Entscheidungen zu § 19 WBO

1. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22 Beschluss

   Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.

2. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23 Beschluss
3. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23 Beschluss

   Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…

4. BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss

   Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.

5. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 14.23 Beschluss
6. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 47/22 Beschluss
7. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…

8. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…

9. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

   Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

10. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
11. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 32/22 Beschluss
12. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 45/21 Beschluss
13. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

14. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 48/21 Beschluss
15. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…

16. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 40/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Organisationsgrundentscheidung muss so frühzeitig vor der Auswahlentscheidung erfolgen, dass Interessenten für den Dienstposten vor der Entscheidung in Erfahrung bringen können, ob sie nach den Grundregeln des Aus…

17. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

    Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

18. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…

19. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…

20. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 21/20 Beschluss
21. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/21 Beschluss
22. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss
23. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss
24. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 8/20 Beschluss
25. BVerwG, 29.10.2020 – 1 WB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Dienstherr ist im Rahmen seines Organisationsermessens berechtigt, auch nicht für Heer, Marine oder Luftwaffe spezifische Dienstposten einzelnen Uniformträgerbereichen zur Besetzung zuzuweisen. 2. Erfolgt die Zuwe…

26. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss
27. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 11/20 Beschluss
28. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…

29. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
30. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 9/19 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Ve…

31. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

32. BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 27/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

33. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 5.18 Beschluss
34. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 8/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren. 2. Er…

35. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17 Beschluss
36. BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
37. BVerwG, 11.09.2018 – 1 WB 11/18 Beschluss
38. BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 11/17 Urteil

    Leitsatz Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Festst…

39. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

40. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 29/17 Beschluss
41. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
42. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WDS-VR 2/17 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

43. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
44. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 3/16 Beschluss
45. BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 1/15 Beschluss

    Leitsatz Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen,…

46. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
47. BVerwG, 11.02.2015 – 1 WB 28.14 Beschluss
48. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 24.14 Beschluss
49. BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 51/14 Beschluss
50. BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 48/14 Beschluss

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