Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 09.06.2011 – I ZR 113/10 Urteil

   Leitsatz Zertifizierter Testamentsvollstrecker Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktisch…

2. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 225/10 Beschluss
3. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Urteil

   Leitsatz Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam .

4. BGH, 01.06.2011 – I ZR 58/10 Urteil

   Leitsatz Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden …

5. BGH, 01.06.2011 – VIII ZB 96/10 Beschluss
6. BGH, 01.06.2011 – I ZR 199/09 Beschluss
7. BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10 Urteil

   Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …

8. BGH, 26.05.2011 – V ZR 187/10 Beschluss
9. BGH, 20.05.2011 – V ZR 76/10 Urteil
10. BGH, 20.05.2011 – V ZR 250/10 Urteil
11. BGH, 20.05.2011 – V ZR 175/10 Urteil
12. BGH, 20.05.2011 – V ZR 221/10 Urteil

    Leitsatz Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die N…

13. BGH, 19.05.2011 – V ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird .

14. BGH, 19.05.2011 – I ZR 195/09 Urteil
15. BGH, 19.05.2011 – I ZR 147/09 Urteil

    Leitsatz Coaching-Newsletter 1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung erge…

16. BGH, 19.05.2011 – VII ZR 94/09 Beschluss
17. BGH, 13.05.2011 – V ZR 166/10 Urteil

    Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und nicht der Ve…

18. BGH, 12.05.2011 – I ZR 53/10 Urteil

    Leitsatz Seilzirkus 1. Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch kün…

19. BGH, 12.05.2011 – I ZR 119/10 Urteil

    Leitsatz Innerhalb 24 Stunden Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn d…

20. BGH, 10.05.2011 – VI ZR 196/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd .

21. BGH, 03.05.2011 – VI ZB 4/11 Beschluss
22. BGH, 03.05.2011 – VI ZR 61/10 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse üb…

23. BGH, 28.04.2011 – I ZB 61/08 Beschluss
24. BGH, 21.04.2011 – VII ZR 130/10 Urteil

    Leitsatz Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstel…

25. BGH, 20.04.2011 – VII ZB 42/09 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010, VI ZB 59/09, BauR 201…

26. BGH, 19.04.2011 – XI ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist n…

27. BGH, 14.04.2011 – I ZR 50/09 Urteil

    Leitsatz Einwilligungserklärung für Werbeanrufe Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der…

28. BGH, 14.04.2011 – I ZR 129/09 Urteil

    Leitsatz Injektionslösung Ein Apotheker, der eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln hat, darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden .

29. BGH, 14.04.2011 – I ZR 133/09 Urteil

    Leitsatz Werbung mit Garantie 1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, …

30. BGH, 14.04.2011 – I ZR 38/10 Beschluss
31. BGH, 14.04.2011 – I ZR 33/10 Urteil

    Leitsatz GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE 1. Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf…

32. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…

33. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 44/10 Beschluss

    Leitsatz Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Haupt…

34. BGH, 05.04.2011 – X ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Cinch-Stecker 1. Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortda…

35. BGH, 05.04.2011 – VI ZB 61/10 Beschluss

    Leitsatz Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Bes…

36. BGH, 05.04.2011 – X ZR 1/09 Urteil

    Leitsatz Dentalgerätesatz Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im …

37. BGH, 01.04.2011 – V ZR 96/10 Urteil

    Leitsatz Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt we…

38. BGH, 01.04.2011 – V ZR 162/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

39. BGH, 30.03.2011 – KVZ 100/10 Beschluss
40. BGH, 29.03.2011 – VI ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemess…

41. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

42. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

43. BGH, 23.03.2011 – VII ZR 216/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/B) vorliegt . 2. Die…

44. BGH, 17.03.2011 – I ZR 81/09 Urteil

    Leitsatz Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpun…

45. BGH, 15.03.2011 – VI ZB 50/10 Beschluss
46. BGH, 15.03.2011 – VI ZB 45/09 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben .

47. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwi…

48. BGH, 04.03.2011 – V ZR 123/10 Urteil

    Leitsatz Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen . Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogene…

49. BGH, 03.03.2011 – I ZR 167/09 Urteil

    Leitsatz Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sin…

50. BGH, 03.03.2011 – I ZR 50/10 Urteil

    Leitsatz Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angab…

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