Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 20.12.2016 – X ZR 77/15 Urteil
2. BGH, 15.12.2016 – I ZR 221/15 Urteil

   Leitsatz Energieverbrauchskennzeichnung im Internet Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - …

3. BGH, 15.12.2016 – I ZR 63/15 Urteil

   Leitsatz 1. Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen einen klagbaren Anspruch auf ein Stipend…

4. BGH, 14.12.2016 – VII ZB 29/16 Beschluss

   Leitsatz Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das …

5. BGH, 08.12.2016 – I ZB 118/15 Beschluss

   Leitsatz Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.

6. BGH, 08.12.2016 – V ZB 41/14 Beschluss

   Leitsatz Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior …

7. BGH, 01.12.2016 – X ZR 108/14 Urteil
8. BGH, 29.11.2016 – X ZR 122/14 Urteil

   Leitsatz Tischlerarbeiten Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig…

9. BGH, 24.11.2016 – III ZR 209/15 Beschluss
10. BGH, 24.11.2016 – I ZR 220/15 Urteil

    Leitsatz WLAN-Schlüssel 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten …

11. BGH, 18.11.2016 – V ZR 221/15 Urteil

    Leitsatz Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht been…

12. BGH, 17.11.2016 – V ZR 86/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. 2. Wird mit …

13. BGH, 16.11.2016 – VII ZB 52/15 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nac…

14. BGH, 16.11.2016 – VII ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

15. BGH, 10.11.2016 – I ZR 29/15 Urteil

    Leitsatz Hörgeräteausstellung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. 2. Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben …

16. BGH, 08.11.2016 – X ZR 116/14 Urteil
17. BGH, 03.11.2016 – I ZR 107/14 Beschluss
18. BGH, 03.11.2016 – I ZR 35/16 Beschluss
19. BGH, 03.11.2016 – I ZR 179/15 Beschluss
20. BGH, 27.10.2016 – III ZR 417/15 Beschluss
21. BGH, 27.10.2016 – X ZR 66/14 Urteil
22. BGH, 27.10.2016 – III ZR 442/15 Beschluss

    Leitsatz Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ver…

23. BGH, 25.10.2016 – X ZR 27/15 Urteil

    Leitsatz Scarlett Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schli…

24. BGH, 25.10.2016 – VIII ZR 207/15 Beschluss
25. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 6/16 Beschluss
26. BGH, 21.10.2016 – V ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen st…

27. BGH, 13.10.2016 – V ZR 14/16 Beschluss
28. BGH, 06.10.2016 – I ZB 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapita…

29. BGH, 05.10.2016 – X ZR 21/15 Urteil

    Leitsatz Zungenbett Gleiche Begriffe haben im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel auch gleiche Bedeutung. Ein unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder son…

30. BGH, 05.10.2016 – X ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Opto-Bauelement 1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsv…

31. BGH, 29.09.2016 – I ZB 31/16 Beschluss
32. BGH, 29.09.2016 – I ZR 160/15 Urteil

    Leitsatz Servicepauschale 1. Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der…

33. BGH, 29.09.2016 – I ZB 34/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung …

34. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

35. BGH, 27.09.2016 – XI ZR 309/15 Beschluss
36. BGH, 27.09.2016 – X ZR 124/15 Urteil

    Leitsatz Rezeptortyrosinkinase II 1. Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das…

37. BGH, 27.09.2016 – X ZR 141/15 Urteil
38. BGH, 27.09.2016 – X ZR 107/15 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus erge…

39. BGH, 27.09.2016 – X ZR 163/12 Urteil

    Leitsatz Beschichtungsverfahren Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Ge…

40. BGH, 27.09.2016 – XI ZR 99/16 Beschluss
41. BGH, 22.09.2016 – V ZB 125/15 Beschluss

    Leitsatz Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsba…

42. BGH, 22.09.2016 – VII ZR 298/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der …

43. BGH, 21.09.2016 – VII ZB 45/15 Beschluss

    Leitsatz § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend…

44. BGH, 21.09.2016 – I ZR 234/15 Urteil

    Leitsatz Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen 1. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zi…

45. BGH, 16.09.2016 – V ZR 29/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. 1b. Erbringt …

46. BGH, 15.09.2016 – V ZR 56/16 Beschluss
47. BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

48. BGH, 16.08.2016 – VI ZR 497/15 Beschluss
49. BGH, 10.08.2016 – VII ZB 17/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen w…

50. BGH, 09.08.2016 – I ZB 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass eines Endschiedsspruchs lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fal…

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