Entscheidungen zu § 574 ZPO
8.915 Entscheidungen · Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
- BGH, 11.02.2015 – IX ZA 3/15 Beschluss
- BGH, 23.01.2015 – IX ZB 80/14 Beschluss
-
BGH, 20.01.2015 – II ZB 11/14
Beschluss
Leitsatz Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.
-
BGH, 13.01.2015 – VI ZB 29/14
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.
- BGH, 13.01.2015 – IX ZB 56/14 Beschluss
- BGH, 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
-
BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…
-
BGH, 11.12.2014 – IX ZB 42/14
Beschluss
Leitsatz Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.
-
BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12
Beschluss
Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …
-
BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.
-
BGH, 04.12.2014 – IX ZB 5/14
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nich…
- BGH, 04.12.2014 – IX ZB 74/14 Beschluss
-
BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
-
BGH, 19.11.2014 – XII ZB 522/14
Beschluss
Leitsatz 1. Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in …
-
BGH, 12.11.2014 – XII ZB 289/14
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, de…
-
BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…
- BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
- BGH, 30.10.2014 – IX ZB 69/14 Beschluss
- BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 09.10.2014 – IX ZB 46/13 Beschluss
- BGH, 24.09.2014 – I ZB 59/14 Beschluss
- BGH, 18.09.2014 – IX ZB 52/14 Beschluss
-
BGH, 17.09.2014 – XII ZB 284/13
Beschluss
Leitsatz Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf…
- BGH, 17.09.2014 – IX ZB 51/14 Beschluss
-
BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.
-
BGH, 27.08.2014 – XII ZB 266/13
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (im Anschluss …
- BGH, 27.08.2014 – XII ZB 394/13 Beschluss
- BGH, 25.08.2014 – IX ZB 29/14 Beschluss
- BGH, 19.08.2014 – VI ZB 17/13 Beschluss
-
BGH, 19.08.2014 – XI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwer…
- BGH, 31.07.2014 – IX ZB 43/14 Beschluss
-
BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…
-
BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14
Beschluss
Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…
-
BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…
- BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
-
BGH, 05.06.2014 – V ZB 160/13
Beschluss
Leitsatz Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klagee…
- BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
-
BGH, 15.05.2014 – IX ZB 26/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstü…
- BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
-
BGH, 14.05.2014 – XII ZB 487/13
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung, welche die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert.
- BGH, 13.05.2014 – XI ZB 20/13 Beschluss
-
BGH, 08.05.2014 – IX ZB 35/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art…
- BGH, 07.05.2014 – XII ZB 318/13 Beschluss
- BGH, 29.04.2014 – VIII ZB 42/13 Beschluss
- BGH, 22.04.2014 – IX ZB 18/14 Beschluss
- BGH, 08.04.2014 – VIII ZB 30/13 Beschluss
-
BGH, 02.04.2014 – XII ZB 486/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren.
- BGH, 27.03.2014 – IX ZB 52/13 Beschluss
-
BGH, 11.03.2014 – VI ZB 45/13
Beschluss
Leitsatz Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.
-
BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12
Beschluss
Leitsatz Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.
Seite 28 von 179