Rechtsprechung / § 160 ZPO

Entscheidungen zu § 160 ZPO

662 Entscheidungen · Inhalt des Protokolls

  1. VG Stuttgart, 25.09.2018 – 7 K 5243/15 Beschluss
  2. BVerwG, 24.08.2018 – 4 B 33/18 Beschluss
  3. OVG NRW, 14.03.2017 – 4 A 3244/06 Beschluss
  4. OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 – 2 L 23/15 Beschluss
  5. OVG NRW, 16.09.2015 – 6 A 1962/14 Beschluss
  6. BPatG, 19.05.2014 – 2 Ni 11/12 (EP) Beschluss
  7. BPatG, 09.10.2013 – 4 Ni 52/11 (EP) Berichtigungsbeschluss
  8. OLG Frankfurt am Main, 12.09.2012 – 1 U 32/09 Urteil
  9. OLG Düsseldorf, 15.07.2011 – I-23 U 87/09 Urteil
  10. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.06.2011 – P.St. 2318 Beschluss
  11. LG Kiel, 31.07.2009 – 13 T 101/09 Beschluss
  12. BPatG, 21.11.2006 – 17 W (pat) 72/04 Beschluss
  13. OLG Schleswig, 06.09.2005 – 16 W 76/05 Beschluss
  14. BPatG, 21.06.2005 – 8 W (pat) 332/02 Beschluss
  15. BGH, 06.03.2025 – I ZR 20/24 Urteil

    Leitsatz Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice 1. Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Wird das erstins…

  16. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…

  17. BGH, 11.02.2022 – V ZR 15/21 Urteil

    Leitsatz Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn…

  18. BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz EPA-Vertreter Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.

  19. BGH, 20.11.2018 – II ZR 196/16 Beschluss
  20. BGH, 01.02.2017 – XII ZB 71/16 Beschluss

    Leitsatz Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.

  21. BGH, 21.04.2015 – VI ZR 132/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. März 2015, XII ZB 571/13, Rn. 14, NJW 2015, 1529).

  22. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
  23. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…

  24. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 156/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

  25. BGH, 24.09.2013 – I ZR 133/12 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, versehentlich ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, kann dieser Mangel …

  26. BGH, 22.02.2011 – X ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz Schweißheizung 1. Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist . 2a. Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligt…

  27. BGH, 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es sich nicht um eine qualifizier…

  28. BGH, 05.02.2009 – V ZR 159/08 Beschluss
  29. BGH, 30.09.2004 – III ZR 21/04 Urteil
  30. BGH, 07.07.2004 – XII ZB 12/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fb, 234 Abs. 3 C, 517 2. Halbs. (= § 516 2. Halbs. ZPO a.F.) a) Auch wenn einer Prozeßpartei eine vom verkündeten Originalurteil abweichende Urteilsausfertigung zugestellt worden ist, läuft die f…

  31. BAG, 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 Urteil

    Leitsatz Die Verkündung eines Urteils - gerade in einem gesonderten Verkündungstermin - kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.

  32. BFH, 22.03.2023 – II B 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…

  33. BSG, 18.01.2023 – B 1 KR 102/21 B Beschluss
  34. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R Urteil

    Leitsatz Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig au…

  35. BFH, 28.06.2022 – II B 94/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: Ein Antrag ist im Allgemeinen sachdienlich, wenn er dem Gericht ermöglicht, über d…

  36. BFH, 10.03.2022 – VII B 174/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO steht nicht im Ermessen des Gerichts. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gebietet es, dass das Gericht ihn so rechtzeitig auf eine nach § 65 Abs. 1 Satz 1 F…

  37. BSG, 10.12.2021 – B 5 R 262/21 B Beschluss
  38. BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …

  39. BAG, 23.03.2021 – 3 AZR 224/20 Urteil
  40. BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 712/19 Urteil

    Leitsatz Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.

  41. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 10/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird erstmals 16 Tage vor der mündlichen Verhandlung ein umfangreiches neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten übersandt, so kann die Versagung eines Schriftsatznachlasses eine Verletzung des rechtliche…

  42. BFH, 11.10.2016 – III B 21/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Will das Gericht von der Vernehmung eines geladenen, aber zum Termin nicht erschienenen Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 17…

  43. BFH, 18.08.2015 – III B 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehm…

  44. BSG, 18.08.2015 – B 9 V 14/15 B Beschluss
  45. BFH, 25.11.2014 – X B 98/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen Ergehens eines Änderungsbescheids kommt in entsprechender Anwendung von § 127 FGO auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht . 2. NV: Die gese…

  46. BFH, 30.01.2014 – X B 63/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Fall einer Grundstücksentnahme anzusetzende Grundstücksteilwert ist nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen .

  47. BSG, 30.10.2013 – B 9 V 6/13 B Beschluss
  48. BSG, 08.02.2012 – B 5 RS 76/11 B Beschluss
  49. BFH, 10.11.2011 – IV B 47/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung durch das FG ist nicht statthaft. 2. NV: Ein Antrag auf Protokollergänzung kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt we…

  50. BFH, 11.08.2011 – V R 50/09 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…

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