Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 10.12.2020 – I ZR 153/17 Urteil

   Leitsatz YouTube-Drittauskunft II Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. …

2. BGH, 10.12.2020 – I ZR 26/20 Urteil

   Leitsatz Steuerberater-LLP Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigun…

3. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

4. BGH, 08.12.2020 – XIII ZR 19/19 Urteil

   Leitsatz Flüchtlingsunterkunft 1. Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § …

5. BGH, 27.11.2020 – V ZR 71/20 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu (Bestätigung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 R…

6. BGH, 27.11.2020 – V ZR 67/20 Urteil

   Leitsatz § 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.

7. BGH, 26.11.2020 – I ZB 11/20 Beschluss
8. BGH, 26.11.2020 – V ZR 21/20 Beschluss
9. BGH, 26.11.2020 – I ZR 245/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren erhoben wird. 2. Das CISG findet au…

10. BGH, 26.11.2020 – I ZR 169/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1…

11. BGH, 24.11.2020 – XI ZR 355/19 Beschluss
12. BGH, 20.11.2020 – V ZR 64/20 Urteil

    Leitsatz Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Ko…

13. BGH, 19.11.2020 – I ZB 60/20 Beschluss
14. BGH, 19.11.2020 – V ZR 48/20 Beschluss
15. BGH, 17.11.2020 – VIII ZR 154/19 Beschluss
16. BGH, 17.11.2020 – X ZR 3/19 Beschluss

    Leitsatz UKlaG-Streitwert Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln z…

17. BGH, 12.11.2020 – V ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann die erforderliche Klarheit über die Person des Rechts…

18. BGH, 10.11.2020 – XI ZR 227/20 Beschluss
19. BGH, 05.11.2020 – I ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valu…

20. BGH, 05.11.2020 – I ZR 204/19 Urteil

    Leitsatz Sinupret Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen be…

21. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…

22. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 69/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tit…

23. BGH, 03.11.2020 – X ZR 85/19 Urteil

    Leitsatz Fensterflügel 1. § 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. 2. Der Zulässigkeit einer zweiten Patentverletzungsklage k…

24. BGH, 29.10.2020 – V ZR 273/19 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO a.F. (jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht geeignet.

25. BGH, 28.10.2020 – IV ZR 17/20 Beschluss
26. BGH, 22.10.2020 – VII ZR 293/19 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wege…

27. BGH, 22.10.2020 – V ZB 45/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unri…

28. BGH, 16.10.2020 – V ZR 98/19 Urteil

    Leitsatz Ist über einen Streitgegenstand rechtskräftig entschieden worden, ermöglicht eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue abweichende Entscheidung nur dann, wenn sie denjenigen Sachverhalt verändert hat, der in dem …

29. BGH, 13.10.2020 – VI ZR 348/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

30. BGH, 13.10.2020 – XI ZR 198/20 Beschluss
31. BGH, 13.10.2020 – XI ZR 99/20 Beschluss
32. BGH, 07.10.2020 – VII ZB 2/20 Beschluss
33. BGH, 07.10.2020 – VII ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungs…

34. BGH, 02.10.2020 – V ZR 282/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigent…

35. BGH, 01.10.2020 – V ZR 45/20 Beschluss
36. BGH, 25.09.2020 – V ZR 288/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Ver…

37. BGH, 24.09.2020 – I ZR 169/17 Urteil

    Leitsatz Verfügbare Telefonnummer 1. Die in § 312d BGB und Art. 246a EGBGB enthaltenen Regelungen über die Informationen, die die Unternehmer den Verbrauchern in Fällen zu geben haben, in denen diesen ein Widerrufsrecht nach § 31…

38. BGH, 24.09.2020 – V ZB 90/19 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und …

39. BGH, 24.09.2020 – VII ZR 69/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags wei…

40. BGH, 22.09.2020 – X ZR 172/18 Urteil

    Leitsatz Truvada 1. Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlun…

41. BGH, 18.09.2020 – V ZR 28/20 Urteil

    Leitsatz Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“ berechtigt auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich eine Beschränkung i…

42. BGH, 18.09.2020 – V ZR 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht Besitzdiener des Verkäufers. 2. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht and…

43. BGH, 15.09.2020 – XI ZR 170/20 Beschluss
44. BGH, 15.09.2020 – XI ZR 606/19 Beschluss
45. BGH, 15.09.2020 – XI ZR 260/19 Beschluss
46. BGH, 15.09.2020 – XI ZR 469/19 Beschluss
47. BGH, 10.09.2020 – I ZR 66/19 Urteil

    Leitsatz Gesamtvertragsnachlass 1. Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen (Fortführung von BGH…

48. BGH, 03.09.2020 – I ZR 186/19 Beschluss
49. BGH, 26.08.2020 – VII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rec…

50. BGH, 25.08.2020 – XI ZR 188/19 Beschluss

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