Rechtsprechung / BGH / 5. Zivilsenat / 2016
BGH Beschluss vom 21.04.2016 – V ZA 3/16
5. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2016:210416BVZA3.16.0
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 3/16 vom
21. April 2016
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:210416BVZA3.16.0
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.
Gründe§
1 Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (§ 78b Abs. 1 ZPO), weil die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Das Berufungsgericht bemisst die Beschwer ermessensfehlerfrei anhand des Kostenanteils von 575,46 €, der bezogen auf das Gesamtvolumen der Maßnahme der Erneuerung der Gewerke Heizung/Klima/Lüftung/Sprinkler von 1.577.462,15 € auf den Kläger entsprechend seinem sehr geringen Miteigentumsanteil entfällt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2015 - V ZB 198/14, ZWE 2015, 466 Rn. 11). Es ist nicht zu beanstanden, dass es die dem Kläger in diesem Rechtsstreit entstehenden Verfahrenskosten außer Betracht lässt. Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind diese bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die
Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner
Göbel Haberkamp
Vorinstanzen: AG Neustadt a.d. Weinstraße, Entscheidung vom 24.06.2015 - 4 C 519/13 WEG - LG Landau, Entscheidung vom 14.01.2016 - 3 S 39/15 -