Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 15.09.2011 – V ZB 39/11 Beschluss
2. BGH, 15.09.2011 – V ZR 246/10 Beschluss
3. BGH, 13.09.2011 – X ZR 62/10 Urteil
4. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 9/10 Beschluss

   Leitsatz Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die…

5. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 42/10 Beschluss

   Leitsatz Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungs…

6. BGH, 30.08.2011 – X ZR 55/10 Urteil

   Leitsatz Regenentlastung 1. Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das…

7. BGH, 17.08.2011 – I ZB 20/11 Beschluss

   Leitsatz Aufschiebende Wirkung Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung .

8. BGH, 17.08.2011 – I ZR 57/09 Urteil

   Leitsatz Stiftparfüm 1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit ein…

9. BGH, 17.08.2011 – I ZR 13/10 Urteil

   Leitsatz Arzneimitteldatenbank Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, st…

10. BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…

11. BGH, 17.08.2011 – I ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlic…

12. BGH, 01.08.2011 – V ZR 259/10 Beschluss
13. BGH, 28.07.2011 – VII ZB 92/10 Beschluss
14. BGH, 28.07.2011 – VII ZB 94/10 Beschluss
15. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 223/10 Urteil
16. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch …

17. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 207/09 Urteil

    Leitsatz Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der "zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung", eine Sicherung von 5 % der Abrechnungss…

18. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Ans…

19. BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…

20. BGH, 21.07.2011 – I ZB 93/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urku…

21. BGH, 21.07.2011 – I ZB 94/10 Beschluss
22. BGH, 21.07.2011 – I ZR 192/09 Urteil

    Leitsatz Treppenlift Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene…

23. BGH, 19.07.2011 – VI ZR 217/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt - soweit es um unerlaubte Handlungen geht - dem allgemeinen Deliktsstatut . 2. Die Frage, ob eine Tätigkeit kollisionsrechtlich als…

24. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 85/10 Beschluss

    Leitsatz Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlich…

25. BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…

26. BGH, 14.07.2011 – V ZB 271/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich .

27. BGH, 14.07.2011 – V ZB 237/10 Beschluss

    Leitsatz Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden .

28. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 113/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008…

29. BGH, 12.07.2011 – VI ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.

30. BGH, 12.07.2011 – X ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…

31. BGH, 12.07.2011 – II ZR 58/10 Beschluss
32. BGH, 12.07.2011 – X ZR 75/08 Urteil

    Leitsatz Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,…

33. BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

34. BGH, 07.07.2011 – I ZR 92/10 Beschluss
35. BGH, 07.07.2011 – I ZR 207/08 Urteil

    Leitsatz Gartencenter Pötschke 1. Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur aus…

36. BGH, 01.07.2011 – V ZR 242/10 Urteil
37. BGH, 30.06.2011 – V ZR 234/10 Beschluss
38. BGH, 28.06.2011 – II ZR 127/10 Beschluss
39. BGH, 22.06.2011 – I ZR 159/10 Urteil

    Leitsatz Automobil-Onlinebörse 1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Dat…

40. BGH, 22.06.2011 – I ZR 108/10 Urteil

    Leitsatz 1. Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich…

41. BGH, 22.06.2011 – I ZB 64/10 Beschluss

    Leitsatz Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens 1. Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO a…

42. BGH, 21.06.2011 – X ZR 43/09 Urteil

    Leitsatz Integrationselement Eine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der patentierte Gegenstand dazu in einem Aussch…

43. BGH, 21.06.2011 – II ZR 22/10 Beschluss
44. BGH, 16.06.2011 – I ZR 200/09 Beschluss
45. BGH, 10.06.2011 – V ZR 222/10 Urteil
46. BGH, 10.06.2011 – V ZR 2/10 Urteil

    Leitsatz Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

47. BGH, 10.06.2011 – V ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen . 2. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den An…

48. BGH, 09.06.2011 – I ZR 17/10 Urteil

    Leitsatz Computer-Bild 1a. In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBG…

49. BGH, 09.06.2011 – V ZB 293/10 Beschluss
50. BGH, 09.06.2011 – I ZR 113/10 Urteil

    Leitsatz Zertifizierter Testamentsvollstrecker Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktisch…

Seite 82 von 1091