Rechtsprechung / § 19 WBO

Entscheidungen zu § 19 WBO

228 Entscheidungen · Inhalt der Entscheidung

  1. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss
  2. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss
  3. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 52/14 Beschluss
  4. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
  5. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss
  6. BVerwG, 03.07.2014 – 1 WB 31.13 Beschluss
  7. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 59/13 Beschluss

    Leitsatz § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

  8. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  9. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…

  10. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  11. BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 37/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Tätigkeiten, die in den jeweiligen Organisationsgrundlagen (Stärke- und Ausrüstungsnachweisungen oder Organisations- und Stellenpläne) als ständige Vertretungstätigkeit beze…

  12. BVerwG, 25.09.2012 – 1 WB 41/11 Beschluss
  13. BVerwG, 25.09.2012 – 1 WB 44/11 Beschluss
  14. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
  15. BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 38.11 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens sind dem Eignungs- und Leistungsvergleich aktuelle (planmäßige) dienstliche Beurteilungen der Bewerber zugrunde zu legen…

  16. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …

  17. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  18. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

  19. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  20. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

  21. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10 Beschluss

    Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).

  22. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 49/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. D…

  23. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 45.09 Beschluss
  24. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 50.09 Beschluss
  25. VG Lüneburg, 22.11.2006 – 5 A 469/05 Urteil
  26. OVG NRW, 16.11.2000 – 13 A 2267/99 Urteil
  27. BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 64.25 Beschluss
  28. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25 Beschluss
  29. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 25.25 Beschluss

    Leitsatz Der Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) kann nur dann als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils gefordert werden, wenn ein spezifischer Bezug des Ausbildungsinhalts des LGAN zu den Haupt…

  30. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
  31. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
  32. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten haben ein Recht auf Teilhabe an dem vom Dienstherrn vorgegebenen System von Regelbeurteilungen. 2. Verwaltungsvorschriften über Einzelfallausnahmen von der Regelbeurteilungspflicht bedürfen ei…

  33. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 3.25 Beschluss
  34. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
  35. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 40.24 Beschluss
  36. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
  37. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

  38. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 2/25 Beschluss
  39. BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
  40. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
  41. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
  42. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene kommt es gemäß § 3 Abs. 2 SLV nur darauf an, ob der Soldat die Funktionsebene erreicht hat. Dies ist der Fall, wenn er in beurteilungsrelevantem Umfang Leitungsfun…

  43. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlic…

  44. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmungsrechte des Bezirkspersonalrats in Angelegenheiten, die nur Soldaten betreffen, sind in § 63 Abs. 4 SBG abschließend geregelt und beschränken sich auf eine Beteiligung bei Grundsatzregelungen gemäß § 39 …

  45. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…

  46. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
  47. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23 Beschluss
  48. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…

  49. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
  50. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 43/23 Beschluss

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