Rechtsprechung / § 160 ZPO

Entscheidungen zu § 160 ZPO

662 Entscheidungen · Inhalt des Protokolls

  1. BFH, 14.05.2013 – IX B 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in denen der…

  2. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

  3. BFH, 21.02.2013 – X B 53/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung kann nur vorliegen, wenn der Beteiligte die Umstände, auf die er meint, nicht hingewiesen worden zu sein, nicht bereits anderweit hat kennen können und müssen. 2. NV: Es stellt einen…

  4. BFH, 19.12.2012 – V B 71/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge des Klägers, das FG habe ihm keine Frist zur Erwiderung des Beklagtenvortrags eingeräumt, wird nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Kläger substantiiert darlegt, was er in einem weiteren Schriftsatz z…

  5. BFH, 01.10.2012 – IX B 104/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit. 2. NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf un…

  6. BFH, 12.12.2011 – V B 57/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Einbeziehung von dem Finanzgericht vorliegenden Beiakten (hier von Ablichtungen aus der Kassenbuchführung) in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen.

  7. BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…

  8. BFH, 08.07.2011 – III B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Frist…

  9. BFH, 28.06.2011 – IX B 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozes…

  10. BFH, 04.04.2011 – VIII B 31/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung als unzulässig ist ausnahmsweise die Beschwerde gegeben . 2. NV: Ein Antrag auf Protokollberichtigung ist auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zulässig …

  11. BFH, 21.03.2011 – IX B 137/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine prozessleitende Anordnung (wie die Verfahrensverbindung oder -trennung) begründet ebenso wie ihre Unterlassung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn sie willkürlich --also ohne…

  12. BFH, 21.05.2010 – V B 143/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu näher bezeichneten BFH-Urteilen wird eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt. 2. NV: Das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) is…

  13. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
  14. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 16/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden. 2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfol…

  15. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
  16. BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 19/05 R Urteil
  17. BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 Beschluss
  18. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 492/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt keine Säumnis des (Rechtsm…

  19. BAG, 12.12.2006 – 3 AZN 625/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung "objektiv willkürlich" ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwe…

  20. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 Urteil

    Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…

  21. BFH, 24.08.2006 – V R 16/05 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarung…

  22. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 57/04 Beschluss
  23. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
  24. BSG, 28.11.2002 – B 7 AL 26/02 R Urteil
  25. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 16/00 R Urteil
  26. BFH, 12.06.2001 – XI R 58/99 Urteil

    Leitsatz Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweili…

  27. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

    Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

  28. BFH, 18.06.1993 – VI R 67/90 Urteil

    Leitsatz 1. Widerspricht der im Tatbestand eines Urteils wiedergegebene Sachantrag der Formulierung im Sitzungsprotokoll, geht die Fassung des Antrags im Sitzungsprotokoll vor. 2. Entscheidungen über die Steuerfestsetzung sind…

  29. BGH, 28.08.2026 – AnwZ (Brfg) 22/26 Beschluss
  30. OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 275/25 Beschluss

    Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…

  31. OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25 Beschluss

    Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…

  32. OLG Brandenburg, 28.05.2026 – 7 U 86/24 Urteil
  33. OVG NRW, 26.05.2026 – 1 A 742/25.A Beschluss
  34. OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 13 U 5/25 Beschluss
  35. OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2026 – 3 L 1/26.Z Beschluss
  36. OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2026 – OVG 80 N 2/25 Beschluss
  37. LG Bielefeld, 03.12.2025 – 20 S 19/25 Urteil
  38. LSG NRW, 30.10.2025 – L 7 AS 928/22 Urteil
  39. OLG Hamm, 19.09.2025 – 7 U 62/24 Urteil
  40. OLG Hamm, 19.09.2025 – 7 U 32/25 Urteil
  41. OLG Brandenburg, 12.09.2025 – 15 UF 154/25 Beschluss
  42. OLG Hamburg, 14.08.2025 – 4 U 29/25 Urteil
  43. OVG NRW, 23.07.2025 – 4 A 1470/25.A Beschluss
  44. LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 – 7 SLa 137/24 Urteil
  45. OVG Niedersachsen, 09.07.2025 – 4 LA 10/24 Beschluss
  46. LSG NRW, 13.06.2025 – L 13 VG 17/23 Urteil
  47. LG Saarbrücken, 02.06.2025 – 13 S 46/25 Urteil
  48. OVG NRW, 28.05.2025 – 7 A 2112/23 Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 23.05.2025 – 11 U 124/24 Beschluss
  50. VGH Bayern, 07.05.2025 – 8 ZB 25.101 Beschluss

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