Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 04.12.2012 – VI ZR 381/11 Urteil
2. BGH, 29.11.2012 – III ZR 21/12 Beschluss

   Leitsatz Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftragg…

3. BGH, 22.11.2012 – VII ZB 42/11 Beschluss

   Leitsatz Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig …

4. BGH, 20.11.2012 – II ZR 98/10 Urteil
5. BGH, 20.11.2012 – X ZR 131/11 Urteil

   Leitsatz Kontaktplatte Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorläufig festgesetzten Streitwert mitteilt.

6. BGH, 20.11.2012 – VI ZB 64/11 Beschluss

   Leitsatz Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrech…

7. BGH, 20.11.2012 – II ZR 99/10 Urteil
8. BGH, 16.11.2012 – V ZR 9/12 Urteil

   Leitsatz Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht ein…

9. BGH, 16.11.2012 – V ZR 246/11 Urteil
10. BGH, 15.11.2012 – I ZR 86/11 Urteil

    Leitsatz Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährung…

11. BGH, 15.11.2012 – I ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 56…

12. BGH, 13.11.2012 – X ZR 14/12 Urteil
13. BGH, 13.11.2012 – X ZR 12/12 Urteil

    Leitsatz Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für…

14. BGH, 08.11.2012 – VII ZR 191/12 Urteil

    Leitsatz Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder…

15. BGH, 06.11.2012 – II ZR 111/12 Beschluss
16. BGH, 06.11.2012 – KZR 13/12 Beschluss
17. BGH, 26.10.2012 – V ZR 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, …

18. BGH, 25.10.2012 – I ZR 169/10 Urteil

    Leitsatz Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einv…

19. BGH, 25.10.2012 – I ZR 162/11 Urteil

    Leitsatz Covermount 1. Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erziel…

20. BGH, 25.10.2012 – VII ZR 146/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerw…

21. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 31/12 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

22. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

23. BGH, 25.10.2012 – VII ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während…

24. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …

25. BGH, 24.10.2012 – IV ZR 155/12 Beschluss
26. BGH, 23.10.2012 – X ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritte…

27. BGH, 23.10.2012 – X ZR 120/11 Urteil

    Leitsatz Gelomyrtol Eine auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann. Bei einer nicht ohne …

28. BGH, 19.10.2012 – V ZR 263/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. 2. Auf einen solchen Tank finden die Regelun…

29. BGH, 18.10.2012 – V ZB 233/11 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; d…

30. BGH, 18.10.2012 – V ZB 58/12 Beschluss
31. BGH, 18.10.2012 – I ZR 38/12 Beschluss
32. BGH, 18.10.2012 – I ZR 191/11 Urteil

    Leitsatz Taxibestellung 1. Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein T…

33. BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
34. BGH, 02.10.2012 – VI ZB 71/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen.

35. BGH, 02.10.2012 – I ZB 78/11 Beschluss
36. BGH, 02.10.2012 – I ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

37. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

38. BGH, 25.09.2012 – X ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Kniehebelklemmvorrichtung Besteht aus fachmännischer Sicht Anlass, im Rahmen der technischen Weiterentwicklung einer Vorrichtung eine bestimmte Konstruktion in Erwägung zu ziehen, und bedarf es deshalb hierfür keiner erf…

39. BGH, 20.09.2012 – I ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB.

40. BGH, 20.09.2012 – I ZR 177/11 Beschluss
41. BGH, 19.09.2012 – V ZB 86/12 Beschluss

    Leitsatz 1. An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlas…

42. BGH, 18.09.2012 – II ZR 94/10 Beschluss
43. BGH, 13.09.2012 – III ZR 249/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Januar 1963, III ZR 138/61, BGHZ 39, 77). 2. Dies gilt auch dann…

44. BGH, 13.09.2012 – III ZR 5/12 Beschluss
45. BGH, 13.09.2012 – I ZR 230/11 Urteil

    Leitsatz Biomineralwasser 1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenst…

46. BGH, 06.09.2012 – VII ZR 193/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist…

47. BGH, 05.09.2012 – VII ZB 55/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt…

48. BGH, 05.09.2012 – VII ZR 25/12 Beschluss
49. BGH, 05.09.2012 – VII ZB 25/12 Beschluss

    Leitsatz Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsg…

50. BGH, 22.08.2012 – VII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und…

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