Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.517 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 15.04.2021 – I ZR 23/20 Beschluss
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BGH, 15.04.2021 – I ZR 134/20
Urteil
Leitsatz Testsiegel auf Produktabbildung 1. Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang…
- BGH, 08.04.2021 – VII ZB 21/20 Beschluss
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BGH, 06.04.2021 – X ZR 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstan…
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BGH, 06.04.2021 – X ZR 54/19
Urteil
Leitsatz Cerdioxid 1. Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass …
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BGH, 01.04.2021 – I ZR 115/20
Urteil
Leitsatz Ferrari 458 Speciale 1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung…
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BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18
Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
- BGH, 30.03.2021 – XI ZR 96/20 Beschluss
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BGH, 26.03.2021 – V ZR 77/20
Urteil
Leitsatz Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer.
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BGH, 25.03.2021 – I ZR 247/19
Urteil
Leitsatz Abschlagspflicht III Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG in Ve…
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BGH, 25.03.2021 – I ZR 203/19
Urteil
Leitsatz Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen 1. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beei…
- BGH, 25.03.2021 – V ZR 136/20 Beschluss
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BGH, 25.03.2021 – VII ZR 94/20
Urteil
Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nac…
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BGH, 24.03.2021 – LwZR 4/20
Beschluss
Leitsatz Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse der klagenden Partei gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht; es wird…
- BGH, 23.03.2021 – I ZB 5/21, I ZB 6/21, I ZB 7/21 Beschluss
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 158/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. 2. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über…
- BGH, 16.03.2021 – XI ZR 473/20 Beschluss
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BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19
Urteil
Leitsatz Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…
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BGH, 10.03.2021 – VII ZB 24/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd…
- BGH, 10.03.2021 – IV ZR 29/20 Beschluss
- BGH, 10.03.2021 – IV ZR 337/19 Beschluss
- BGH, 10.03.2021 – V ZR 174/20 Beschluss
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BGH, 26.02.2021 – V ZR 290/19
Urteil
Leitsatz Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erst…
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BGH, 26.02.2021 – V ZR 33/20
Urteil
Leitsatz Bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag gemäß § 3 WEG aF kann derjenige, der seine Einheit von einem der teilenden Eigentümer erwirbt, als werdender Wohnungseigentümer anzusehen sein; das kommt jedenfalls dann in Betr…
- BGH, 25.02.2021 – V ZR 169/20 Beschluss
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BGH, 25.02.2021 – I ZB 78/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann als Rechtsfehler gerügt werden, die Vorinstanz habe eine Schiedseinrede zu Unrecht berücksichtigt, weil diese verspätet erhoben worden sei. 2. Die Einrede der Schiedsvereinbarung gemä…
- BGH, 25.02.2021 – V ZR 166/20 Beschluss
- BGH, 25.02.2021 – I ZB 37/20 Beschluss
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BGH, 24.02.2021 – VII ZB 55/18
Beschluss
Leitsatz Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind da…
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BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…
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BGH, 11.02.2021 – V ZR 137/20
Beschluss
Leitsatz Zu der von dem Gesetz geforderten eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt.
- BGH, 02.02.2021 – XI ZR 393/20 Beschluss
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BGH, 02.02.2021 – X ZR 170/18
Urteil
Leitsatz Anhängerkupplung II Bei der Auslegung eines Merkmals, das im Patent eigenständig definiert wird, ist nicht allein auf generelle Zielsetzungen in der Beschreibung abzustellen. Vielmehr sind auch die konkreten Funktionen z…
- BGH, 28.01.2021 – I ZR 80/20 Beschluss
- BGH, 28.01.2021 – III ZR 157/19 Beschluss
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 120/19
Urteil
Leitsatz Clickbaiting 1. Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der Str…
- BGH, 21.01.2021 – III ZR 161/19 Beschluss
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18
Urteil
Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…
- BGH, 19.01.2021 – XI ZR 294/20 Beschluss
- BGH, 19.01.2021 – XI ZR 251/20 Beschluss
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BGH, 13.01.2021 – VII ZB 30/18
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der "Beischreibung" eines Vollstreckungstitels (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14, MDR 2017, 1206 und Besch…
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BGH, 12.01.2021 – KVR 34/20
Beschluss
Leitsatz CTS Eventim/Four Artists 1. Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Struktur…
- BGH, 17.12.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
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BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19
Urteil
Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…
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BGH, 16.12.2020 – VII ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieb…
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BGH, 16.12.2020 – VII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Ford…
- BGH, 15.12.2020 – VIII ZR 341/19 Beschluss
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BGH, 15.12.2020 – X ZR 180/18
Urteil
Leitsatz Scheibenbremse Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufmerksam geworden ist, darf gemäß § 117 Satz 1 PatG und § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann berücksichtigt werden, wenn der…
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BGH, 11.12.2020 – V ZR 268/19
Urteil
Leitsatz Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planeri…
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BGH, 11.12.2020 – V ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist g…
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