Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.517 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BGH, 12.05.2022 – I ZR 203/20
Urteil
Leitsatz Webshop Awards 1. Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in §…
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BGH, 10.05.2022 – EnZR 54/21
Urteil
Leitsatz Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…
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BGH, 06.05.2022 – V ZR 282/20
Urteil
Leitsatz Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmig…
- BGH, 04.05.2022 – VII ZR 87/21 Beschluss
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BGH, 04.05.2022 – VII ZB 18/18
Beschluss
Leitsatz Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.
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BGH, 21.04.2022 – VII ZR 783/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Eine rechtlic…
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BGH, 21.04.2022 – I ZR 214/20
Urteil
Leitsatz Dr. Stefan Frank 1. Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missv…
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BGH, 21.04.2022 – VII ZR 285/21
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlu…
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BGH, 20.04.2022 – VII ZR 99/21
Beschluss
Leitsatz Der Bundesgerichtshof ist nicht Gericht im Sinne des § 613 Abs. 2 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13 Rn. 12, NJW 2014, 3362).
- BGH, 20.04.2022 – VII ZR 834/21 Beschluss
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BGH, 12.04.2022 – X ZR 101/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung des zweiten Teilflugs übernommen hat, als ausführendes Unte…
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BGH, 12.04.2022 – X ZR 73/20
Urteil
Leitsatz Oberflächenbeschichtung 1. Bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit, bei der ein betriebliches Interesse daran besteht, die dabei entstehenden Kenntnisse nicht nach außen dringen zu lassen, ist im Regelfal…
- BGH, 07.04.2022 – I ZR 84/20 Beschluss
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 143/19
Urteil
Leitsatz Knuspermüsli II 1. In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen (Aufgabe von BGH,…
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 217/20
Urteil
Leitsatz Kinderzahnarztpraxis Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindger…
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 212/20
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt …
- BGH, 07.04.2022 – I ZR 73/21 Beschluss
- BGH, 06.04.2022 – VII ZR 47/20 Beschluss
- BGH, 06.04.2022 – VII ZR 500/21 Beschluss
- BGH, 05.04.2022 – VIII ZR 126/21 Beschluss
- BGH, 30.03.2022 – IV ZR 158/21 Beschluss
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BGH, 29.03.2022 – VIII ZR 99/21
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. …
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BGH, 25.03.2022 – V ZR 92/21
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn …
- BGH, 23.03.2022 – I ZB 12/22 Beschluss
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BGH, 23.03.2022 – VII ZR 191/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 …
- BGH, 16.03.2022 – IV ZR 20/21 Beschluss
- BGH, 15.03.2022 – VIII ZR 81/20 Beschluss
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BGH, 15.03.2022 – X ZR 18/20
Urteil
Leitsatz Fahrerlose Transporteinrichtung 1. Die Beklagte eines Patentnichtigkeitsverfahrens hat in der Regel keinen Anlass zur Stellung von Hilfsanträgen zur Abgrenzung vom Stand der Technik, wenn das Patentgericht in dem nach § …
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BGH, 15.03.2022 – X ZR 45/20
Urteil
Leitsatz Windturbinenschaufelmontage Eine Nichtigkeitsklägerin, die in der Klagebegründung unter Bezugnahme auf eine konkrete Entgegenhaltung vorgetragen hat, der Gegenstand eines nachgeordneten Patentanspruchs sei nahegelegt, is…
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BGH, 11.03.2022 – V ZR 77/21
Urteil
Leitsatz 1. Für ein Beschlussmängelverfahren, in dem die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer im Streit steht, ist der Verwalter als berechtigt anzusehen, die beklagten übrigen Wohn…
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BGH, 10.03.2022 – I ZR 70/21
Urteil
Leitsatz Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. 2. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemä…
- BGH, 09.03.2022 – VII ZR 366/21 Beschluss
- BGH, 25.02.2022 – V ZR 143/21 Urteil
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BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21
Urteil
Leitsatz Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die…
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BGH, 22.02.2022 – X ZR 102/19
Urteil
Leitsatz Aminosäureproduktion 1. Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Begünstigten die Stellung eines ausschließlichen Lizenznehmers einräumt, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den der Patentschutz geltend ge…
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BGH, 11.02.2022 – V ZR 15/21
Urteil
Leitsatz Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn…
- BGH, 10.02.2022 – VII ZR 717/21 Urteil
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BGH, 10.02.2022 – III ZR 87/21
Beschluss
Leitsatz Diesel-Skandal, Amtshaftung Der Schutzzweck der Richtlinie 46/2007/EG (Typgenehmigungsverfahrens-RL) sowie der Verordnung 715/2007/EG (Fahrzeugemissionen-VO) erstreckt sich auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzans…
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BGH, 10.02.2022 – VII ZR 692/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Verjährungsbeginns mit Schluss des Jahres 2016 infolge grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189).
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BGH, 10.02.2022 – VII ZR 365/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von dem Hersteller mit einer unzulässigen Abschaltei…
- BGH, 10.02.2022 – VII ZR 679/21 Urteil
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BGH, 08.02.2022 – VIII ZR 38/21
Beschluss
Leitsatz 1. Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten; an die Stelle des Sachinteres…
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BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21
Urteil
Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprech…
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BGH, 28.01.2022 – V ZR 99/21
Urteil
Leitsatz 1a. Ein quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, ist ausgesch…
- BGH, 27.01.2022 – V ZR 64/21 Beschluss
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BGH, 26.01.2022 – VII ZB 19/21
Beschluss
Leitsatz Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich entgegen, soweit das Be…
- BGH, 26.01.2022 – VII ZR 51/20 Beschluss
- BGH, 26.01.2022 – VII ZR 258/21 Beschluss
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BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 233/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozess…
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BGH, 18.01.2022 – X ZR 125/20
Urteil
Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Best…
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