Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 04.04.2016 – I ZR 102/15 Beschluss
2. BGH, 31.03.2016 – I ZR 160/14 Urteil

   Leitsatz Im Immobiliensumpf 1. Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam z…

3. BGH, 31.03.2016 – I ZR 86/13 Urteil

   Leitsatz Himalaya Salz 1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli…

4. BGH, 31.03.2016 – I ZR 88/15 Urteil

   Leitsatz Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen …

5. BGH, 31.03.2016 – I ZR 31/15 Urteil

   Leitsatz Apothekenabgabepreis Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu e…

6. BGH, 24.03.2016 – I ZR 113/15 Beschluss
7. BGH, 24.03.2016 – I ZR 7/15 Urteil

   Leitsatz Textilkennzeichnung 1. Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. 2. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzV…

8. BGH, 22.03.2016 – X ZR 18/15 Urteil

   Leitsatz Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet…

9. BGH, 22.03.2016 – II ZR 253/15 Beschluss
10. BGH, 18.03.2016 – V ZR 75/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltun…

11. BGH, 17.03.2016 – V ZB 166/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalte…

12. BGH, 17.03.2016 – V ZR 185/15 Beschluss
13. BGH, 11.03.2016 – V ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …

14. BGH, 11.03.2016 – V ZR 102/15 Urteil

    Leitsatz Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Inter…

15. BGH, 10.03.2016 – I ZB 99/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über k…

16. BGH, 10.03.2016 – I ZR 180/15 Beschluss
17. BGH, 09.03.2016 – VII ZB 68/13 Beschluss

    Leitsatz Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden.

18. BGH, 03.03.2016 – I ZR 140/14 Urteil

    Leitsatz Angebotsmanipulation bei Amazon Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschr…

19. BGH, 03.03.2016 – I ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhil…

20. BGH, 03.03.2016 – I ZR 110/15 Urteil

    Leitsatz Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…

21. BGH, 26.02.2016 – V ZR 250/14 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugene…

22. BGH, 25.02.2016 – I ZB 111/14 Beschluss
23. BGH, 25.02.2016 – VII ZR 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertra…

24. BGH, 25.02.2016 – I ZR 277/14 Beschluss
25. BGH, 25.02.2016 – X ZR 35/15 Urteil

    Leitsatz Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erst…

26. BGH, 25.02.2016 – I ZR 238/14 Urteil

    Leitsatz Mehrwertdienstenummer 1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt d…

27. BGH, 25.02.2016 – X ZR 36/15 Urteil
28. BGH, 16.02.2016 – X ZR 98/14 Urteil
29. BGH, 16.02.2016 – X ZR 97/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. …

30. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 36/15 Beschluss

    Leitsatz Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, …

31. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 56/13 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung…

32. BGH, 04.02.2016 – I ZR 194/14 Urteil

    Leitsatz Fressnapf 1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleis…

33. BGH, 04.02.2016 – I ZR 181/14 Urteil

    Leitsatz Energieeffizienzklasse 1. Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. 2. Die Energi…

34. BGH, 29.01.2016 – V ZR 97/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung des Urteils des Se…

35. BGH, 28.01.2016 – I ZR 202/14 Urteil

    Leitsatz wetter.de 1. Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. 2. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach…

36. BGH, 28.01.2016 – I ZR 40/14 Urteil

    Leitsatz Armbanduhr Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwende…

37. BGH, 28.01.2016 – I ZB 37/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsgericht ist nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind.

38. BGH, 28.01.2016 – I ZR 236/14 Beschluss
39. BGH, 27.01.2016 – I ZR 68/14 Beschluss
40. BGH, 27.01.2016 – I ZR 67/14 Beschluss
41. BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
42. BGH, 21.01.2016 – V ZB 66/15 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu…

43. BGH, 21.01.2016 – I ZR 274/14 Urteil

    Leitsatz Tarifwechsel Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt ha…

44. BGH, 21.01.2016 – V ZR 108/15 Beschluss

    Leitsatz Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen.

45. BGH, 14.01.2016 – I ZB 50/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schie…

46. BGH, 14.01.2016 – I ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz Freunde finden 1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewill…

47. BGH, 14.01.2016 – I ZB 8/15 Beschluss
48. BGH, 14.01.2016 – I ZR 98/15 Beschluss
49. BGH, 14.01.2016 – I ZR 61/14 Urteil

    Leitsatz Wir helfen im Trauerfall 1. Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben v…

50. BGH, 14.01.2016 – V ZR 92/15 Beschluss

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