Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 Urteil

   Leitsatz UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE 1. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit de…

2. BGH, 09.09.2010 – Xa ZR 14/10 Urteil

   Leitsatz Windenergiekonverter Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden .

3. BGH, 09.09.2010 – I ZR 37/08 Urteil
4. BGH, 09.09.2010 – I ZR 152/09 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Carnet TIR zählt nicht zu den "notwendigen Urkunden" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absender dem Frachtführer für die Durchführung der Beförderung zur Verfügung zu stellen hat . 2. Wird in Verlust gerate…

5. BGH, 09.09.2010 – I ZR 107/09 Urteil

   Leitsatz Handlanger Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller ei…

6. BGH, 09.09.2010 – I ZR 26/08 Urteil

   Leitsatz Gas-Heizkessel Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit …

7. BGH, 07.09.2010 – X ZR 173/07 Urteil

   Leitsatz Walzgerüst II Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder Module zerlegen lässt, für deren Relativbewegung zueinander eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten zur Ver…

8. BGH, 02.09.2010 – VII ZR 110/09 Urteil

   Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei d…

9. BGH, 31.08.2010 – X ZB 3/09 Beschluss

   Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem St…

10. BGH, 31.08.2010 – X ZR 73/08 Urteil

    Leitsatz Gleitlagerüberwachung 1. Kritik in der Beschreibung des Streitpatents an dem in einer Vorveröffentlichung offenbarten Lösungsweg kann auf einen für den Fachmann gegebenen Anlass hindeuten, eine Weiterentwicklung des Stan…

11. BGH, 19.08.2010 – VII ZB 2/09 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt . 1b. Berücksichtigt ein Beschwerdegericht ei…

12. BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …

13. BGH, 18.08.2010 – V ZB 45/10 Beschluss
14. BGH, 17.08.2010 – I ZR 97/09 Beschluss
15. BGH, 06.08.2010 – II ZR 7/09 Beschluss
16. BGH, 05.08.2010 – VII ZR 46/09 Beschluss

    Leitsatz Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks…

17. BGH, 03.08.2010 – VI ZR 113/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft .

18. BGH, 29.07.2010 – Xa ZR 118/09 Urteil

    Leitsatz Bordako 1a. Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf …

19. BGH, 28.07.2010 – XII ZB 251/10 Beschluss
20. BGH, 23.07.2010 – V ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld .

21. BGH, 22.07.2010 – I ZR 194/08 Urteil

    Leitsatz 1. Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen erbringt, so werden diese g…

22. BGH, 16.07.2010 – V ZR 215/09 Urteil

    Leitsatz Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege…

23. BGH, 16.07.2010 – V ZR 221/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden . 2. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heiz…

24. BGH, 16.07.2010 – V ZR 217/09 Urteil
25. BGH, 15.07.2010 – I ZR 123/09 Urteil
26. BGH, 15.07.2010 – I ZR 99/09 Urteil

    Leitsatz Gelenknahrung II Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische…

27. BGH, 15.07.2010 – I ZR 168/09 Beschluss
28. BGH, 13.07.2010 – VI ZR 111/09 Urteil

    Leitsatz Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als un…

29. BGH, 12.07.2010 – II ZR 250/09 Beschluss
30. BGH, 12.07.2010 – II ZR 90/07 Beschluss
31. BGH, 12.07.2010 – II ZR 30/07 Beschluss
32. BGH, 12.07.2010 – II ZR 258/07 Beschluss
33. BGH, 09.07.2010 – V ZR 202/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden . 2. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet we…

34. BGH, 08.07.2010 – V ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, al…

35. BGH, 08.07.2010 – VII ZB 36/08 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergeg…

36. BGH, 08.07.2010 – V ZB 220/09 Beschluss
37. BGH, 01.07.2010 – I ZR 161/09 Urteil

    Leitsatz Flappe 1. Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem I…

38. BGH, 01.07.2010 – I ZR 61/09 Beschluss
39. BGH, 01.07.2010 – V ZR 34/10 Beschluss
40. BGH, 01.07.2010 – V ZR 12/10 Beschluss
41. BGH, 29.06.2010 – X ZR 51/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit sei…

42. BGH, 29.06.2010 – VI ZR 83/09 Urteil
43. BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…

44. BGH, 24.06.2010 – I ZR 166/08 Urteil

    Leitsatz Photodynamische Therapie Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren Wirkungen auch seine Neben-…

45. BGH, 24.06.2010 – I ZR 73/08 Urteil
46. BGH, 24.06.2010 – V ZB 170/09 Beschluss
47. BGH, 24.06.2010 – I ZR 182/08 Urteil

    Leitsatz Brillenversorgung II Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, d…

48. BGH, 22.06.2010 – VI ZR 212/09 Urteil

    Leitsatz § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB .

49. BGH, 21.06.2010 – II ZR 113/09 Beschluss
50. BGH, 21.06.2010 – II ZR 133/09 Beschluss

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