Entscheidungen zu § 19 WBO

1. OVG NRW, 01.10.2001 – 13 A 4423/00 Beschluss
2. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

   Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

3. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss

   Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

4. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 82.25 Beschluss
5. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 82.25, 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) Beschluss
6. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

   Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

7. BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 59.24 Beschluss
8. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss

   Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

9. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24 Beschluss

   Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.

10. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 33.24 Beschluss
11. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 51.23 Beschluss
12. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Betrifft die Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung Aspekte, die Grundlage der in einer Personalentwicklungsbewertung getroffenen Prognosen gewesen sein können, ist auch die Personalentwicklungsbewertung rechtswi…

13. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
14. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 18/23 Beschluss
15. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 23/24 Beschluss
16. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 42/24 Beschluss
17. BVerwG, 05.09.2024 – 1 WB 25/24 Beschluss
18. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
19. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …

20. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 74/22 Beschluss
21. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…

22. BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 11/22 Beschluss
23. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…

24. BVerwG, 10.12.2021 – 1 WB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Wird bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien abgestellt, kann ein Irrtum über die Erfüllung der erwünschten Qualifikationen zur Aufheb…

25. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 15/21 Beschluss
26. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 22/20 Beschluss
27. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 26/20 Beschluss
28. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 75/19 Beschluss
29. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…

30. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…

31. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

32. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…

33. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
34. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 22/18 Beschluss
35. BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
36. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…

37. BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 20/18 Beschluss
38. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur he…

39. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
40. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

41. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 35/16 Beschluss
42. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…

43. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WB 36/16 Beschluss
44. BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 9/16 Beschluss
45. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 17/15 Beschluss
46. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 36/15 Beschluss
47. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 26/15 Beschluss
48. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
49. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 24/15 Beschluss

    Leitsatz Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Post…

50. BVerwG, 17.12.2015 – 1 WB 48/14 Beschluss

Seite 2 von 5