Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 28.07.2016 – III ZR 70/16 Beschluss
2. BGH, 21.07.2016 – I ZR 229/15 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete …

3. BGH, 21.07.2016 – I ZR 190/15 Beschluss
4. BGH, 21.07.2016 – I ZR 127/15 Urteil

   Leitsatz Förderverein 1. Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link ei…

5. BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 114/16 Beschluss
6. BGH, 12.07.2016 – KZR 69/14 Urteil
7. BGH, 08.07.2016 – V ZR 261/15 Urteil

   Leitsatz Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vor…

8. BGH, 07.07.2016 – I ZR 68/15 Urteil
9. BGH, 07.07.2016 – I ZB 45/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben. 2. Jedenfalls dann, wenn das staa…

10. BGH, 07.07.2016 – V ZR 11/16 Beschluss
11. BGH, 07.07.2016 – V ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mi…

12. BGH, 07.07.2016 – I ZB 90/15 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar.

13. BGH, 30.06.2016 – VII ZR 188/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam …

14. BGH, 30.06.2016 – III ZR 316/15 Beschluss
15. BGH, 23.06.2016 – I ZR 71/15 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmerüberlassung Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der L…

16. BGH, 23.06.2016 – I ZR 137/15 Urteil

    Leitsatz Fremdcoupon-Einlösung 1. Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen. 2. Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn Werb…

17. BGH, 23.06.2016 – I ZB 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vorna…

18. BGH, 23.06.2016 – I ZR 241/14 Urteil

    Leitsatz Baumann II 1. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeide…

19. BGH, 17.06.2016 – V ZR 272/15 Urteil

    Leitsatz Der Wunsch nach Rehabilitierung begründet nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend is…

20. BGH, 16.06.2016 – I ZB 58/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Glä…

21. BGH, 07.06.2016 – XI ZR 385/15 Beschluss
22. BGH, 07.06.2016 – KZR 6/15 Urteil

    Leitsatz Pechstein/International Skating Union 1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. 2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter inter…

23. BGH, 02.06.2016 – III ZR 334/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff. des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzah…

24. BGH, 02.06.2016 – VII ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die P…

25. BGH, 01.06.2016 – I ZR 112/15 Beschluss
26. BGH, 24.05.2016 – X ZR 28/14 Urteil
27. BGH, 13.05.2016 – V ZR 225/15 Urteil
28. BGH, 12.05.2016 – I ZR 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. 2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem …

29. BGH, 12.05.2016 – I ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …

30. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

31. BGH, 11.05.2016 – VII ZB 54/15 Beschluss

    Leitsatz Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen (Anschluss an BGH,…

32. BGH, 10.05.2016 – X ZR 114/13 Urteil

    Leitsatz Wärmetauscher 1. Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den…

33. BGH, 10.05.2016 – X ZR 66/15 Beschluss

    Leitsatz Industriebrache Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswe…

34. BGH, 04.05.2016 – III ZR 100/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist (Abgrenzung gegenüber BGH, …

35. BGH, 04.05.2016 – III ZR 90/15 Beschluss
36. BGH, 28.04.2016 – I ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz Geo-Targeting 1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, n…

37. BGH, 28.04.2016 – I ZR 254/14 Urteil

    Leitsatz Kinderstube 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitlich…

38. BGH, 28.04.2016 – III ZR 326/15 Beschluss
39. BGH, 27.04.2016 – VII ZB 61/14 Beschluss

    Leitsatz § 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 3. Juli 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg - Landesteil Oldenburg -, Band 48, S. 431, in der Fassung…

40. BGH, 21.04.2016 – I ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz Notarielle Unterlassungserklärung 1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassun…

41. BGH, 21.04.2016 – I ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfol…

42. BGH, 19.04.2016 – X ZR 77/14 Urteil

    Leitsatz Westtangente Rüsselsheim Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliege…

43. BGH, 15.04.2016 – V ZR 42/15 Urteil

    Leitsatz § 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. An…

44. BGH, 08.04.2016 – V ZR 104/15 Urteil

    Leitsatz In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

45. BGH, 08.04.2016 – V ZR 73/15 Urteil

    Leitsatz Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1…

46. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

47. BGH, 07.04.2016 – I ZR 81/15 Urteil

    Leitsatz Repair-Kapseln 1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis z…

48. BGH, 07.04.2016 – VII ZB 14/15 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses d…

49. BGH, 06.04.2016 – VII ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …

50. BGH, 06.04.2016 – VII ZB 67/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - er…

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