Entscheidungen zu § 19 WBO
228 Entscheidungen · Inhalt der Entscheidung
- BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 39/14 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 47/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130a VwGO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) eine - weitere - mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtli…
- BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 52/14 Beschluss
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BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 61/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 2. Die Versäumung der Beschwerdefrist…
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
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BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. 2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert eine…
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BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11
Beschluss
Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…
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BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39/11
Beschluss
Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
- BVerwG, 14.08.2012 – 1 WB 39.12 Beschluss
- BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 56.11 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 73.11 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 31.10 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 24.11 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 36/11
Beschluss
Leitsatz Die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen können nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbin…
- BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 4.11 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09
Beschluss
Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44.09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
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BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09
Beschluss
Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
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BVerwG, 29.06.2010 – 1 WB 40/09
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz) zur Frage der Bereitstellung von bestimmten Räumen für den Betrieb einer Offizierheimgesellschaft kann …
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BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…
- BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 34.09 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 61.05 Beschluss
- VG Lüneburg, 08.10.2003 – 5 A 220/02 Urteil
- VG Arnsberg, 17.10.2000 – 3 L 1436/00 Beschluss
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