Entscheidungen zu § 19 WBO

1. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 40.24 Beschluss
2. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

   Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

3. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 2/25 Beschluss
4. BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
5. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
6. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
7. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 28.23 Beschluss
8. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 27/24 Beschluss

   Leitsatz Für die Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene kommt es gemäß § 3 Abs. 2 SLV nur darauf an, ob der Soldat die Funktionsebene erreicht hat. Dies ist der Fall, wenn er in beurteilungsrelevantem Umfang Leitungsfun…

9. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlic…

10. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmungsrechte des Bezirkspersonalrats in Angelegenheiten, die nur Soldaten betreffen, sind in § 63 Abs. 4 SBG abschließend geregelt und beschränken sich auf eine Beteiligung bei Grundsatzregelungen gemäß § 39 …

11. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…

12. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
13. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 43/23 Beschluss
14. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23 Beschluss
15. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
16. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…

17. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22 Beschluss

    Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.

18. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23 Beschluss
19. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23 Beschluss

    Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…

20. BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss

    Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.

21. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 47/22 Beschluss
22. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 14.23 Beschluss
23. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…

24. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…

25. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

26. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
27. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 32/22 Beschluss
28. BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 70.22 Beschluss
29. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 45/21 Beschluss
30. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

31. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 48/21 Beschluss
32. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…

33. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 24.21 Beschluss
34. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 40/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Organisationsgrundentscheidung muss so frühzeitig vor der Auswahlentscheidung erfolgen, dass Interessenten für den Dienstposten vor der Entscheidung in Erfahrung bringen können, ob sie nach den Grundregeln des Aus…

35. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…

36. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

    Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

37. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…

38. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 21/20 Beschluss
39. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/21 Beschluss
40. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss
41. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss
42. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 8/20 Beschluss
43. BVerwG, 29.10.2020 – 1 WB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Dienstherr ist im Rahmen seines Organisationsermessens berechtigt, auch nicht für Heer, Marine oder Luftwaffe spezifische Dienstposten einzelnen Uniformträgerbereichen zur Besetzung zuzuweisen. 2. Erfolgt die Zuwe…

44. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 11/20 Beschluss
45. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…

46. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss
47. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
48. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 9/19 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Ve…

49. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

50. BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 27/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

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