Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 30.11.2011 – I ZR 26/11 Beschluss

   Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird…

2. BGH, 29.11.2011 – XI ZB 16/11 Beschluss

   Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbe…

3. BGH, 29.11.2011 – VI ZR 201/10 Beschluss

   Leitsatz Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen …

4. BGH, 25.11.2011 – LwZR 4/11 Urteil

   Leitsatz Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Vertrag - kein Anspruch nach § 596 …

5. BGH, 25.11.2011 – LwZR 6/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses …

6. BGH, 24.11.2011 – I ZR 154/10 Urteil

   Leitsatz Mietwagenwerbung 1. § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmitte…

7. BGH, 22.11.2011 – VI ZR 26/11 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

8. BGH, 22.11.2011 – X ZR 58/10 Urteil

   Leitsatz E-Mail via SMS 1. Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems au…

9. BGH, 17.11.2011 – V ZB 134/11 Beschluss

   Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwa…

10. BGH, 11.11.2011 – V ZR 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustim…

11. BGH, 11.11.2011 – V ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

12. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das S…

13. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 64/10 Beschluss

    Leitsatz Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maß…

14. BGH, 10.11.2011 – V ZR 247/10 Beschluss
15. BGH, 10.11.2011 – VII ZB 74/10 Beschluss
16. BGH, 09.11.2011 – I ZR 204/10 Urteil
17. BGH, 09.11.2011 – I ZR 216/10 Beschluss
18. BGH, 09.11.2011 – I ZR 123/10 Urteil

    Leitsatz Überschrift zur Widerrufsbelehrung 1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mi…

19. BGH, 04.11.2011 – V ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden…

20. BGH, 04.11.2011 – V ZR 239/10 Urteil
21. BGH, 02.11.2011 – X ZR 43/11 Urteil

    Leitsatz § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und di…

22. BGH, 28.10.2011 – V ZR 39/11 Urteil
23. BGH, 28.10.2011 – V ZR 253/10 Urteil

    Leitsatz Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugun…

24. BGH, 27.10.2011 – I ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz Barmen Live 1. Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütu…

25. BGH, 27.10.2011 – I ZR 175/10 Urteil

    Leitsatz Bochumer Weihnachtsmarkt 1. Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13…

26. BGH, 27.10.2011 – VII ZB 8/10 Beschluss
27. BGH, 27.10.2011 – VII ZB 88/10 Beschluss
28. BGH, 26.10.2011 – IV ZR 141/10 Beschluss
29. BGH, 24.10.2011 – KZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Grossistenkündigung Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt .

30. BGH, 21.10.2011 – V ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird .

31. BGH, 19.10.2011 – I ZR 98/11 Beschluss
32. BGH, 19.10.2011 – I ZR 140/10 Urteil

    Leitsatz Vorschaubilder II 1. Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritte…

33. BGH, 17.10.2011 – LwZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozes…

34. BGH, 13.10.2011 – V ZB 290/10 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um e…

35. BGH, 13.10.2011 – V ZR 33/11 Beschluss
36. BGH, 13.10.2011 – VII ZR 196/10 Urteil
37. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 7/11 Beschluss
38. BGH, 07.10.2011 – V ZR 78/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfügt, sind neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in die Rangklass…

39. BGH, 06.10.2011 – I ZR 6/10 Urteil

    Leitsatz Echtheitszertifikat Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuv…

40. BGH, 30.09.2011 – V ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteil…

41. BGH, 29.09.2011 – X ZR 109/08 Urteil

    Leitsatz Sensoranordnung 1. Wenn sich der Gegenstand eines Patentanspruchs als nicht patentfähig erweist, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass auch der Gegenstand eines auf ihn zurückbezogenen Unteranspruchs als nicht patent…

42. BGH, 28.09.2011 – I ZR 96/10 Urteil

    Leitsatz INJECTIO 1. Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit An…

43. BGH, 28.09.2011 – I ZR 189/08 Urteil
44. BGH, 28.09.2011 – X ZR 68/10 Beschluss

    Leitsatz Klimaschrank Auch im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung, ob ein Patentverletzungsrechtsstreit im Hinblick auf eine anhängige Patentnichtigke…

45. BGH, 28.09.2011 – I ZR 43/10 Urteil
46. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

47. BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10 Urteil

    Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…

48. BGH, 20.09.2011 – VI ZR 337/10 Beschluss

    Leitsatz Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die "Prüfung des Rechtsübergangs" bzw. den Einwand der mangelnden Übergangsfähig…

49. BGH, 20.09.2011 – VI ZR 282/10 Urteil

    Leitsatz Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu …

50. BGH, 16.09.2011 – V ZR 3/11 Urteil

Seite 81 von 1091