Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 52/21 Urteil
2. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 53/21 Urteil
3. BVerwG, 12.01.2023 – 3 CN 10/22 Urteil
4. BVerwG, 20.12.2022 – 8 B 30/22 Beschluss
5. BVerwG, 06.12.2022 – 4 C 7/21 Urteil

   Leitsatz Im Berufungsverfahren ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich geboten, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht angesprochene Rechtsfragen oder Tatsachen entsch…

6. BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…

7. BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 4/21 Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG bedarf nicht der Schriftform. 2. Der Dienstherr darf die erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nich…

8. BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 7/21 Urteil

   Leitsatz 1. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob …

9. BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 9/21 Urteil

   Leitsatz Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, w…

10. BVerwG, 06.10.2022 – 7 C 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche Vollprüfung im Planfeststellungsbeschluss. Hierzu gehört auch die Anordnung aktueller Bestandserhebungen und möglicher Anpassungen der Maßnah…

11. VGH Bayern, 16.09.2022 – 19 N 18.497 Urteil
12. VGH Bayern, 16.09.2022 – 19 N 19.1625 Urteil
13. BVerwG, 15.09.2022 – 4 C 3/21 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnbauvorhaben setzt sich unzumutbaren Belästigungen durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO aus, wenn die maßgeblichen Richtwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie …

14. BVerwG, 01.09.2022 – 10 C 5/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Dat…

15. BVerwG, 28.07.2022 – 1 WNB 4/22 Beschluss
16. BVerwG, 29.06.2022 – 6 C 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. 2. Widerruf oder Richtigstellung von Werturtei…

17. BVerwG, 23.06.2022 – 7 C 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der straßengebundene Transport von Abwasser unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch dann, wenn vor und nach dieser Beförderung eine Abwasserbeseitigung stattfindet und insoweit das Wasserhaushaltsgesetz gilt. 2…

18. BVerwG, 02.06.2022 – 3 B 23.21 Beschluss
19. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

20. BVerwG, 25.05.2022 – 8 C 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser Personen sie er…

21. BVerwG, 10.05.2022 – 4 CN 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden. 2. Im Wege…

22. BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 9/21 Urteil

    Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen…

23. BVerwG, 22.03.2022 – 10 C 2/21, 10 C 2/21 (7 C 28/17) Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausnahmetatbestand nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e UIRL erfasst Informationen, die innerhalb einer Behörde im Umlauf sind und die zum Zeitpunkt eines Antrags auf Informationszugang deren Binnenbereich ins…

24. BVerwG, 16.03.2022 – 8 C 6/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das öffentliche Interesse für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung begründet, gelten keine geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen als für …

25. BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 4/20, 10 C 4/20 (7 C 31/17) Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass der § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO folgt aus Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG. 2. Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des …

26. BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 7/21, 10 C 7/21 (7 C 32/17) Urteil
27. BVerwG, 12.01.2022 – 5 C 6/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwe…

28. BVerwG, 14.12.2021 – 1 C 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die "unverzügliche" Anzeige eines Wechsels der Anschrift im Sinne von § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG liegt vor, wenn der Ausländer den Anschriftenwechsel bei den im Gesetz genannten Stellen binnen zwei Wochen, gerechnet a…

29. BVerwG, 11.11.2021 – 3 C 16/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs f…

30. BVerwG, 11.11.2021 – 3 C 17/20 Urteil
31. BVerwG, 28.10.2021 – 10 C 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 96 Abs. 4 BHO regelt Informationszugangsansprüche gegen den Bundesrechnungshof in Bezug auf dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit auch im Verhältnis zu Presseangehörigen abschließend. 2. Bei Informationsbegehren v…

32. BVerwG, 26.10.2021 – 8 C 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gewerbe ist unabhängig von seiner Bezeichnung durch den Betriebsinhaber auch dann als zulassungsfreies Handwerk in Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung aufgeführt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HwO), wenn die in seinem …

33. BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die beim Übergang einer öffentlichen Einrichtung auf einen anderen Einrichtungsträger zu beachten sind, gehören die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, …

34. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 31/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zur Unwirksamkeit der in der S…

35. BVerwG, 07.09.2021 – 1 C 47/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die Situation keine Besonderheiten gegenüber gleich…

36. BVerwG, 07.09.2021 – 1 C 46/20 Urteil
37. BVerwG, 28.07.2021 – 8 C 33/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG) setzt die Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu be…

38. BVerwG, 14.07.2021 – 3 C 2/20 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bun…

39. BVerwG, 07.07.2021 – 8 C 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit der Sachentscheidung in einem Bescheid verbundene Entscheidung zugunsten des Wiederaufgreifens stellt keine selbständige, der Bestandskraft fähige Regelung dar. 2. Hat die Behörde das Wiederaufgreifen des Verf…

40. BVerwG, 29.06.2021 – 4 CN 8/19 Urteil

    Leitsatz In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch Lärmemissionskontingente gegliederten Gewerbegebiet muss es ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten geben, die bei typisi…

41. BVerwG, 24.06.2021 – 5 C 7/20 Urteil

    Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt sich für eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die einer Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgt, regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem hie…

42. BVerwG, 09.06.2021 – 8 C 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klag…

43. BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der abseh…

44. BVerwG, 19.05.2021 – 9 C 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revisionsbegründung genügt den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn sie den Willen des Revisionsführers zur Durchführung des Revisionsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, …

45. OVG Sachsen, 30.04.2021 – 12 A 184/18.D Urteil
46. BVerwG, 29.04.2021 – 4 C 5/19 Urteil
47. BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übernehmer einer im Verfahren nach § 11 AEG gepachteten Eisenbahnstrecke wird erst mit Erteilung der Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG Träger der Baulast und damit Kreuzungsbeteiligter im Sinne des § 1 Abs. 6 EKrG.…

48. BVerwG, 30.03.2021 – 3 C 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung des unionsrechtlichen Dauergrünlandbegriffs steht der Bewilligungsbehörde nicht zu. 2. Die Anerkennung einer (Teil-)Fläche als Dauergrünland setzt eine entsprechende e…

49. BVerwG, 30.03.2021 – 1 C 41/20, 1 C 41/20 (1 C 26/16) Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 46 VwVfG ist nur mit Art. 14 und Art. 34 RL 2013/32/EU vereinbar, sofern dem Ausländer im asylgerichtlichen Verfahren in einer die grundlegenden Bedingungen und Garantien im Sinne des Art. 15 RL 20…

50. VGH Bayern, 16.03.2021 – 8 ZB 20.1873 Beschluss

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