Entscheidungen zu § 17 WBO
679 Entscheidungen · Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts
- BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 30/22 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 8/23 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
- BVerwG, 03.05.2023 – 1 WB 9/23 Beschluss
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BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22
Beschluss
Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …
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BVerwG, 12.01.2023 – 1 W-VR 23/22
Beschluss
Leitsatz Werden gegen eine Versetzung persönliche Belange geltend gemacht, die - wie die gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern - eine gesamte familiäre Situation betreffen, und sind beide Elternteil…
- BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 17/22 Beschluss
- BVerwG, 01.12.2022 – 1 W-VR 26.22 Beschluss
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BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
- BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/22 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 39/21 Beschluss
- BVerwG, 06.04.2022 – 1 WNB 1/22 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 40/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Organisationsgrundentscheidung muss so frühzeitig vor der Auswahlentscheidung erfolgen, dass Interessenten für den Dienstposten vor der Entscheidung in Erfahrung bringen können, ob sie nach den Grundregeln des Aus…
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BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21
Beschluss
Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…
- BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 13/21 Beschluss
- BVerwG, 09.07.2021 – 1 W-VR 6/21 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 26/20 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 25/20 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 14/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstposteng…
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 20/20 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 23/20 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 29/19 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 49/19 Beschluss
- BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 4 WBO steht gesonderten, aber wortgleichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Allgemeinverfügung nicht entgegen. 2. Anordnung des Dienstes i.S.v. § 21 Abs. 1 SAZV ist die für den nachgeordneten…
- BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 48/19 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19
Beschluss
Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…
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BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 9/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin stellt für sich genommen noch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr dar, aus dem sich ein Anspruch auf wohnortnahe Ve…
- BVerwG, 17.02.2020 – 1 WNB 4.19 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 4/19 Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 23.12.2019 – 2 K 498/19 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19
Beschluss
Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18
Beschluss
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
- BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 30/18 Beschluss
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BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 27/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.
- BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 17/18 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 22/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 37/18 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 40/18 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 49/17 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 32/18 Beschluss
- VG Neustadt an der Weinstraße, 11.07.2018 – 5 K 781/17.NW Urteil
- BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 42/16 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2017 – 1 WDS-VR 9/17 Beschluss
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BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…
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BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…
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