Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 08.08.2013 – X ZR 36/12 Urteil

   Leitsatz Mischerbefestigung 1. Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht gr…

2. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 6/13 Urteil

   Leitsatz 1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag…

3. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11 Versäumnisurteil

   Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat,…

4. BGH, 23.07.2013 – X ZR 87/12 Urteil

   Leitsatz Seitenwandmarkierungsleuchte Auch nach neuem Verfahrensrecht kann sich die Berufung in einer Patentnichtigkeitssache darauf beschränken, die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents anders als das angefochtene U…

5. BGH, 18.07.2013 – VII ZR 241/12 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzu…

6. BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…

7. BGH, 18.07.2013 – VII ZB 45/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…

8. BGH, 17.07.2013 – I ZR 64/13 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmeh…

9. BGH, 17.07.2013 – I ZR 211/12 Beschluss
10. BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
11. BGH, 12.07.2013 – EnZR 73/12 Beschluss
12. BGH, 10.07.2013 – IV ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlic…

13. BGH, 05.07.2013 – V ZR 241/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend ve…

14. BGH, 04.07.2013 – VII ZB 63/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…

15. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 249/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilrein…

16. BGH, 04.07.2013 – VII ZB 30/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…

17. BGH, 04.07.2013 – IX ZB 44/11 Beschluss
18. BGH, 27.06.2013 – I ZR 53/12 Urteil

    Leitsatz Fleurop Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke …

19. BGH, 20.06.2013 – I ZR 132/12 Beschluss
20. BGH, 14.06.2013 – V ZR 148/12 Urteil
21. BGH, 14.06.2013 – V ZR 108/12 Urteil

    Leitsatz Bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind.

22. BGH, 07.06.2013 – V ZR 211/12 Urteil

    Leitsatz In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.

23. BGH, 06.06.2013 – VII ZR 254/12 Beschluss
24. BGH, 06.06.2013 – I ZR 2/12 Urteil

    Leitsatz Pflichtangaben im Internet Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, da…

25. BGH, 28.05.2013 – X ZR 88/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem D…

26. BGH, 28.05.2013 – X ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz Walzstraße 1. Lässt das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in de…

27. BGH, 16.05.2013 – V ZB 198/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. 2. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne …

28. BGH, 16.05.2013 – VII ZB 61/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehöre…

29. BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …

30. BGH, 16.05.2013 – VII ZR 253/12 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwe…

31. BGH, 16.05.2013 – I ZR 175/12 Urteil

    Leitsatz Treuepunkte-Aktion Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf…

32. BGH, 14.05.2013 – X ZR 107/10 Urteil

    Leitsatz Aufzugsmultigruppensteuerung Ist dem Fachmann die Möglichkeit bekannt, die Steuerung mehrerer technischer Vorrichtungen (hier: zweier oder mehrerer Aufzugsgruppen) durch eine übergreifende Gesamtsteuerung zu überlagern, …

33. BGH, 14.05.2013 – II ZR 196/12 Beschluss
34. BGH, 08.05.2013 – I ZR 90/12 Urteil

    Leitsatz Rezept-Prämie Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmer…

35. BGH, 08.05.2013 – I ZR 98/12 Urteil

    Leitsatz RezeptBonus Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beein…

36. BGH, 29.04.2013 – VII ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und…

37. BGH, 29.04.2013 – VII ZB 14/12 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.

38. BGH, 23.04.2013 – X ZR 27/12 Urteil

    Leitsatz Fahrzeugnavigationssystem Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den I…

39. BGH, 23.04.2013 – II ZR 4/12 Beschluss
40. BGH, 19.04.2013 – V ZR 113/12 Urteil
41. BGH, 18.04.2013 – I ZR 53/09 Urteil

    Leitsatz Messgerät II Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt dann nicht unter den Begriff „Medizinprodukt“, wenn der…

42. BGH, 16.04.2013 – XI ZR 94/11 Beschluss
43. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

44. BGH, 11.04.2013 – VII ZR 201/12 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. 2. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und …

45. BGH, 11.04.2013 – VII ZB 32/12 Beschluss

    Leitsatz Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht…

46. BGH, 09.04.2013 – X ZR 130/11 Urteil

    Leitsatz Verschlüsselungsverfahren 1. Allein aus dem Umstand, dass aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verf…

47. BGH, 03.04.2013 – IV ZR 37/12 Beschluss
48. BGH, 27.03.2013 – I ZR 87/12 Beschluss
49. BGH, 27.03.2013 – I ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz SUMO 1. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt. 2. Eine Verletzung des Urhebe…

50. BGH, 20.03.2013 – I ZR 209/11 Urteil

    Leitsatz Telefonwerbung für DSL-Produkte Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

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