Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 20.03.2013 – I ZR 209/11 Urteil

   Leitsatz Telefonwerbung für DSL-Produkte Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

2. BGH, 07.03.2013 – I ZB 67/12 Beschluss

   Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt…

3. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …

4. BGH, 07.03.2013 – I ZR 30/12 Urteil

   Leitsatz Grundpreisangabe im Supermarkt Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröß…

5. BGH, 07.03.2013 – I ZR 186/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 1 Satz 2 HGB wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB, weil die Verzollung des …

6. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 134/12 Urteil

   Leitsatz Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall…

7. BGH, 01.03.2013 – V ZR 92/12 Urteil

   Leitsatz Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern d…

8. BGH, 28.02.2013 – I ZR 237/11 Urteil

   Leitsatz Vorbeugende Unterwerfungserklärung Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsbe…

9. BGH, 28.02.2013 – I ZB 75/12 Beschluss
10. BGH, 28.02.2013 – V ZB 132/12 Beschluss
11. BGH, 26.02.2013 – VI ZB 59/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens.

12. BGH, 21.02.2013 – VII ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig (im Anschluss an BGH, Urteil…

13. BGH, 20.02.2013 – I ZR 189/11 Urteil

    Leitsatz Weitergeltung als Tarif 1. Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. 2. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellscha…

14. BGH, 20.02.2013 – I ZR 146/12 Urteil

    Leitsatz auch zugelassen am OLG Frankfurt Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichk…

15. BGH, 19.02.2013 – VIII ZR 178/12 Beschluss
16. BGH, 08.02.2013 – V ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen b…

17. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

18. BGH, 07.02.2013 – VII ZB 60/11 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.

19. BGH, 06.02.2013 – I ZR 67/12 Beschluss
20. BGH, 05.02.2013 – X ZR 59/12 Urteil

    Leitsatz Genveränderungen 1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, di…

21. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 274/12 Urteil

    Leitsatz § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezembe…

22. BGH, 25.01.2013 – V ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. …

23. BGH, 24.01.2013 – VII ZR 47/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. 2. Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines …

24. BGH, 24.01.2013 – VII ZR 121/12 Urteil

    Leitsatz Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwa…

25. BGH, 24.01.2013 – VII ZR 128/12 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls …

26. BGH, 24.01.2013 – VII ZR 122/12 Urteil

    Leitsatz Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwa…

27. BGH, 18.01.2013 – V ZR 88/12 Urteil
28. BGH, 17.01.2013 – I ZR 5/12 Urteil

    Leitsatz Vitalpilze 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1…

29. BGH, 17.01.2013 – I ZR 187/09 Urteil

    Leitsatz Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.

30. BGH, 16.01.2013 – IV ZR 250/12 Beschluss
31. BGH, 15.01.2013 – X ZR 81/11 Urteil

    Leitsatz Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch of…

32. BGH, 10.01.2013 – VII ZR 37/11 Beschluss
33. BGH, 10.01.2013 – I ZR 190/11 Urteil

    Leitsatz Standardisierte Mandatsbearbeitung 1. Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gericht…

34. BGH, 10.01.2013 – I ZB 70/12 Beschluss

    Leitsatz Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie wahrnehmbaren Form, wenn sie in dem Verfahre…

35. BGH, 10.01.2013 – I ZB 76/11 Beschluss
36. BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

37. BGH, 18.12.2012 – VIII ZR 239/12 Beschluss
38. BGH, 18.12.2012 – X ZB 11/12 Beschluss

    Leitsatz Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gem…

39. BGH, 14.12.2012 – V ZR 162/11 Urteil

    Leitsatz Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitte…

40. BGH, 13.12.2012 – I ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Voltaren 1. Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu…

41. BGH, 13.12.2012 – I ZR 23/12 Urteil

    Leitsatz Bolerojäckchen Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu …

42. BGH, 13.12.2012 – V ZR 73/12 Beschluss
43. BGH, 07.12.2012 – V ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grund…

44. BGH, 06.12.2012 – V ZR 34/12 Beschluss
45. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 …

46. BGH, 06.12.2012 – V ZR 44/12 Beschluss
47. BGH, 05.12.2012 – I ZR 88/11 Urteil
48. BGH, 05.12.2012 – I ZR 146/11 Urteil

    Leitsatz Herstellergarantie II Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags g…

49. BGH, 05.12.2012 – I ZR 23/11 Urteil

    Leitsatz Missbrauch des Verteilungsplans 1. Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragsp…

50. BGH, 05.12.2012 – I ZR 135/11 Urteil

    Leitsatz Duff Beer 1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur ei…

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