Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 09.12.2010 – V ZB 190/10 Beschluss
2. BGH, 09.12.2010 – VII ZR 206/09 Urteil

   Leitsatz Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 Ma…

3. BGH, 07.12.2010 – KZR 71/08 Urteil

   Leitsatz Jette Joop 1. Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihre…

4. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 45/10 Beschluss

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich .

5. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 34/09 Urteil
6. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09 Urteil

   Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .

7. BGH, 02.12.2010 – V ZR 104/10 Beschluss
8. BGH, 01.12.2010 – I ZR 70/09 Urteil

   Leitsatz Multimediashow 1. Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz …

9. BGH, 26.11.2010 – LwZR 22/09 Urteil
10. BGH, 25.11.2010 – VII ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzul…

11. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 71/08 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe .

12. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 120/09 Beschluss

    Leitsatz Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien .

13. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 111/09 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belas…

14. BGH, 24.11.2010 – I ZR 204/09 Urteil
15. BGH, 23.11.2010 – VI ZR 244/09 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung .

16. BGH, 18.11.2010 – I ZR 137/09 Urteil

    Leitsatz Unser wichtigstes Cigarettenpapier Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes …

17. BGH, 18.11.2010 – I ZR 155/09 Urteil

    Leitsatz Sedo 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot fü…

18. BGH, 18.11.2010 – Xa ZR 149/07 Urteil

    Leitsatz Fentanyl-TTS 1. Eine die Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung ist bereits dann gegeben, wenn ein bestimmtes, dem Fachmann zugängliches Material benannt wird, das alle beanspruchten Merkmale aufweist. Eine wis…

19. BGH, 18.11.2010 – I ZB 85/10 Beschluss
20. BGH, 18.11.2010 – I ZR 119/08 Urteil

    Leitsatz Markt & Leute Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite einer Nullnummer dieser Zeitung, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb das Recht der abgebildeten Person am ei…

21. BGH, 16.11.2010 – VI ZB 79/09 Beschluss

    Leitsatz Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Andernfal…

22. BGH, 16.11.2010 – VI ZR 17/10 Urteil

    Leitsatz Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO .

23. BGH, 11.11.2010 – V ZR 68/10 Beschluss
24. BGH, 09.11.2010 – VI ZB 75/09 Beschluss
25. BGH, 04.11.2010 – I ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz BIO TABAK Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht v…

26. BGH, 28.10.2010 – I ZR 85/09 Urteil
27. BGH, 28.10.2010 – Xa ZR 46/10 Urteil

    Leitsatz Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket") davon ab, ob er eine vo…

28. BGH, 28.10.2010 – VII ZB 116/09 Beschluss

    Leitsatz Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 2300 tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß RVG-VV Nr. 3305 ent…

29. BGH, 26.10.2010 – X ZR 47/07 Urteil

    Leitsatz Wiedergabe topografischer Informationen 1. Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom …

30. BGH, 26.10.2010 – VI ZR 307/09 Urteil

    Leitsatz Die ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge erfolgt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes .

31. BGH, 22.10.2010 – V ZR 43/10 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um …

32. BGH, 21.10.2010 – V ZB 210/09 Beschluss

    Leitsatz Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichk…

33. BGH, 14.10.2010 – I ZR 11/08 Urteil

    Leitsatz Gesamtvertrag Musikabrufdienste 1. Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch …

34. BGH, 14.10.2010 – Xa ZR 15/10 Urteil
35. BGH, 14.10.2010 – I ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfeverein Preußen Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich un…

36. BGH, 14.10.2010 – I ZR 212/08 Urteil

    Leitsatz Mega-Kasten-Gewinnspiel Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, mus…

37. BGH, 14.10.2010 – I ZR 95/09 Urteil

    Leitsatz Anwerbung selbständiger Buchhalter Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Di…

38. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 286/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist…

39. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 186/08 Urteil

    Leitsatz 1. Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass de…

40. BGH, 05.10.2010 – I ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz Kunstausstellung im Online-Archiv Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung…

41. BGH, 01.10.2010 – V ZR 220/09 Urteil

    Leitsatz 1. Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten …

42. BGH, 30.09.2010 – V ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist .

43. BGH, 30.09.2010 – V ZB 173/10 Beschluss
44. BGH, 30.09.2010 – V ZR 89/10 Beschluss
45. BGH, 30.09.2010 – Xa ZR 130/08 Urteil
46. BGH, 30.09.2010 – V ZB 219/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…

47. BGH, 28.09.2010 – VI ZR 43/10 Beschluss
48. BGH, 23.09.2010 – VII ZR 6/10 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus .

49. BGH, 23.09.2010 – VII ZB 23/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner…

50. BGH, 20.09.2010 – II ZR 17/09 Beschluss

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