Entscheidungen zu § 160 ZPO
776 Entscheidungen · Inhalt des Protokolls
- BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
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BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein prozessuales Anerkenntnis ist eine reine Prozesserklärung, die mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand verbunden sein kann. 2. Ein prozessuales Anerkenntnis ist nach Zugang bei Gericht nicht…
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BFH, 11.05.2015 – XI B 29/15
Beschluss
Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eine angeblichen Organisationsverschuldens in der Kanzlei des Prozessbevollmäch…
- BFH, 15.04.2015 – VIII R 1/13 Urteil
- BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 1/15 R Beschluss
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BFH, 19.09.2014 – IX B 101/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl. BFH-Recht…
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BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 1/12 R
Urteil
Leitsatz Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6.11.2003 nicht auch als Vorstandsmitglie…
- BVerwG, 03.07.2013 – 9 B 5.13 Beschluss
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BFH, 14.05.2013 – IX B 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in denen der…
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BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…
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BFH, 21.02.2013 – X B 53/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung kann nur vorliegen, wenn der Beteiligte die Umstände, auf die er meint, nicht hingewiesen worden zu sein, nicht bereits anderweit hat kennen können und müssen. 2. NV: Es stellt einen…
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BFH, 19.12.2012 – V B 71/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge des Klägers, das FG habe ihm keine Frist zur Erwiderung des Beklagtenvortrags eingeräumt, wird nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Kläger substantiiert darlegt, was er in einem weiteren Schriftsatz z…
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BFH, 01.10.2012 – IX B 104/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit. 2. NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf un…
- BVerwG, 20.12.2011 – 7 B 43.11 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2011 – 9 B 76.11 Beschluss
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BFH, 12.12.2011 – V B 57/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Einbeziehung von dem Finanzgericht vorliegenden Beiakten (hier von Ablichtungen aus der Kassenbuchführung) in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen.
- BVerwG, 06.12.2011 – 9 B 73.11 Beschluss
- BVerwG, 06.12.2011 – 9 B 93.11 Beschluss
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BVerwG, 24.10.2011 – 9 KSt 5/11, 9 KSt 5/11 (9 A 14/09)
Beschluss
Leitsatz Die Erstattung von Reisekosten eines Sachbeistandes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass sich der Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung dem Gericht gegenüber zu erkennen gibt und neben dem …
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BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…
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BFH, 08.07.2011 – III B 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Frist…
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BFH, 28.06.2011 – IX B 11/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozes…
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BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 1.10
Urteil
Leitsatz 1. Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (…
- BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 2.10 Urteil
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BFH, 04.04.2011 – VIII B 31/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung als unzulässig ist ausnahmsweise die Beschwerde gegeben . 2. NV: Ein Antrag auf Protokollberichtigung ist auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zulässig …
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BFH, 21.03.2011 – IX B 137/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine prozessleitende Anordnung (wie die Verfahrensverbindung oder -trennung) begründet ebenso wie ihre Unterlassung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn sie willkürlich --also ohne…
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 45.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 47.10 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 46/10 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2010 – 7 B 67.10 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2010 – 2 B 8.10 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2010 – 9 B 71.10 Beschluss
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BVerwG, 01.09.2010 – 9 B 80.09
Beschluss
Leitsatz Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltung…
- BVerwG, 28.06.2010 – 2 B 84.09 Beschluss
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BFH, 21.05.2010 – V B 143/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu näher bezeichneten BFH-Urteilen wird eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt. 2. NV: Das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) is…
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
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BSG, 06.05.2010 – B 13 R 16/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden. 2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfol…
- BVerwG, 20.01.2009 – 2 B 4.08 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2008 – 9 B 35.08 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2008 – 9 B 36.08 Beschluss
- BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2008 – 4 C 8.07
Urteil
Leitsatz Die Berufung kann auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche V…
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BVerwG, 23.10.2008 – 7 C 48.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgli…
- BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 19/05 R Urteil
- BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2007 – 4 A 1008.07 Beschluss
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BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 14.07
Beschluss
Leitsatz Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt, nicht aber auf solche, die in Spielbanken aufgestellt sind. Insowei…
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 15.07 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 16.07 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 17.07 Beschluss
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