Entscheidungen zu § 160 ZPO
662 Entscheidungen · Inhalt des Protokolls
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BGH, 14.05.2024 – VIII ZR 15/24
Beschluss
Leitsatz Zur Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften "Protokollurteils" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, NZM 2021, 432).
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BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…
- BGH, 13.11.2023 – NotZ (Brfg) 4/22, NotZ 1/23 Beschluss
- BGH, 04.07.2022 – RiZ 2/16 Beschluss
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BGH, 10.11.2021 – IV ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.
- BGH, 10.12.2020 – IX ZR 242/19 Beschluss
- BGH, 24.11.2020 – XI ZR 355/19 Beschluss
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BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
- BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
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BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…
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BGH, 22.06.2017 – IX ZB 82/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigervers…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
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BGH, 14.07.2015 – VI ZR 326/14
Urteil
Leitsatz Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.
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BGH, 30.01.2015 – V ZR 63/13
Urteil
Leitsatz 1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers…
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BGH, 13.03.2014 – I ZB 27/13
Beschluss
Leitsatz VIVA FRISEURE/VIVA 1. Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift…
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BGH, 26.02.2014 – XII ZB 365/12
Beschluss
Leitsatz Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als…
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BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
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BGH, 13.08.2013 – VI ZR 389/12
Urteil
Leitsatz 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähig…
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 21/12
Urteil
Leitsatz Einkaufswagen III 1. Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokol…
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BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 13/12
Urteil
Leitsatz Basis3 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfa…
- BGH, 17.07.2012 – VI ZR 288/11 Urteil
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BGH, 26.06.2012 – VI ZR 241/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. 2. Bei der Anordnung an die im Ausland ansäs…
- BGH, 23.05.2012 – IV ZR 224/10 Beschluss
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BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10
Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .
- BGH, 26.05.2010 – XII ZB 205/08 Beschluss
- BGH, 02.10.2008 – III ZR 117/07 Urteil
- BGH, 25.09.2007 – VI ZR 162/06 Urteile
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BGH, 31.05.2007 – X ZR 172/04
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 165, 517 Verkündet am: 31. Mai 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zerfallszeitmessgerät Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkun- de…
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BGH, 20.02.2007 – XII ZB 116/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 165 Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in …
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BGH, 07.02.2007 – IV ZR 232/03
Urteil
Leitsatz Berufsunfähigkeits-Zusatzvers. (BB-BUZ) § 2 Bei einem Versicherten, der im Zeitpunkt der behaupteten Berufsunfähigkeit zur Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht in der Lage, aber auf einen Vergleichsbe- ruf verweisbar …
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BGH, 14.06.2006 – VIII ZR 257/04
Urteil
Leitsatz BGB § 557a Abs. 3, Abs. 4 Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbar- ten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeit- raum von vier Jahren, so ist…
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BGH, 07.06.2006 – XII ZR 34/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 536 Abs. 1, 536 c Abs. 1 a) Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermie- tetes Ladenlo…
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BGH, 14.03.2006 – VI ZR 335/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. März 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VVG § 12 Abs. 3; BGB § 126; ZPO § 286 B a) Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schrift- formerfo…
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BGH, 27.01.2006 – V ZR 243/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 315 Abs. 1 Satz 1 Die fehlende Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, kann nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmit- tels längste Frist von fünf Monate…
- BGH, 20.12.2005 – VI ZR 307/04 Urteile
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BGH, 22.09.2005 – VII ZR 34/04
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. September 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 162 Abs. 2, 139 Abs. 4 Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erte…
- BGH, 02.12.2004 – IX ZR 56/04 Beschluss
- BGH, 08.10.2004 – V ZR 84/04 Urteil
- BGH, 26.05.2004 – VIII ZR 310/03 Urteil
- BGH, 12.11.2003 – VIII ZR 360/02 Urteil
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BGH, 28.08.2003 – I ZB 26/01
Beschluss
Leitsatz PARK & BIKE MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; § 78 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1 Verwendungsbeispiele, mit denen das Gericht ein bestimmtes Verkehrsverständ- nis belegen möchte, müssen in das Verfahren eingeführt werden. Ergeht di…
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BGH, 16.07.2003 – XII ZR 100/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 288 Abs. 1 Der Vortrag einer Partei, der Vertrag sei mit dem Gegner zustande gekommen, kann Gegenstand eines Geständnisses im Sinne des § 288 ZPO sein.
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BGH, 24.06.2003 – VI ZR 309/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 319; ZPO §§ 544 Abs. 2 Satz 3, 543 Abs. 2 Satz 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht deshalb vor, weil das Urteil des Berufungs(kollegial)gerichts von einem Richter unterzeichnet ist, der an der mü…
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BGH, 06.05.2003 – VI ZR 259/02
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Aa; ZPO § 286 A a) Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an. b)…
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BGH, 25.10.2002 – V ZR 279/01
Versäumnisurteil
Leitsatz BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erforder…
- BGH, 29.05.2002 – XII ZR 28/99 Urteil
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BGH, 08.05.2002 – I ZR 34/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung: 1. Januar 1993) Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzurei- chen…
- BGH, 23.04.2002 – X ZR 29/00 Urteil
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