Rechtsprechung / § 17 WBO

Entscheidungen zu § 17 WBO

679 Entscheidungen · Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

  1. BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 69.08 Beschluss
  2. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …

  3. VG Oldenburg (Oldenburg), 04.12.2007 – 7 A 602/06 Urteil
  4. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 62.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des zuständigen Geheimschutzbeauftragten, in dem die bevorstehende – in einem gesonderten Bescheid erfolgende – Feststellung …

  5. BVerwG, 09.08.2007 – 1 WB 51.06 Beschluss

    Leitsatz - Ein Bescheid, der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung mitteilt, kann - mit dem Ziel einer inhaltlichen „Richtigkeitskontrolle“ - nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 17, 21 …

  6. BVerwG, 06.06.2007 – 1 WB 45.06 Beschluss

    Leitsatz - Für den nächsthöheren Vorgesetzten besteht nicht die Verpflichtung, mit dem zu beurteilenden Soldaten einmal im Beurteilungszeitraum ein Beurteilungsgespräch zu führen.

  7. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 63.06 Beschluss

    Leitsatz - Beabsichtigt der Geheimschutzbeauftragte im Hinblick auf die erhebliche Schuldenlast eines Soldaten die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, hat er zuvor den zu beurteilenden aktuellen Schuldenstand und die laufen…

  8. BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 4.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Annahme einer Wiederholungsgefahr zur Begründung eines Feststellungsinteresses scheidet in der Regel aus, wenn der von der angefochtenen Maßnahme betroffene Soldat nicht mehr der Bundeswehr angehört.

  9. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 33.06 Beschluss

    Leitsatz - Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Behandlung einer Wehrbeschwerde oder die verzögerte Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat dadurch ausreichend gesetzlich geschützt, dass er Untätigk…

  10. BVerwG, 17.01.2006 – 1 WB 3.05 Beschluss

    Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…

  11. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 22.05 Beschluss
  12. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 21.05 Beschluss
  13. BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 14.05 Beschluss
  14. BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 15.05 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten um den Umfang der Dienstzeit von Soldaten und um die Bewertung von Tätigkeiten der Soldaten als Dienst ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

  15. BVerwG, 09.07.2026 – 1 W-VR 13.26 Beschluss
  16. BVerwG, 03.06.2026 – 1 W-VR 10.26 Beschluss
  17. BVerwG, 26.05.2026 – 1 W-VR 9.26 Beschluss
  18. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 52.25 Beschluss
  19. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 21.25 Beschluss

    Leitsatz § 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im…

  20. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 38.25 Beschluss
  21. BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 32.25 Beschluss
  22. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 33.25 Beschluss

    Leitsatz Die Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe in einer Potenzialabschätzungskonferenz ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme.

  23. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
  24. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 62.25 Beschluss
  25. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

  26. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss

    Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.

  27. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24 Beschluss

    Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.

  28. BVerwG, 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25 Beschluss
  29. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
  30. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 5.25 Beschluss
  31. BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…

  32. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 62.24 Beschluss

    Leitsatz Nachträgliche Änderungen von dienstlichen Beurteilungen sind im Soldatenrecht nur bei ordnungsgemäßer Eröffnung und unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG zulässig.

  33. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…

  34. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
  35. BVerwG, 24.03.2025 – 1 WB 12/25 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Dotierung eines Dienstpostens sind, auch wenn dieser mit einem Soldaten besetzt wird, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zuständig.

  36. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.

  37. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 34.23 Beschluss
  38. BVerwG, 05.12.2024 – 1 W-VR 12.24 Beschluss
  39. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 42/23 Beschluss
  40. BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
  41. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmungsrechte des Bezirkspersonalrats in Angelegenheiten, die nur Soldaten betreffen, sind in § 63 Abs. 4 SBG abschließend geregelt und beschränken sich auf eine Beteiligung bei Grundsatzregelungen gemäß § 39 …

  42. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
  43. BVerwG, 11.07.2024 – 2 WA 7/23 Beschluss
  44. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 50/23 Beschluss
  45. BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22 Beschluss

    Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…

  46. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23 Beschluss
  47. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…

  48. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22 Beschluss

    Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.

  49. BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss

    Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.

  50. BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 3/23 Beschluss

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