Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 05.03.2021 – 5 C 8/19 Urteil

   Leitsatz Für die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers können neben den Nummern 6030 bis 6080 Anlage 1 GOZ nicht zusätzlich auch die Nummern 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ abgerechnet werden. Dies gilt ebenfalls für die …

2. BVerwG, 25.02.2021 – 3 C 17/19 Urteil

   Leitsatz Die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit des betreffenden Bereichs der Heilkunde setzt einen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des Berufsbilds nicht voraus.

3. BVerwG, 24.02.2021 – 8 C 25/19 Urteil
4. BVerwG, 16.02.2021 – 8 C 1.21 Beschluss
5. BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 4/19 Urteil

   Leitsatz Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) gewährleistet einem Universitätsprofessor, dem als Mediziner auch Aufgaben in der Krankenversorgung an einem Universitätsklinikum übertragen worden sind, die Beibehaltu…

6. BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderl…

7. BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 1/20 Urteil

   Leitsatz Ist die Versagung eines Aufnahmebescheides von mehreren selbstständig tragenden Ablehnungsgründen getragen, reicht es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht aus, wenn nur hinsichtlich e…

8. BVerwG, 21.01.2021 – 9 B 6/20, 9 B 6/20 (9 B 14/18) Beschluss
9. BVerwG, 03.12.2020 – 4 C 7/18 Urteil
10. BVerwG, 25.11.2020 – 8 C 21/19 Urteil

    Leitsatz Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot schützt das Vertrauen in ein auf der Grundlage der Rechtsordnung erworbenes Recht. Dies setzt eine dem Berechtigten individuell verliehene Rechtsposition voraus. Ein Anspruch …

11. BVerwG, 12.11.2020 – 2 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Dienstherr nach Maßgabe von § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. (entspricht § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG) rechtmäßig an, dass sich der Beamte bei Geltendmachung einer seine Dienstfähigkeit ausschließenden Erkrankung ber…

12. BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss bei der Einbeziehung eines den angefochtenen Bescheid ändernden oder ersetzenden Bescheids im Wege einer zulässigen Klageänderung nicht eingehalten werden, wenn die nach…

13. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 9/19 Urteil
14. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 7/19 Urteil

    Leitsatz Erforderlich für die Tätigkeit einer verantwortlichen Person im Sinne des § 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG sind Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln, die Gegenstand der Großhandelserlaubnis sind. Die Kenntnisse können du…

15. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG ke…

16. BVerwG, 27.08.2020 – 4 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde an. 2. Die Einve…

17. BVerwG, 26.08.2020 – 20 F 6/19 Beschluss
18. BVerwG, 13.08.2020 – 1 C 23/19 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG (2001) durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922), der…

19. VGH Hessen, 01.07.2020 – 8 C 213/15.N Urteil
20. BVerwG, 22.06.2020 – 8 CN 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für Öffnungen von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LÖG NRW gelten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen aus bes…

21. BVerwG, 22.06.2020 – 8 CN 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen genügt dem verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveau des Sonntagsschutzes gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nicht schon, wenn sie die Zahl der jährlich zuläs…

22. BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 2/19 Urteil

    Leitsatz Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ist nur, wer Fahrpersonal beschäftigt oder selbst Güter oder Personen befördert.

23. BVerwG, 05.06.2020 – 5 C 3/19 D Urteil

    Leitsatz Die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende rechtswidrige Verschaffung eines Vorteils schließt jedenfalls dann nicht notwendig einen immateriellen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG aus, wenn das …

24. BVerwG, 03.06.2020 – 3 C 21/19, 3 C 21/19 (3 C 20/16) Urteil

    Leitsatz Flughafennutzer besitzen die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung einer Entgeltordnung für Flughafenentgelte (§ 19b LuftVG).

25. BVerwG, 14.05.2020 – 2 C 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Somme…

26. BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kreistag ist eine Volksvertretung im Sinne des Art. 17 GG. 2. Die Praxis eines Landratsamtes, als Geschäftsstelle des Kreistages bei ihm eingehende, an sämtliche Kreistagsmitglieder adressierte Schreiben von Priva…

27. VGH Hessen, 15.04.2020 – 6 A 1293/13 Beschluss
28. BVerwG, 13.02.2020 – 2 B 43/19 Beschluss
29. BVerwG, 30.01.2020 – 10 C 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. 2. Das Merkmal der Umweltbestandteile in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG erfasst tier…

30. BVerwG, 30.01.2020 – 10 C 18/19 Urteil

    Leitsatz Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.

31. BVerwG, 22.01.2020 – 8 CN 2/19 Urteil

    Leitsatz § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG enthält das bundesgesetzliche Gebot, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten (Standplatzpflicht). Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt jedoch nicht zur Regelung einer Sta…

32. BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 12/18 Urteil

    Leitsatz Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhobene Klage gewahrt, gilt dies auch nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Oberverwaltungsgericht; der Vertre…

33. BVerwG, 09.12.2019 – 6 C 20/18 Urteil

    Leitsatz Der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers im Ausland ist für dessen Rundfunkbeitragspflicht ohne Bedeutung.

34. BVerwG, 27.11.2019 – 8 B 32/19 Beschluss
35. BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 7/18 Urteil
36. BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 6/18 Urteil
37. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

38. BVerwG, 21.11.2019 – 7 B 30/18 Beschluss

    Leitsatz Eine bergrechtliche Bewilligung kann nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 Satz 1 BBergG auch dann nicht verlängert werden, wenn der Verlängerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde.

39. BVerwG, 13.11.2019 – 2 C 35/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl zum Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des obersten Gerichtshofs für re…

40. BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 19/18 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzne…

41. BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 13/18 Urteil
42. BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 12/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden. 2. Ein na…

43. BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren. 2. Gehen die juge…

44. BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss. 2. Effektiver R…

45. BVerwG, 11.09.2019 – 1 C 30/18 Urteil

    Leitsatz Die Annahme eines sowohl im Bundesgebiet als auch im Aussiedlungsgebiet bestehenden Wohnsitzes (Doppelwohnsitz) steht einem Verbleib des Einbeziehungsbewerbers im Aussiedlungsgebiet im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG e…

46. BVerwG, 08.08.2019 – 5 C 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist nicht auf im Ausland berufsqualifizierende, aber nicht zu einer Berufsausübung im Inland berechtigende Ausbildungsabschlüsse anwendbar, wenn die Betroffenen bei objektiver Betrachtung keine…

47. BVerwG, 04.07.2019 – 1 C 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG bedarf es einer Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; hierbei müssen sich die Tatsachengeric…

48. BVerwG, 04.07.2019 – 1 C 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG bedarf es einer Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; hierbei müssen sich die Tatsachengeric…

49. BVerwG, 04.07.2019 – 1 C 33/18 Urteil
50. BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…

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