Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 23.02.2012 – I ZR 231/10 Urteil

   Leitsatz Dentallaborleistungen 1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Denta…

2. BGH, 23.02.2012 – VII ZB 59/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den …

3. BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11 Urteil

   Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.

4. BGH, 17.02.2012 – V ZR 251/10 Urteil

   Leitsatz Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im A…

5. BGH, 16.02.2012 – V ZB 271/11 Beschluss
6. BGH, 10.02.2012 – V ZR 51/11 Urteil

   Leitsatz 1. Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffäll…

7. BGH, 10.02.2012 – V ZR 105/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht inso…

8. BGH, 10.02.2012 – V ZR 145/11 Urteil
9. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…

10. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
11. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 95/09 Beschluss

    Leitsatz Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründun…

12. BGH, 09.02.2012 – V ZB 211/11 Beschluss
13. BGH, 07.02.2012 – II ZR 253/10 Beschluss
14. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 249/11 Urteil
15. BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11 Urteil
16. BGH, 02.02.2012 – I ZB 95/10 Beschluss

    Leitsatz Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht…

17. BGH, 26.01.2012 – VII ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JV…

18. BGH, 26.01.2012 – VII ZR 154/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierende…

19. BGH, 26.01.2012 – VII ZR 19/11 Urteil

    Leitsatz In ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein …

20. BGH, 20.01.2012 – V ZR 125/11 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrun…

21. BGH, 18.01.2012 – I ZR 83/11 Urteil

    Leitsatz Euminz 1. Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befas…

22. BGH, 18.01.2012 – I ZR 104/10 Urteil

    Leitsatz Neurologisch/Vaskuläres Zentrum Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeut…

23. BGH, 13.01.2012 – V ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein.

24. BGH, 13.01.2012 – V ZR 129/11 Urteil
25. BGH, 12.01.2012 – I ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. L…

26. BGH, 12.01.2012 – I ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Ver…

27. BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10 Urteil

    Leitsatz Europa-Apotheke Budapest Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit e…

28. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 67/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben ka…

29. BGH, 21.12.2011 – I ZR 83/11 Beschluss
30. BGH, 21.12.2011 – I ZR 190/10 Urteil

    Leitsatz Neue Personenkraftwagen Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsba…

31. BGH, 21.12.2011 – I ZB 47/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwalt an einem dritten Ort Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der P…

32. BGH, 21.12.2011 – I ZR 196/10 Urteil

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts III 1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsve…

33. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 262/10 Urteil
34. BGH, 20.12.2011 – X ZR 53/11 Urteil

    Leitsatz Glasfasern 1. Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, …

35. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 309/10 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.

36. BGH, 20.12.2011 – XI ZB 17/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.

37. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 261/10 Urteil

    Leitsatz Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

38. BGH, 16.12.2011 – V ZR 52/11 Urteil

    Leitsatz Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen i…

39. BGH, 15.12.2011 – V ZR 158/10 Beschluss
40. BGH, 15.12.2011 – I ZR 129/10 Urteil

    Leitsatz Einkauf Aktuell 1. Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhalte…

41. BGH, 15.12.2011 – I ZR 174/10 Urteil

    Leitsatz Bauheizgerät 1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstraf…

42. BGH, 13.12.2011 – VI ZR 177/10 Urteil

    Leitsatz Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Ü…

43. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 111/11 Urteil

    Leitsatz Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um jeweils ei…

44. BGH, 08.12.2011 – V ZR 110/11 Beschluss
45. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 97/11 Beschluss
46. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 198/10 Urteil

    Leitsatz Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden…

47. BGH, 02.12.2011 – V ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mi…

48. BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…

49. BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…

50. BGH, 30.11.2011 – I ZR 26/11 Beschluss

    Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird…

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