Entscheidungen zu § 160 ZPO
776 Entscheidungen · Inhalt des Protokolls
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BFH, 28.06.2022 – II B 94/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: Ein Antrag ist im Allgemeinen sachdienlich, wenn er dem Gericht ermöglicht, über d…
- BVerwG, 26.04.2022 – 4 BN 28/21 Beschluss
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BFH, 10.03.2022 – VII B 174/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO steht nicht im Ermessen des Gerichts. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gebietet es, dass das Gericht ihn so rechtzeitig auf eine nach § 65 Abs. 1 Satz 1 F…
- BSG, 10.12.2021 – B 5 R 262/21 B Beschluss
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BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
- BAG, 23.03.2021 – 3 AZR 224/20 Urteil
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BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 712/19
Urteil
Leitsatz Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.
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BSG, 06.10.2020 – B 2 U 10/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird erstmals 16 Tage vor der mündlichen Verhandlung ein umfangreiches neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten übersandt, so kann die Versagung eines Schriftsatznachlasses eine Verletzung des rechtliche…
- BVerwG, 27.10.2016 – 2 B 66/16 Beschluss
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BFH, 11.10.2016 – III B 21/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Will das Gericht von der Vernehmung eines geladenen, aber zum Termin nicht erschienenen Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 17…
- BSG, 18.08.2015 – B 9 V 14/15 B Beschluss
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BFH, 18.08.2015 – III B 112/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehm…
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BFH, 25.11.2014 – X B 98/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen Ergehens eines Änderungsbescheids kommt in entsprechender Anwendung von § 127 FGO auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht . 2. NV: Die gese…
- BVerwG, 02.04.2014 – 2 B 9.12 Beschluss
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BVerwG, 06.03.2014 – 9 B 54.13
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO).
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BFH, 30.01.2014 – X B 63/13
Beschluss
Leitsatz NV: Der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Fall einer Grundstücksentnahme anzusetzende Grundstücksteilwert ist nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen .
- BSG, 30.10.2013 – B 9 V 6/13 B Beschluss
- BVerwG, 24.09.2013 – 2 B 42/13 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2012 – 2 B 97/11 Beschluss
- BSG, 08.02.2012 – B 5 RS 76/11 B Beschluss
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BVerwG, 28.12.2011 – 9 B 53/11
Beschluss
Leitsatz Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so be…
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BFH, 10.11.2011 – IV B 47/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung durch das FG ist nicht statthaft. 2. NV: Ein Antrag auf Protokollergänzung kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt we…
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BFH, 11.08.2011 – V R 50/09
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…
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BFH, 08.08.2011 – XI B 53/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Protokollergänzungsantrag, der sich auf "Vorgänge" während der Verhandlung oder Beweisaufnahme oder bestimmte Äußerungen eines Beteiligten bezieht, ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen . 2…
- BVerwG, 07.04.2011 – 9 A 8.10 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2008 – 4 B 42.07 Beschluss
- BVerwG, 02.11.2007 – 8 B 50.07 Beschluss
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 373/06
Urteil
Leitsatz Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit e…
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 372/06 Urteil
- BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 78/06 Urteil
- BVerwG, 08.01.2007 – 3 B 16.06 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2003 – 4 B 69.03 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2003 – 4 B 70.03 Beschluss
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BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 412/01
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59).
- OVG NRW, 22.05.2026 – 10 A 1302/26.A Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 4 U 116/25 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.01.2026 – 6 U 3/23 (Kart) Urteil
- BPatG, 18.12.2025 – 29 W (pat) 2/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.12.2025 – 1 W 64/25 Beschluss
- LSG NRW, 02.12.2025 – L 15 U 452/23 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 – 5 K 342/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die von einem abgelehnten Richter in der mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Kläger und ihrer Prozessbevollmächtigten getroffene Aussage "Die Kläger sind vor ihrem Anwalt zu schützen" ist geeignet, Misstrauen ge…
- OVG NRW, 12.06.2025 – 4 A 509/25 Beschluss
- OVG NRW, 12.06.2025 – 4 A 510/25 Beschluss
- OVG NRW, 12.06.2025 – 4 A 511/25 Beschluss
- LSG NRW, 13.05.2025 – L 15 U 63/21 Urteil
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2025 – L 7 R 171/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein gerichtlicher Vergleich ist gemäß § 101 Abs. 1 SGG wirksam, wenn die sich sachlich deckenden Erklärungen der Beteiligten in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden sind und in dieser vermerkt ist, dass der Ve…
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 – 12 S 1070/24 Beschluss
- BayObLG, 07.11.2024 – 102 SchH 135/24 e Beschluss
- VG Köln, 13.09.2024 – 9 K 6668/22 Urteil
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