§ 515 Verzicht auf Berufung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.
Wird zitiert von 236 Entscheidungen zu § 515 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 01.04.2021 – III ZR 47/20Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, RechtsbehelfsverzichtZitiert von 4
- OLG Köln, 22.08.2001 – 17 W 241/01
- OLG Köln, 23.02.1996 – 26 UF 186/95
- OLG Köln, 13.07.1992 – 17 W 13/92Zitiert von 2
- OLG Rostock, 09.05.2022 – 2 U 17/22Zitiert von 1
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 – 5 Sa 610/18
Zuletzt entschieden
- BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von OggersheimZitiert von 4
- LSG Hamburg, 10.07.2025 – L 4 AS 356/24
- BGH, 11.03.2025 – XI ZB 1/24Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospekts im Rahmen eines Kapitalanleger-MusterverfahrensZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 515 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.