Rechtsprechung / § 574 ZPO

Entscheidungen zu § 574 ZPO

7.061 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

  1. BGH, 28.04.2022 – III ZR 240/21 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Bekämpfung der COVID 19-Pandemie hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner eines Pflegeheims nicht zur Entgeltkürzung nach § 10 Abs. 1 WBVG. Sie stellen grundsätzlich a…

  2. BGH, 20.04.2022 – VII ZR 99/21 Beschluss

    Leitsatz Der Bundesgerichtshof ist nicht Gericht im Sinne des § 613 Abs. 2 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13 Rn. 12, NJW 2014, 3362).

  3. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…

  4. BGH, 22.03.2022 – VI ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsverme…

  5. BGH, 21.03.2022 – VIa ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

  6. BGH, 15.03.2022 – VI ZB 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe …

  7. BGH, 15.03.2022 – VIII ZB 43/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

  8. BGH, 11.03.2022 – I ZA 1/22 Beschluss
  9. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

  10. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 ZPO).

  11. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…

  12. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 78/21 Beschluss

    Leitsatz Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, da…

  13. BGH, 23.02.2022 – IV ZB 2/21 Beschluss
  14. BGH, 15.02.2022 – VI ZB 37/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im …

  15. BGH, 14.02.2022 – VIa ZB 6/21 Beschluss
  16. BGH, 18.01.2022 – VI ZB 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der v…

  17. BGH, 12.01.2022 – VII ZB 26/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …

  18. BGH, 16.12.2021 – I ZB 31/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter gener…

  19. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

  20. BGH, 09.12.2021 – V ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung benannten, für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zustä…

  21. BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…

  22. BGH, 18.11.2021 – I ZB 86/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen (§ 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 GeschGehG) ist nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (§ 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG). 2. Der Ausschluss der isolierten Anf…

  23. BGH, 16.11.2021 – VI ZB 58/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

  24. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 Beschluss
  25. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20 Beschluss

    Leitsatz Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter i…

  26. BGH, 11.11.2021 – V ZB 21/21 Beschluss
  27. BGH, 09.11.2021 – VI ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz Eine erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage erhöht nicht den Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung des Beklagten (Fortführung BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 8 …

  28. BGH, 04.11.2021 – I ZB 54/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…

  29. BGH, 27.10.2021 – VII ZB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisv…

  30. BGH, 20.10.2021 – I ZB 18/21 Beschluss
  31. BGH, 14.10.2021 – LwZB 2/20 Beschluss

    Leitsatz Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis…

  32. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 41/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums genügt das Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und diesem D…

  33. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 83/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 6 f.).

  34. BGH, 30.09.2021 – V ZB 133/19 Beschluss
  35. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …

  36. BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…

  37. BGH, 23.09.2021 – IX ZB 66/20 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterh…

  38. BGH, 16.09.2021 – VII ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003…

  39. BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

  40. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

  41. BGH, 05.08.2021 – III ZB 46/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  42. BGH, 04.08.2021 – VII ZB 15/21 Beschluss
  43. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…

  44. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …

  45. BGH, 15.07.2021 – V ZB 130/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der …

  46. BGH, 01.07.2021 – V ZB 71/20 Beschluss
  47. BGH, 24.06.2021 – V ZB 22/20 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

  48. BGH, 23.06.2021 – VII ZB 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer nach § 568 Satz 2 ZPO zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses…

  49. BGH, 23.06.2021 – VII ZB 37/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftli…

  50. BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…

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