Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 3.11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. 2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Ke…

  2. BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. 2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Ker…

  3. BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 26.10 Urteil

    Leitsatz Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Ve…

  4. BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 26/10 Urteil

    Leitsatz Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Ve…

  5. BVerwG, 29.09.2011 – 7 C 21/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlich…

  6. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…

  7. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung …

  8. BVerwG, 27.01.2011 – 7 C 3/10 Urteil

    Leitsatz Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Krite…

  9. BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…

  10. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 36/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Ko…

  11. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 36.09 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Ko…

  12. BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3.10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das …

  13. BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das G…

  14. BVerwG, 16.12.2010 – 4 C 8.10 Urteil

    Leitsatz Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsve…

  15. BVerwG, 16.12.2010 – 4 C 8/10 Urteil

    Leitsatz Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsve…

  16. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auc…

  17. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 20.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auc…

  18. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22.09 Urteil

    Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…

  19. BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22/09 Urteil

    Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…

  20. BVerwG, 01.09.2010 – 6 C 13.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwenden…

  21. BVerwG, 01.09.2010 – 6 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG (juris: TKG 2004) verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständ…

  22. BVerwG, 01.07.2010 – 4 C 4.08 Urteil

    Leitsatz Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kr…

  23. BVerwG, 01.07.2010 – 4 C 4/08 Urteil

    Leitsatz Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kr…

  24. BVerwG, 23.03.2010 – 8 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…

  25. BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 16/09 Urteil

    Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…

  26. BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 15/09 Urteil

    Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…

  27. BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 12.08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an d…

  28. BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 13.08 Urteil
  29. BVerwG, 10.06.2009 – 9 C 2.08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit setzt tatbestandlich voraus, dass zwischen ihnen eine funktionale Abhängigkeit dergestalt besteht, dass die A…

  30. BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 7.08 Urteil
  31. BVerwG, 19.12.2008 – 9 C 16.07 Urteil
  32. BVerwG, 11.12.2008 – 5 C 17.08 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen…

  33. OVG Niedersachsen, 03.12.2008 – 2 LC 267/07 Urteil
  34. BVerwG, 16.10.2008 – 3 C 10.08 Urteil
  35. BVerwG, 04.09.2008 – 9 B 2.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bezieht sich auch darauf, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich selbst (ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde) z…

  36. BVerwG, 05.02.2008 – 9 B 14.08 Beschluss
  37. OVG Niedersachsen, 24.10.2007 – 5 ME 267/07 Beschluss
  38. BVerwG, 06.06.2007 – 5 B 103.05 Beschluss
  39. BVerwG, 16.05.2007 – 6 C 23.06 Urteil

    Leitsatz Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des…

  40. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 9.06 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesich…

  41. OVG NRW, 19.04.2007 – 12 A 1177/05 Beschluss
  42. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 44.06 Beschluss
  43. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 38.06 Beschluss
  44. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 43.06 Beschluss
  45. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 45.06 Beschluss
  46. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 46.06 Beschluss
  47. BVerwG, 15.02.2007 – 5 B 48.06 Beschluss
  48. BVerwG, 07.12.2006 – 4 C 16.04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht eines anerkannten Naturschutzvereins auf Beteiligung in Planfeststellungsverfahren (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG) wird verletzt, wenn die zuständige Behörde die Änd…

  49. BVerwG, 21.06.2006 – 8 C 12.05 Urteil

    Leitsatz Weder in direkter noch in analoger Anwendung folgt aus § 38 Abs. 1 VermG eine sachliche Kostenfreiheit für das Einholen von Auskünften eines Katasteramtes.

  50. BVerwG, 19.05.2005 – 7 C 22.04 Urteil

    Leitsatz Das Verwaltungsgericht ist im Regelfall nicht zu einer eigenständigen Schätzung der Kosten für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VermG befugt. Die Abschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 …

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