Entscheidungen zu § 160 ZPO
776 Entscheidungen · Inhalt des Protokolls
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 – L 6 R 621/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Streit über die Unwirksamkeit eines Vergleichs muss der ursprüngliche Rechtsstreit fortgeführt werden. Macht ein Kläger geltend, es sei überhaupt kein Vergleich abgeschlossen worden, oder erhebt er Einwände …
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VGH Hessen, 11.12.2009 – 1 A 1785/09.Z
Beschluss
Leitsatz Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden. Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. Die Fe…
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 – L 8 U 5884/08 Urteil
- OLG Köln, 19.11.2008 – 2 W 114/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 17.11.2008 – 11 SaGa 1433/08 Urteil
- LAG Hamm, 30.08.2007 – 15 Sa 1049/07 Urteil
- OVG NRW, 18.09.2006 – 12 A 1929/06 Beschluss
- OVG NRW, 23.12.2005 – 11 A 1751/04 Beschluss
- OVG NRW, 14.04.2005 – 8 A 2131/03 Beschluss
- FG Düsseldorf, 11.04.2005 – 15 K 4678/02 E Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 28.05.2004 – 104/02
Beschluss
Leitsatz Verwertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme stellt im Zivilprozess einen Gehörsverstoß dar, wenn das Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von einer beabsichtigten Beweisaufnahme benachrichtigt hatte, damit das Anwe…
- OLG Zweibrücken, 12.03.2004 – 3 W 284/03 Urteil
- BPatG, 17.12.2003 – 30 W (pat) 223/02 Beschluss
- OVG NRW, 01.07.2002 – 9 A 4142/01.A Beschluss
- OLG Hamm, 21.12.1999 – 24 U 48/99 Urteil
- BVerfG, 08.12.2017 – 2 BvR 2019/17 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 10.12.2014 – 2 BvR 514/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 24.11.1999 – 2 BvR 2071/98 Beschluss
- BGH, 28.08.2026 – AnwZ (Brfg) 22/26 Beschluss
- BGH, 23.06.2026 – 3 StR 128/26 Beschluss
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BGH, 10.03.2026 – II ZB 15/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73, BB 1974, 372). 2. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebeninterve…
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BGH, 10.12.2025 – IV ZR 34/25
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (…
- BGH, 28.10.2025 – II ZR 41/24 Beschluss
- BGH, 06.05.2025 – X ZB 19/22 Beschluss
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BGH, 14.05.2024 – VIII ZR 15/24
Beschluss
Leitsatz Zur Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften "Protokollurteils" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, NZM 2021, 432).
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BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…
- BGH, 13.11.2023 – NotZ (Brfg) 4/22, NotZ 1/23 Beschluss
- BGH, 04.07.2022 – RiZ 2/16 Beschluss
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BGH, 10.11.2021 – IV ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden.
- BGH, 09.02.2021 – VIII ZA 24/20 Beschluss
- BGH, 10.12.2020 – IX ZR 242/19 Beschluss
- BGH, 24.11.2020 – XI ZR 355/19 Beschluss
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BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…
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BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17
Urteil
Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…
- BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
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BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…
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BGH, 22.06.2017 – IX ZB 82/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigervers…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
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BGH, 14.07.2015 – VI ZR 326/14
Urteil
Leitsatz Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.
- BGH, 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 51/13 Urteil
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BGH, 30.01.2015 – V ZR 63/13
Urteil
Leitsatz 1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers…
- BGH, 27.11.2014 – I ZB 37/14 Beschluss
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BGH, 13.03.2014 – I ZB 27/13
Beschluss
Leitsatz VIVA FRISEURE/VIVA 1. Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift…
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BGH, 26.02.2014 – XII ZB 365/12
Beschluss
Leitsatz Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als…
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BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
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BGH, 13.08.2013 – VI ZR 389/12
Urteil
Leitsatz 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähig…
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 21/12
Urteil
Leitsatz Einkaufswagen III 1. Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokol…
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BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 13/12
Urteil
Leitsatz Basis3 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfa…
- BGH, 18.09.2012 – VI ZR 223/11 Urteil
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