Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 16.08.2012 – I ZB 66/11 Beschluss
2. BGH, 16.08.2012 – I ZB 2/12 Beschluss
3. BGH, 16.08.2012 – I ZR 200/11 Beschluss
4. BGH, 31.07.2012 – X ZR 154/11 Urteil

   Leitsatz Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.

5. BGH, 27.07.2012 – V ZR 2/12 Urteil
6. BGH, 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Urteil

   Leitsatz Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformul…

7. BGH, 20.07.2012 – V ZR 142/11 Urteil

   Leitsatz In Fällen mit Auslandsberührung richtet sich die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs, das seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitet, jedenfalls dann nach der an dem O…

8. BGH, 20.07.2012 – V ZR 231/11 Urteil
9. BGH, 20.07.2012 – V ZR 217/11 Urteil

   Leitsatz Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegen…

10. BGH, 19.07.2012 – I ZR 105/11 Urteil

    Leitsatz Honorarkürzung Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung…

11. BGH, 19.07.2012 – I ZR 70/10 Urteil

    Leitsatz M2Trade 1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertra…

12. BGH, 19.07.2012 – I ZR 24/11 Urteil

    Leitsatz Take Five Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Liz…

13. BGH, 17.07.2012 – X ZR 77/11 Beschluss

    Leitsatz Verdichtungsvorrichtung Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nac…

14. BGH, 12.07.2012 – V ZR 19/12 Beschluss
15. BGH, 12.07.2012 – VII ZR 134/11 Beschluss
16. BGH, 12.07.2012 – I ZR 54/11 Urteil

    Leitsatz Solarinitiative 1. Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehend…

17. BGH, 10.07.2012 – VI ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahre…

18. BGH, 28.06.2012 – I ZR 110/11 Urteil

    Leitsatz Traum-Kombi Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu eine…

19. BGH, 26.06.2012 – VI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.

20. BGH, 22.06.2012 – V ZR 190/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum. 2. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein. 3. Zum Verwalter …

21. BGH, 22.06.2012 – V ZR 73/11 Urteil
22. BGH, 21.06.2012 – V ZB 56/12 Beschluss
23. BGH, 21.06.2012 – V ZB 19/12 Beschluss
24. BGH, 18.06.2012 – X ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Abfallentsorgung II Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession g…

25. BGH, 15.06.2012 – V ZR 240/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Üb…

26. BGH, 14.06.2012 – VII ZB 47/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…

27. BGH, 14.06.2012 – VII ZB 48/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…

28. BGH, 13.06.2012 – I ZR 228/10 Urteil

    Leitsatz Stadtwerke Wolfsburg Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist,…

29. BGH, 13.06.2012 – I ZR 87/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiz…

30. BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…

31. BGH, 12.06.2012 – X ZR 131/09 Urteil

    Leitsatz Desmopressin 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz …

32. BGH, 12.06.2012 – VI ZR 138/11 Urteil

    Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht …

33. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…

34. BGH, 01.06.2012 – V ZR 225/11 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erst…

35. BGH, 01.06.2012 – V ZR 195/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2. Der zu gewährende Schallschutz r…

36. BGH, 31.05.2012 – I ZR 234/10 Urteil

    Leitsatz Playboy am Sonntag In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung …

37. BGH, 31.05.2012 – I ZR 73/10 Urteil

    Leitsatz Honorarbedingungen Freie Journalisten 1. Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, ko…

38. BGH, 31.05.2012 – V ZB 27/12 Beschluss
39. BGH, 31.05.2012 – I ZR 135/10 Urteil

    Leitsatz ZAPPA 1. Eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA), die aus dem Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa) besteht, wird durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der …

40. BGH, 24.05.2012 – VII ZB 80/10 Beschluss

    Leitsatz § 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.

41. BGH, 24.05.2012 – VII ZR 24/11 Beschluss

    Leitsatz Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

42. BGH, 24.05.2012 – VII ZR 34/11 Beschluss

    Leitsatz Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Ver…

43. BGH, 23.05.2012 – VII ZR 113/11 Beschluss
44. BGH, 23.05.2012 – VII ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…

45. BGH, 16.05.2012 – I ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Zweigstellenbriefbogen 1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entsc…

46. BGH, 16.05.2012 – I ZR 158/11 Beschluss
47. BGH, 15.05.2012 – X ZR 98/09 Urteil

    Leitsatz Calcipotriol-Monohydrat Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie au…

48. BGH, 11.05.2012 – V ZR 237/11 Urteil

    Leitsatz Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ…

49. BGH, 11.05.2012 – V ZR 196/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohn…

50. BGH, 10.05.2012 – I ZR 109/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege ein…

Seite 78 von 1091