Rechtsprechung / § 17 WBO

Entscheidungen zu § 17 WBO

679 Entscheidungen · Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

  1. BVerwG, 08.04.2013 – 1 WB 26.12 Beschluss
  2. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

  3. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 14.11 Beschluss
  4. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 4.11 Beschluss
  5. BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…

  6. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von "Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes".

  7. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09 Beschluss

    Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“

  8. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  9. BVerwG, 18.05.2010 – 1 WB 71.09 Beschluss
  10. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…

  11. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09 Beschluss

    Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

  12. BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09 Beschluss
  13. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…

  14. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 1.08 Beschluss

    Leitsatz -

  15. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 54.05 Beschluss

    Leitsatz - Die Zuständigkeit eines Folgenbeseitigungsantrages setzt im Wehrbeschwerdever- fahren voraus, dass er zusammen mit der angefochtenen Maßnahme geltend gemacht wird.

  16. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 61.05 Beschluss
  17. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
  18. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 34.25 Beschluss

    Leitsatz Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…

  19. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

  20. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 48.25 Beschluss
  21. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25 Beschluss
  22. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 26.25 Beschluss
  23. BVerwG, 09.01.2026 – 1 W-VR 19.25 Beschluss
  24. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 17.25 Beschluss

    Leitsatz Auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung darf nicht schon wegen der Befangenheit des Beurteilers verzichtet werden. Vielmehr hat der neue Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des befangenen Beurteilers einzuho…

  25. BVerwG, 23.10.2025 – 1 W-VR 18.25 Beschluss
  26. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 31.24 Beschluss
  27. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

  28. BVerwG, 10.04.2025 – 1 W-VR 4.25 Beschluss

    Leitsatz Die Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgeneh…

  29. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…

  30. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
  31. BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 8/24 Beschluss
  32. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.

  33. BVerwG, 05.08.2024 – 1 W-VR 19/23 Beschluss
  34. BVerwG, 17.01.2024 – 1 W-VR 9/23 Beschluss
  35. BVerwG, 21.09.2023 – 1 W-VR 17/23 Beschluss
  36. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
  37. BVerwG, 19.05.2023 – 1 W-VR 1/23 Beschluss
  38. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten fehlt eine dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts entsprechende gesetzliche Grundlage.…

  39. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 40/22 Beschluss
  40. BVerwG, 14.11.2022 – 1 W-VR 24/22 Beschluss
  41. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 30/21 Beschluss
  42. BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…

  43. BVerwG, 28.07.2022 – 1 WNB 4/22 Beschluss
  44. BVerwG, 12.11.2021 – 1 W-VR 9/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in der Hauptsache ein Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn eines Fachunteroffiziers geltend gemacht, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung zur Reservierung eines Dienstpostens…

  45. BVerwG, 28.10.2021 – 1 WB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Tätigkeitsbegriffs stellt eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung sein kann (Fortfüh…

  46. BVerwG, 06.05.2021 – 1 WB 31/20 Beschluss
  47. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WDS-VR 13/20 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Eignung eines disziplinarisch vorbelasteten Offiziers für eine Einheitsführerverwendung sind auch der Zeitablauf seit dem Dienstvergehen, die erzieherische Wirkung des Verfahrens und die in der Fo…

  48. BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 73/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer bestimmten Ausbildungs- und Verwendungsreihe zugelassen wurde, hat keinen Anspruch darauf, während der Anwärterausbildung in eine and…

  49. BVerwG, 13.10.2020 – 1 WB 79/19 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu…

  50. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 42/19 Beschluss

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