Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 14.01.2022 – V ZR 255/20 Urteil

   Leitsatz 1. Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde (Fortfü…

2. BGH, 13.01.2022 – I ZR 35/21 Urteil

   Leitsatz Influencer III Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation i…

3. BGH, 13.01.2022 – I ZR 9/21 Urteil
4. BGH, 13.01.2022 – V ZR 100/21 Beschluss
5. BGH, 13.01.2022 – I ZB 30/21 Beschluss

   Leitsatz Wiederholte Beschwerde Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

6. BGH, 13.01.2022 – I ZR 25/19 Urteil

   Leitsatz Inbox-Werbung II Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung (automatisierte Werbeeinblendung auf bestimmten dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des Nutzers), die eine Werbung unter Verwendung elektronisc…

7. BGH, 11.01.2022 – VIII ZB 44/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche - soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der…

8. BGH, 16.12.2021 – I ZB 31/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter gener…

9. BGH, 14.12.2021 – XIII ZR 1/21 Urteil

   Leitsatz Sanktion bei Meldepflichtverstoß 1. Nach § 100 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 Satz 2 und 3 EEG 2017 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplu…

10. BGH, 14.12.2021 – X ZR 107/19 Urteil

    Leitsatz Präventive Antibiotikabehandlung Der Einsatz eines Wirkstoffs zur Prävention einer Krankheit, die sich noch nicht manifestiert hat, ist nicht neu, wenn die Kriterien, an deren Vorliegen das Patent die erfindungsgemäße Pr…

11. BGH, 14.12.2021 – X ZR 109/19 Urteil

    Leitsatz Procalcitonin-Schwellenwert Eine Patentanmeldung, die Schutz für ein Verfahren zur Diagnose einer bestimmten Erkrankung mit Hilfe eines bestimmten Stoffs als Marker beansprucht und als bevorzugte Ausführungsform die Hera…

12. BGH, 09.12.2021 – V ZR 112/21 Beschluss

    Leitsatz In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem wohnungseigentums-rechtlichen Übergangsfall nach dem 30. November 2020 eingelegt worden ist und einen auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Unterlassungs- ode…

13. BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…

14. BGH, 09.12.2021 – V ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung benannten, für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zustä…

15. BGH, 19.11.2021 – V ZR 262/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. Dezember …

16. BGH, 18.11.2021 – I ZR 106/20 Urteil

    Leitsatz Kabel-TV-Anschluss 1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Der Vermieter einer Vie…

17. BGH, 18.11.2021 – I ZR 125/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die Anforderung einer Lesebestätigung…

18. BGH, 18.11.2021 – I ZB 86/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen (§ 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 GeschGehG) ist nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (§ 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG). 2. Der Ausschluss der isolierten Anf…

19. BGH, 17.11.2021 – I ZB 16/21 Beschluss
20. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20 Beschluss

    Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…

21. BGH, 16.11.2021 – XI ZR 170/21 Beschluss
22. BGH, 12.11.2021 – V ZR 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanz…

23. BGH, 12.11.2021 – V ZR 115/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB „anderen“ als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwirft, so dass die Gese…

24. BGH, 11.11.2021 – V ZR 62/21 Beschluss
25. BGH, 10.11.2021 – XII ZR 14/20 Beschluss
26. BGH, 04.11.2021 – I ZB 54/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…

27. BGH, 28.10.2021 – VII ZR 44/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten.

28. BGH, 20.10.2021 – I ZR 17/21 Urteil

    Leitsatz Identitätsdiebstahl II 1. Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Hand…

29. BGH, 19.10.2021 – XI ZR 622/20 Beschluss
30. BGH, 14.10.2021 – VII ZR 242/20 Urteil

    Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …

31. BGH, 12.10.2021 – VIII ZR 255/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger di…

32. BGH, 07.10.2021 – I ZB 54/21 Beschluss
33. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 83/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6 f.).

34. BGH, 30.09.2021 – V ZR 258/20 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG aF und n…

35. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffne…

36. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 29/20 Beschluss
37. BGH, 28.09.2021 – I ZB 54/21 Beschluss
38. BGH, 22.09.2021 – I ZR 192/20 Urteil

    Leitsatz Flying V 1. Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch ein in den äußeren kennzeichnenden Merkmalen nahezu identisch nachgeahmtes Luxusprod…

39. BGH, 22.09.2021 – I ZR 83/20 Urteil

    Leitsatz Uli-Stein-Cartoon 1. Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflocker…

40. BGH, 21.09.2021 – KZB 16/21 Beschluss

    Leitsatz Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung 1. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung t…

41. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung …

42. BGH, 15.09.2021 – VII ZR 27/21 Beschluss
43. BGH, 14.09.2021 – XI ZR 599/20 Beschluss
44. BGH, 09.09.2021 – X ZR 94/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. 2. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur…

45. BGH, 09.09.2021 – I ZR 126/20 Urteil
46. BGH, 09.09.2021 – I ZR 90/20 Urteil

    Leitsatz Influencer I 1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Z…

47. BGH, 09.09.2021 – I ZR 125/20 Urteil

    Leitsatz Influencer II 1. Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie des § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und des § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV für Werbung in Telemedien sind bereichsspezifische…

48. BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/20 Urteil

    Leitsatz Vertragsdokumentengenerator Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln ab…

49. BGH, 01.09.2021 – VII ZR 59/21 Beschluss
50. BGH, 24.08.2021 – X ZR 59/19 Teilurteil

    Leitsatz Oszillationsantrieb Über eine auf Nichtigerklärung eines Patents gerichtete Klage mehrerer Kläger kann, wenn das Verfahren gegen einen der Kläger gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, gegenüber den anderen Klägern durch Teil…

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