

Nr. 10 ZPO.