Entscheidungen zu § 17 WBO

1. BVerwG, 02.08.2017 – 1 WDS-VR 5/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung…

2. BVerwG, 24.11.2016 – 1 WB 46/15 Beschluss
3. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 8/16 Beschluss

   Leitsatz Ein Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot liegt nicht vor, wenn eine Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds bei Er…

4. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 36/15 Beschluss
5. BVerwG, 12.04.2016 – 1 WDS-VR 2/16 Beschluss
6. BVerwG, 08.04.2016 – 1 WDS-VR 11.15 Beschluss
7. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 24/15 Beschluss

   Leitsatz Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency <NETMA>) zur Besetzung ihrer Post…

8. BVerwG, 04.02.2016 – 1 WB 30/15 Beschluss
9. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 34/15 Beschluss
10. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
11. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 21.14 Beschluss
12. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 51.13 Beschluss
13. BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 8.14 Beschluss
14. BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…

15. VG Saarland Saarlouis, 03.06.2014 – 2 K 769/12 Urteil
16. BVerwG, 12.05.2014 – 1 WB 25.13 Beschluss
17. BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9.14 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…

18. BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…

19. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …

20. BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 Beschluss
21. BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 27.12 Beschluss
22. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
23. BVerwG, 23.05.2012 – 1 WB 9.12 Beschluss
24. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …

25. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 6.11 Beschluss

    Leitsatz Die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur flie…

26. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 31.11 Beschluss
27. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 6/11 Beschluss

    Leitsatz Die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur flie…

28. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 37.10 Beschluss
29. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 31.10 Beschluss
30. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…

31. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…

32. BVerwG, 11.05.2011 – 1 WNB 3.11 Beschluss
33. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 24.10 Beschluss
34. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 26.10 Beschluss
35. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 3.10 Beschluss
36. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 5.10 Beschluss
37. BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …

38. BVerwG, 29.06.2010 – 1 WB 40/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz) zur Frage der Bereitstellung von bestimmten Räumen für den Betrieb einer Offizierheimgesellschaft kann …

39. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

40. BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9/09 Beschluss

    Leitsatz Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstg…

41. BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09 Beschluss

    Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…

42. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

43. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08 Beschluss

    Leitsatz -

44. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 46.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.

45. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 38.07 Beschluss

    Leitsatz - Zum Rehabilitierungsinteresse eines Antrags, die Rechtswidrigkeit der Ablösung von einer militärischen Fluglotsen-Ausbildung am Arbeitsplatz festzustellen, nach zivilberuflich abgeschlossener Ausbildung zum Fluglotsen…

46. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 36.07 Beschluss

    Leitsatz - Das Anforderungsprofil eines Dienstpostens und ein bestimmter Verwendungsaufbau sind zulässige Kriterien einer Auswahlentscheidung.

47. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 56.06 Beschluss

    Leitsatz - Eine Prüfung von alternativen Versetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendungen oder konkrete Dienstposten kann im Rahmen der Ermessensentscheidung angezeigt sein; diese Prüfung e…

48. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 65.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu Einzelfragen der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

49. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 8.07 Beschluss

    Leitsatz - Die – unterlassene – Weiterleitung der Bewerbung eines Soldaten um einen zivilen Dienstposten bei einer Dienststelle der NATO durch das Bundesministerium der Verteidigung stellt gegenüber dem betroffenen Soldaten eine…

50. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 38.06 Beschluss

    Leitsatz - Bei der Frage, ob ein dienstliches Interesse am Abbau eines personellen Überhangs besteht, handelt es sich nicht um einen der (vollen) gerichtlichen Nachprüfung unter- liegenden unbestimmten Rechtsbegriff.

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