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OLG Hamm Urteil vom 29.03.2000 – 10 UF 181/99

ECLI:DE:OLGHAM:2000:0329.10UF181.99.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teil-weise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der gesetzlichen Vertreterin E B in Ab-änderung des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.11.1994 - 8 UF 276/94 - unter Einschluss des dort titulierten Betrages von 256,00 DM folgenden monatlichen Unterhalt zu zahlen:

für November und Dezember 1998 433,00 DM,

für Januar bis Juni 1999 389,00 DM,

für Juli bis Dezember 1999 397,00 DM

und seither 387,00 DM

Die Kosten der ersten Instanz werden 1/3 der Klägerin und zu 2/3 dem Beklagten auferlegt.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin zu 1/4, der Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe§

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Die am 14. Mai 1992 geborene Klägerin ist das einzige Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die auch das staatliche Kindergeld erhält.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_5

Durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 07. November 1994 wurde der Beklagte verurteilt, ab Februar 1994 für die Klägerin monatlich 256,00 DM zu zahlen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_6

Dieser Betrag entsprach dem Regelunterhalt von 291,00 DM abzüglich des anteiligen Kindergeldes.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_7

Mit vorliegender Abänderungsklage hat die Klägerin ab November 1998 monatlich 460,00 DM und damit Unterhalt nach Verdienstgruppe 6 der Tabelle zu den Hammer Leitlinien abzüglich anteiligen Kindergeldes von 110,00 DM geltend gemacht. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin abändernd für November 1998 bis Januar 1999 Unterhalt nach Verdienstgruppe 4 und ab Februar 1999 Unterhalt nach Verdienstgruppe 3 zugesprochen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_8

Mit der Berufung hat die Klägerin zunächst den erstinstanzlichen Klageantrag angekündigt, dann jedoch die Berufung entsprechend eingeschränkt bewilligter Prozeßkostenhilfe dahin eingeschränkt, daß für November und Dezember 1998 Unterhalt nach Verdienstgruppe 5, zweite Altersstufe, begehrt wird und ab Januar 1999 Unterhalt nach Verdienstgruppe 4, zweite Altersstufe. Diese eingeschränkte Berufung hat in vollem Umfang Erfolg.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_9

Die Abänderungsklage ist mit dem Hinweis der Klägerin auf ihren Eintrit in eine höhere Altersstufe, auf geänderte Tabellenbeträge und auf ein gestiegenes anrechenbares Einkommen des Beklagten zulässig.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_10

Dem Grunde nach folgt die Abänderung aus § 323 ZPO i.V.m. § 242 BGB. Die für das Urteil vom 07. November 1994 maßgeblichen Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich wesentlich verändert, die Klägerin ist jetzt in die zweite Altersstufe einzuordnen, die Tabellenbeträge sind angehoben worden und insbesondere ist das anrechenbare Einkommen des Beklagten erheblich gestiegen. Unter Wahrung der Grundlagen des früheren Urteils ist der der Klägerin zustehende Unterhalt anhand des gestiegenen Einkommens des Beklagten neu zu berechnen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_12

Erwerbseinkommen des Beklagten:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_13

Nach der Dezemberabrechnung mit den

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_14

Jahressummen hat der Beklagte bei der

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_15

B ein Jahresnettoeinkommen

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_16

von 43.410,77 DM entsprechend monats-

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_17

durchschnittlich 3.617,56 DM

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_19

Hinzu kommt eine Steuererstattung von

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_20

monatsanteilig 1.869,97 DM : 12 = + 155,83 DM.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_21

In dem oben angegebenen Einkommen sind Fahrtkosten enthalten, die das Amtsgericht aus den Einzelabrechnungen auf 2.736,00 DM ermittelt und abgezogen hat. Dafür hat es auch die abzugsfähigen Fahrtkosten um 2.736,00 DM gekürzt. Der einfachere Weg, der zum gleichen Ergebnis führt, ist es, die von der Arbeitgeberin gezahlten Fahrtgelder - wie oben geschehen - zunächst als Einkommen zu berücksichtigen, dann aber die vollen Fahrtkosten nach den Kilometerpauschalen abzuziehen. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, daß er bei Fahrtstrecken von über 20 Kilometer einfache Fahrt die Kilometerpauschale von 0,42 DM auf 0,35 DM kürzt. Damit ergibt sich ein Abzug an Fahrtkosten von

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_22

28 x 2 x 0,35 DM x 220 : 12 = - 359,33 DM.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_23

Es verbleibt dann ein anrechenbares

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_24

Erwerbseinkommen von 3.414,06 DM.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_25

Hausvorteile und Hauslasten:

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_27

Der Beklagte bewohnt in dem ihm gehörenden Haus eine Wohnung, die einschließlich von Räumen im Dachgeschoß 90 m2 umfaßt. Der dafür vom Amtsgericht angesetzte Wohnwert von 800,00 DM erscheint zu niedrig. Wie sich im Senatstermin durch Anhörung des Beklagten herausgestellt hat, gehören zu dem Haus eine von ihm genutzte Garage und ein 1000 m2 großer Garten, der von seiner Wohnung zugänglich ist. Außerdem ist das Haus in einer reinen Wohngegend gelegen mit Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Angesichts dieser den Nutzungswert erhöhenden Gegebenheiten schätzt der Senat den dem Beklagten zuzurechnenden Wohnwert auf

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_29

Dem stehen an Belastungen gegenüber:

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_30

Zinsen und Kosten auf ein Darlehen bei der

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_31

Commerzbank von 6.440,04 DM entsprechend

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_32

monatlich - 536,67 DM,

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_33

Zinsen an die Kreissparkasse R von

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_34

monatsdurchschnittlich 678,89 DM.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_35

Diese Beträge sind als Abzugspositionen anzuerkennen. Die Klägerin leitet ihre Lebensstellung von den barunterhaltspflichtigen Beklagten ab und dessen Lebensstellung ist auch geprägt durch Schulden, die mit dem Erwerb und Ausbau des Hauses zusammenhängen. Es handelt sich auch nicht etwa um Vermögensbildung, sondern um das Gegenstück zu den Nutzungsvorteilen, die hier allerdings deshalb verhältnismäßig niedrig sind, weil ein Teil des Hauses von der Mutter des Beklagten aufgrund eines unentgeltlichen Wohnrechts bewohnt wird.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_36

Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß es hier nicht mehr um den Mindesunterhalt des Kindes geht.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_37

Nicht anzuerkennen als Abzugsposition sind dagegen Zahlungen an die L. Der Beklagte hat im Senatstermin erläutert, daß es sich bei den Zahlungen nicht - auch nicht teilweise - um Zinsen auf Bauspardarlehen handelt, sondern um Ansparbeträge auf Bausparverträge, die später zur Ablösung der Darlehen bei der Commerzbank und der Kreissparkasse dienen sollen. Damit handelt es sich um Vermögensbildung, die - wie schon in dem Urteil vom 07. November 1994 - nicht berücksichtigt werden kann.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_38

Abzuziehen sind indes noch folgende mit dem Hause zusammenhängende Belastungen:

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_39

Die Gebäudeversicherung mit 43,33 DM,

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_40

die Grundstückshaftpflichtversicherung mit 7,33 DM

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_41

und die Grundsteuern mit 38,07 DM.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_42

Insgesamt stehen somit dem Wohnvorteil von

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_43

950,00 DM Belastungen von 1.304,29 DM gegenüber,

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_44

es ergeben sich überschießende Hauslasten von 354,29 DM.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_45

Das anrechenbare Einkommen des Beklagten im

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_46

Jahre 1998 betrug somit:

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_47

Erwerbseinkommen 3.414,06 DM

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_48

abzüglich überschießender Hauslasten von rund - 354,00 DM

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_49

verbleiben rund 3.060,00 DM.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_52

im Jahre 1999 war der Beklagte bei drei verschiedenen Arbeitgebern mit unterschiedlichem Lohn beschäftigt, nämlich bis zum 17.02.1999 bei der B, vom 18.02. bis 19.07.1999 bei der V Straßen- und Tiefbau und seit dem 20.07.1999 bei der G in D. Da üblicherweise mit Jahresdurchschnittsbeträgen gerechnet wird, ermittelt der Senat auch vorliegend aus den Einkünften bei den verschiedenen Arbeitgebern einen Monatsdurchschnittsbetrag:

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_53

Bei der B hat der Beklagte ausweislich der Abrechnung für Februar 1999 mit den aufgelaufenen Jahresbeträgen netto

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_55

erzielt, bei der V Straßen- und Tiefbau

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_56

laut Abrechnung für Juli 1999 insgesamt 15.049,27 DM

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_57

und bei der G gemäß

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_58

Dezemberabrechnung 16.707,21 DM.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_59

Zusammen ergibt sich daraus ein Betrag von 37.791,95 DM.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_61

Hinzu kommt die für 1998 in 1999 gezahlte

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_62

Steuererstattung von 2.803,89 DM,

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_63

so daß sich insgesamt 40.595,84 DM

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_65

Abzuziehen sind die Fahrtkosten, und zwar

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_66

bis 17.02.1999 für 28 Kilometer einfache

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_67

Fahrt zur B, monatlich

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_68

28 x 2 x 0,35 DM x 220 : 12 = 359,33 DM,

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_69

für 1 3/5 Monate also - 575,00 DM,

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_70

für die Zeit vom 18.02. bis 20.07., also für

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_71

rund 5 Monate, Fahrtkosten für 14 Kilometer

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_72

einfache Fahrt zur V Straßen- und Tiefbau,

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_73

also 14 x 2 x 0,42 DM x 220 : 12 x 5 = - 1.078,00 DM

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_74

und für die Zeit vom 21.07. bis 31.12.1999,

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_75

also für 5 1/3 Monate Fahrtkosten für 37

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_76

Kilometer einfache Fahrt G, also

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_77

37 x 2 x 0,35 x 220 : 12 x 5,33 = - 2.530,86 DM.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_78

Es verbleiben 36.411,98 DM,

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_79

entsprechend monatsdurchschnittlich rund 3.034,00 DM.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_80

Nach Abzug der überschießenden Hauslasten von

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_82

verbleibt als anzurechnendes Monatsdurch-

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_83

schnittseinkommen ein Betrag von rund 2.680,00 DM.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_84

Für das Jahr 2000 schreibt der Senat das Durchschnittseinkommen aus 1999 fort. Der Verdienst bei der G in der Zeit vom 20. Juli bis zum 31. Dezember von 16.707,21 DM entspricht einem Monatsbetrag von 3.134,00 DM und damit in etwa dem Jahresdurchschnitt (3.194,00 DM). Allerdings sind die Fahrtkosten höher als im Jahresdurchschnitt 1999, da die einfache Fahrt zur G in D 37 Kilometer beträgt, wie der Beklagte im Senatstermin im einzelnen erläutert hat. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß der Beklagte 1999 wegen der erst kurzen Beschäftigung bei der G wohl noch keine Sondervergütungen bekommen hat, so daß er im Jahre 2000 mit einem etwas höheren Einkommen rechnen kann, welches die Mehrkosten für die Fahrt ausgleichen dürfte.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_85

Zusammenfassend ergeben sich anrechenbare Einkünfte des Beklagten für 1998 von 3.060,00 DM

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_86

und ab 1999 von 2.680,00 DM.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_87

Das Einkommen aus 1998 entspricht der Verdienstgruppe 3 der zu den Hammer Leitlinien, das Einkommen ab 1999 der - Verdienstgruppe 2. Wegen unterdurchschnittlicher Unterhaltslast - der Beklagte ist nur der Klägerin gegenüber unterhaltspflichtig - ist zweimal höher zu stufen in Gruppe 5 bzw. ab Januar 1999 in Gruppe 4. Somit ergeben sich folgende Tabellenunterhalts- und Zahlbeträge:

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_88

November und Dezember 1998:

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_89

Tabellenunterhalt nach Verdienstgruppe 5,

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_90

2. Altersstufe, Tabellenbetrag 543,00 DM,

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_91

abzüglich anteiliges Kindergeld von 110,00 DM,

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_92

Zahlbetrag 433,00 DM;

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_93

Januar bis Juni 1999: Tabellenunterhalt nach

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_94

Verdienstgruppe 4, 2. Altersstufe,

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_95

Tabellenbetrag 514,00 DM, abzüglich

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_96

anteiligen Kindergeldes von 125,00 DM,

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_97

Zahlbetrag 389,00 DM;

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_98

Juli bis Dezember 1999:

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_99

Tabellenunterhalt nach Verdienstgruppe 4,

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_100

2. Altersstufe, Tabellenbetrag 522,00 DM,

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_101

abzüglich anteiligen Kindergeldes von

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_102

125,00 DM, Zahlbetrag 397,00 DM

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_103

und ab Januar 2000 Tabellenunterhalt nach

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_104

Verdienstgruppe 4, 2. Altersstufe Tabellenbe-

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_105

trag 522,00 DM, abzüglich hälftigen Kinder-

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_106

geldes von 135,00 DM, Zahlbetrag 387,00 DM.

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2000-03-29/10-uf-181-99#rd_108

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 und 515 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff. 10 und 713 ZPO.