Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 10.05.2012 – I ZR 70/11 Urteil

   Leitsatz Kosten des Patentanwalts IV Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der…

2. BGH, 10.05.2012 – V ZR 228/11 Beschluss
3. BGH, 10.05.2012 – V ZB 242/11 Beschluss
4. BGH, 10.05.2012 – I ZR 109/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege ein…

5. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 286/11 Beschluss

   Leitsatz Zum Wert des Abänderungsbegehrens hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung "gegen Übertragung der vom Kläger … gezeichneten Beteiligung".

6. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 37/11 Urteil

   Leitsatz Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.

7. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 196/11 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen ka…

8. BGH, 27.04.2012 – V ZR 211/11 Urteil

   Leitsatz 1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfsti…

9. BGH, 27.04.2012 – V ZR 270/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGH, 9. März 2006, IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319). 2. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch …

10. BGH, 26.04.2012 – VII ZR 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbstständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist. 2. Die dem Erlass eines Tei…

11. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

12. BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
13. BGH, 25.04.2012 – I ZR 156/10 Urteil

    Leitsatz Orion 1. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältni…

14. BGH, 24.04.2012 – VI ZR 329/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereigni…

15. BGH, 19.04.2012 – I ZR 173/11 Beschluss
16. BGH, 17.04.2012 – X ZB 7/11 Beschluss
17. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 46/11 Beschluss

    Leitsatz Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die…

18. BGH, 17.04.2012 – XI ZB 23/11 Beschluss
19. BGH, 04.04.2012 – I ZB 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - e…

20. BGH, 04.04.2012 – I ZR 103/11 Beschluss
21. BGH, 30.03.2012 – V ZR 178/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in d…

22. BGH, 27.03.2012 – VI ZR 40/10 Urteil

    Leitsatz Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlic…

23. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…

24. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 74/11 Beschluss

    Leitsatz Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsant…

25. BGH, 22.03.2012 – X ZR 46/09 Urteil
26. BGH, 22.03.2012 – I ZR 111/11 Urteil

    Leitsatz Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot 1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr…

27. BGH, 22.03.2012 – VII ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realoffe…

28. BGH, 22.03.2012 – I ZR 192/10 Beschluss
29. BGH, 20.03.2012 – XI ZR 340/10 Urteil
30. BGH, 20.03.2012 – XI ZB 28/11 Beschluss
31. BGH, 16.03.2012 – V ZR 279/10 Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin schließt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand nach dem Krieg verschollen war und der Eigentümer erst …

32. BGH, 15.03.2012 – V ZR 164/11 Beschluss
33. BGH, 15.03.2012 – I ZR 44/11 Urteil

    Leitsatz ARTROSTAR Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mitt…

34. BGH, 09.03.2012 – V ZR 156/11 Urteil
35. BGH, 09.03.2012 – V ZR 170/11 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich si…

36. BGH, 09.03.2012 – V ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihr…

37. BGH, 09.03.2012 – V ZR 147/11 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch…

38. BGH, 09.03.2012 – V ZR 61/11 Urteil

    Leitsatz Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober…

39. BGH, 08.03.2012 – V ZB 247/11 Beschluss
40. BGH, 08.03.2012 – I ZR 55/11 Beschluss
41. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 51/10 Beschluss
42. BGH, 08.03.2012 – I ZR 85/10 Urteil

    Leitsatz Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstig…

43. BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10 Urteil

    Leitsatz Weinkaraffe 1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen…

44. BGH, 08.03.2012 – V ZB 215/11 Beschluss
45. BGH, 06.03.2012 – X ZR 78/09 Urteil

    Leitsatz Pfeffersäckchen Betrifft ein Patent das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und im Allgemeinen nicht nur in einem einzigen Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems (hier: die Vorkonfektionierung von Wursthüllen als E…

46. BGH, 06.03.2012 – X ZR 104/09 Urteil

    Leitsatz antimykotischer Nagellack 1. Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten…

47. BGH, 01.03.2012 – V ZB 189/11 Beschluss
48. BGH, 01.03.2012 – V ZB 66/11 Beschluss
49. BGH, 28.02.2012 – VI ZR 79/11 Urteil

    Leitsatz Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedü…

50. BGH, 23.02.2012 – I ZR 68/11 Beschluss

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