Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 4/24 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosem…

2. BVerwG, 12.02.2025 – 6 C 5/23 Urteil

   Leitsatz 1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Cha…

3. BVerwG, 12.02.2025 – 8 C 2/24 Urteil

   Leitsatz Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch…

4. BVerwG, 11.12.2024 – 8 CN 2/23 Urteil

   Leitsatz Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nach § 47 VwGO überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhal…

5. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 3/24 Urteil

   Leitsatz 1. Beamte sind aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überp…

6. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2024 – 4 L 101/12 Beschluss
7. BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 4/23 Urteil
8. BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 3/23 Urteil

   Leitsatz Eine Kleineinleitung im Sinne des § 8 AbwAG setzt zwingend voraus, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG an Stelle des Einleiters abgabepflichtig ist.

9. BVerwG, 07.11.2024 – 10 C 12/23 Urteil

   Leitsatz Die Festsetzung einer betragsmäßigen Haftungsobergrenze zugunsten des Adressaten einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung gilt nur für die angeordneten Maßnahmen. Ergeht mit Bezug auf ein Grundstück eine weitere …

10. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…

11. BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 19/23 Urteil
12. BVerwG, 29.08.2024 – 1 C 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG. Ein solcher Anspruch kann a…

13. BVerwG, 04.07.2024 – 3 CN 15/22 Urteil
14. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 12/22 Urteil
15. BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 11/22 Urteil

    Leitsatz Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentl…

16. OVG NRW, 07.05.2024 – 1 A 1862/23 Beschluss
17. BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…

18. BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 1/23 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter hat nach § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle, wenn er die …

19. BVerwG, 24.01.2024 – 6 CN 1/22 Urteil
20. BVerwG, 16.01.2024 – 1 WNB 7.22 Beschluss
21. BVerwG, 13.12.2023 – 1 C 34/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers gebunden. Es darf nicht über einen Gegenstand entscheiden, den der Kläger nicht zur Entscheidu…

22. BVerwG, 11.12.2023 – 8 B 27/23 Beschluss

    Leitsatz Über offensichtlich unzulässige Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 Abs. 1 VwGO kann auch nach Inkrafttreten des § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

23. BVerwG, 07.12.2023 – 2 C 5/22 Urteil
24. BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einfaches Bestreiten reicht grundsätzlich aus, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen. 2. Bestreitet der Adressat den Zugang, sind die Glaubhaftigkeit sein…

25. BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 18/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. 2. Bei der Würdigung der Nachweise für das Umpflügen ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Betriebsinhaber im Zeitp…

26. BVerwG, 10.11.2023 – 20 F 11/22 Beschluss

    Leitsatz Bei Sperrerklärungen für umfangreichere Akten reicht die Bezeichnung des gesetzlichen Verweigerungsgrundes ohne Zuordnung zu einem konkreten Dokument und ohne Zuordnung zu einem konkreten Verweigerungsumstand nicht aus.

27. BVerwG, 14.09.2023 – 2 C 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches anderer Art setzt ein noch bestehendes Beamtenverhältnis voraus. 2. Erledigt sich ein auf Umwandlung gerichtetes Verfahren durch Zeitablauf des bestehe…

28. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 3/22 Urteil

    Leitsatz Der Kontakt zu Kollegen während des Dienstes gehört grundsätzlich zur Ausübung des Dienstes i. S. v. § 31 BeamtVG, sodass hieraus resultierende Körperschäden von der Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn umfasst sind. And…

29. BVerwG, 22.06.2023 – 10 C 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 A…

30. BVerwG, 20.06.2023 – 4 CN 11/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung.

31. BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 80 WVG setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. 2. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten …

32. BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchse…

33. VGH Bayern, 26.04.2023 – 1 ZB 22.1869 Beschluss
34. BVerwG, 29.03.2023 – 10 C 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. In entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist ein Informationszugangsanspruch ausgeschlossen, soweit schon das Auffinden der von einem Antragsteller begehrten Informationen im Aktenbestand der Behörde in A…

35. BVerwG, 29.03.2023 – 8 C 1/22 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzt nicht voraus, dass der erhebliche bauliche Aufwand, mit dem die Nutzungsart oder Zweckbestimmung des Grundstücks verändert wurde, in seiner Substanz erhalten bleibt. Vielmehr genügt es, w…

36. BVerwG, 29.03.2023 – 8 C 2/22 Urteil
37. BVerwG, 29.03.2023 – 6 C 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gestützte Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur För…

38. BVerwG, 29.03.2023 – 3 CN 14/22 Urteil
39. VGH Bayern, 21.03.2023 – 19 ZB 21.689 Beschluss
40. BVerwG, 20.03.2023 – 3 CN 13.22 Urteil
41. BVerwG, 02.02.2023 – 3 C 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur…

42. BVerwG, 26.01.2023 – 7 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Naturschutzbehörde ist nicht befugt, Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung anzuordnen. Der Bund hat mit dem Regelungskonzept des Luftverkehrsgesetzes abschließend von sei…

43. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 44/21 Urteil
44. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 57/21 Urteil
45. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 34/21 Urteil
46. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 36/21 Urteil
47. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 50/21 Urteil
48. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 58/21 Urteil
49. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 1/22 Urteil
50. BVerwG, 19.01.2023 – 1 C 2/22 Urteil

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