Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16 Urteil

   Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…

2. VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 – DL 13 S 2084/16 Urteil
3. VG Oldenburg (Oldenburg), 27.07.2017 – 1 E 5687/17 Beschluss
4. BVerwG, 11.07.2017 – 7 C 36/15 Urteil
5. BVerwG, 11.07.2017 – 7 C 35/15 Urteil

   Leitsatz 1. § 18 Abs. 1 KrWG normiert keine Entscheidungsfrist für die Abfallbehörde. Sie kann auch nach Ablauf der Frist Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen. 2. Altkleider und -schuhe, die in öffentlich zugänglichen Contai…

6. BVerwG, 27.06.2017 – 4 C 3/16 Urteil

   Leitsatz In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissions…

7. BVerwG, 01.06.2017 – 9 C 2/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes un…

8. BVerwG, 01.06.2017 – 9 C 4/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag der Enteignungsbehörde auf Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens nach § 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG kann schon vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestellt werden. 2. Ob eine En…

9. BVerwG, 31.05.2017 – 6 C 10/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Nichtbefassung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vor Erlass von Maßnahmen der Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten bei nichtvorlagefähigen Sendungen i.S.v. § 2…

10. BVerwG, 18.04.2017 – 9 B 54/16 Beschluss
11. BVerwG, 06.04.2017 – 3 C 13/16 Urteil

    Leitsatz Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht a…

12. BVerwG, 06.04.2017 – 3 C 24/15 Urteil

    Leitsatz Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht a…

13. BVerwG, 05.04.2017 – 8 C 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet beleg…

14. BVerwG, 05.04.2017 – 4 B 46/16 Beschluss
15. BVerwG, 29.03.2017 – 6 C 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Im Anwendungsbere…

16. BVerwG, 15.03.2017 – 10 C 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis einer Zuwendungsbehörde, aufgrund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, unterliegt als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der …

17. BVerwG, 20.02.2017 – 6 B 37/16 Beschluss
18. BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 3/16 Urteil
19. BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde. 2. Das Unternehmen als solches und …

20. BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Ver…

21. BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 31/16 Beschluss
22. BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 30/16 Beschluss
23. BVerwG, 31.01.2017 – 6 C 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationa…

24. BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 13/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner St…

25. BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 25/15 Urteil

    Leitsatz Eine vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend hergestellte Teilstrecke einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Straße, stellt w…

26. BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 26/15 Urteil
27. BVerwG, 22.11.2016 – 9 C 27/15 Urteil
28. BVerwG, 17.11.2016 – 3 C 5/15 Urteil

    Leitsatz Das Eisenbahn-Bundesamt kann allenfalls in Ausnahmefällen verpflichtet sein, im Rahmen der Planfeststellung nach § 18 AEG (juris: AEG 1994) aus Lärmschutzgründen für bestimmte Streckenabschnitte dauerhafte Betriebsregelu…

29. BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D Urteil

    Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …

30. BVerwG, 20.10.2016 – 2 C 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität dürfen die mit der Auswahlentscheidung befassten Gremien der Universität zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftliche…

31. BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche …

32. VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 – A 11 S 1596/16 Urteil
33. BVerwG, 27.09.2016 – 1 C 19/15 Urteil

    Leitsatz Familienangehörige eines Spätaussiedlers können nur dann nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden, wenn sie ihren Wohnsitz seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers ununterbro…

34. BVerwG, 27.09.2016 – 1 C 21/15 Urteil
35. BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…

36. BVerwG, 25.08.2016 – 5 C 54/15 Urteil

    Leitsatz 1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsord…

37. BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 17/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden …

38. BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 18.16 Beschluss
39. BVerwG, 19.05.2016 – 5 C 36/15 Urteil

    Leitsatz Die Leistungsfähigkeit der mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandten Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII (juris: SGB 8) bestimmt sich jedenfalls grundsätzlich nach den zu § 1603 Abs. 1 …

40. BVerwG, 11.05.2016 – 10 C 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auch die Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke revisibel. 2. § 49a Abs. 3 VwVfG ist entsprec…

41. BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 13/15 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahr…

42. BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ist von einer Enteignung auszugehen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum v…

43. BVerwG, 23.03.2016 – 10 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließ…

44. BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 4/15 Urteil

    Leitsatz Zu Unrecht gezahlte Beihilfen sind nicht zwischen Zahlung und Rückzahlung zu verzinsen, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruht (Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 3 VO <EWG> Nr. 3887/92 <juris: EWGV 3887/…

45. BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…

46. BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespresseg…

47. OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 – 3 L 29/14 Urteil
48. BVerwG, 03.03.2016 – 6 C 63/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Eisenbahn-Bundesamt darf auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 AEG (juris: AEG 1994) zunächst eine Teilentscheidung über die Frage erlassen, in welchem Verhältnis die noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an d…

49. BVerwG, 25.02.2016 – 7 C 18/14 Urteil

    Leitsatz Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG sperrt den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste, die dem Bundeskanzleramt zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst und zur Ausübung der Koordinieru…

50. VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 – 8 S 1477/15 Urteil

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