Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 24.08.2021 – X ZR 59/19 Teilurteil

   Leitsatz Oszillationsantrieb Über eine auf Nichtigerklärung eines Patents gerichtete Klage mehrerer Kläger kann, wenn das Verfahren gegen einen der Kläger gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, gegenüber den anderen Klägern durch Teil…

2. BGH, 17.08.2021 – VIII ZR 378/19 Beschluss
3. BGH, 04.08.2021 – VII ZR 29/21 Beschluss
4. BGH, 03.08.2021 – X ZR 71/19 Urteil

   Leitsatz Bediengerät für Spiele 1. Hat der Kläger in der ersten Instanz des Patentnichtigkeitsverfahrens erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine …

5. BGH, 29.07.2021 – I ZR 163/19 Urteil

   Leitsatz Hohenloher Landschwein Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Vero…

6. BGH, 27.07.2021 – XI ZR 333/21 Beschluss
7. BGH, 27.07.2021 – X ZR 61/20 Urteil

   Leitsatz Zündlanze Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung im Sinne von § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 A…

8. BGH, 22.07.2021 – I ZR 212/17 Urteil

   Leitsatz Bewässerungsspritze II Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, …

9. BGH, 16.07.2021 – V ZR 163/20 Urteil

   Leitsatz 1. Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und Kosten entscheiden, muss für …

10. BGH, 15.07.2021 – V ZR 6/21 Beschluss
11. BGH, 15.07.2021 – V ZB 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäfts…

12. BGH, 15.07.2021 – X ZR 60/19 Urteil
13. BGH, 08.07.2021 – V ZB 94/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung ber…

14. BGH, 08.07.2021 – I ZR 196/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassun…

15. BGH, 06.07.2021 – KZR 35/20 Urteil

    Leitsatz Porsche-Tuning II 1. Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durc…

16. BGH, 02.07.2021 – V ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge…

17. BGH, 01.07.2021 – V ZB 71/20 Beschluss
18. BGH, 01.07.2021 – V ZB 55/20 Beschluss

    Leitsatz Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund im Sinne von § 50 WEG in der Fassung vom 26. März 2007, der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, lieg…

19. BGH, 24.06.2021 – V ZB 22/20 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

20. BGH, 23.06.2021 – VII ZB 37/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftli…

21. BGH, 18.06.2021 – V ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze…

22. BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvol…

23. BGH, 15.06.2021 – XI ZR 568/19 Urteil

    Leitsatz Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des …

24. BGH, 15.06.2021 – X ZR 58/19 Urteil

    Leitsatz Führungsschienenanordnung Wenn ein bestimmtes Mittel als generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen gehört und sich auch in dem konkret z…

25. BGH, 11.06.2021 – V ZR 41/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die …

26. BGH, 11.06.2021 – V ZR 215/20 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Son…

27. BGH, 10.06.2021 – VII ZR 157/20 Urteil

    Leitsatz Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.

28. BGH, 10.06.2021 – VII ZR 71/20 Beschluss
29. BGH, 08.06.2021 – XI ZR 645/20 Beschluss
30. BGH, 08.06.2021 – XI ZR 17/21 Beschluss
31. BGH, 01.06.2021 – X ZR 8/20 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar…

32. BGH, 27.05.2021 – I ZR 119/20 Urteil

    Leitsatz Lautsprecherfoto Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, das zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf ein…

33. BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20 Urteil

    Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…

34. BGH, 11.05.2021 – II ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.

35. BGH, 10.05.2021 – VI ZR 558/19 Beschluss
36. BGH, 07.05.2021 – V ZR 299/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, übe…

37. BGH, 07.05.2021 – V ZR 254/19 Urteil
38. BGH, 06.05.2021 – I ZR 167/20 Urteil

    Leitsatz Vorsicht Falle Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges …

39. BGH, 06.05.2021 – V ZR 189/20 Beschluss
40. BGH, 05.05.2021 – VII ZB 18/19 Beschluss
41. BGH, 05.05.2021 – VII ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ob es sich bei einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis um ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG handelt, das typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzah…

42. BGH, 29.04.2021 – I ZR 193/20 Urteil

    Leitsatz Zugangsrecht des Architekten Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmun…

43. BGH, 29.04.2021 – III ZR 41/20 Beschluss
44. BGH, 29.04.2021 – I ZB 49/20 Beschluss
45. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 406/20 Beschluss
46. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 504/20 Beschluss
47. BGH, 27.04.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss
48. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 502/20 Beschluss
49. BGH, 23.04.2021 – V ZR 147/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze 2010 erlangen nicht schon durch ihre Veröffentlichung, sondern nur durch eine entsprechende ständige Praxis der BVVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG…

50. BGH, 20.04.2021 – VI ZR 521/19 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

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