Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 21.03.2005 – 7 C 13.04 Urteil

   Leitsatz Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergangenen - Kostenfestsetzungsbeschluss kann eingewandt werden, vor Abschluss des Vergleichs sei außergerichtlich eine davon abweic…

2. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 70.03 Urteil

   Leitsatz 1. Die Hauptfürsorgestelle war bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SchwbG weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden. 2. Bei der Berechnung d…

3. BVerwG, 12.11.2004 – 1 B 33.04 Beschluss

   Leitsatz Eine bei erstmaliger Befassung mit der Sache vom Berufungsgericht durchgeführte mündliche Verhandlung steht einer Entscheidung im Verfahren nach § 130 a VwGO nicht entgegen, wenn nach Aufhebung eines Berufungsurteils und…

4. BVerwG, 23.09.2004 – 6 B 50.04 Beschluss
5. OVG NRW, 31.03.2004 – 3 A 4016/02 Beschluss
6. BVerwG, 03.03.2004 – 9 C 3.03 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung steht mit Art. 105 Abs. 2 a GG in Einklang. 2. Der bundesrechtliche Aufwandsbegriff gebietet nicht, dass bei der Berechnung e…

7. BVerwG, 10.07.2003 – 5 C 17.02 Urteil

   Leitsatz 1. Kostenersatzansprüche nach § 92 c BSHG gegen die Erben des vor dem Hilfeempfänger verstorbenen Ehegatten und gegen die Erben des Hilfeempfängers selbst entstehen unabhängig voneinander kraft Gesetzes mit dem Tode des …

8. BVerwG, 17.11.1999 – 11 C 7.99 Urteil
9. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…

10. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 27.98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Verlustes der Bezüge gemäß § 9 Satz 3 BBesG hat konstitutive Wirkung für die Rückforderung ohne Rücksicht auf die normative Grundlage des geltend gemachten Anspruches.

11. BGH, 30.06.2026 – EnVR 4/25 Beschluss
12. BGH, 30.06.2026 – EnVR 3/25 Beschluss
13. BGH, 15.07.2025 – EnVR 1/24 Beschluss

    Leitsatz Batteriespeicher II 1. Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass ei…

14. BGH, 30.01.2024 – EnVR 36/22 Beschluss
15. BGH, 16.11.2023 – RiSt 1/21 Beschluss
16. BGH, 22.08.2023 – AnwZ (Brfg) 7/23 Beschluss
17. BGH, 25.04.2014 – RiZ (R) 2/13 Urteil
18. BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12 Urteil

    Leitsatz Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung des § 84 VwGO über die …

19. BSG, 17.12.2014 – B 10 ÜG 2/14 KL Beschluss

    Leitsatz 1. Für beim BSG erhobene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gilt der allgemeine Vertretungszwang. 2. Eine unzulässige Entschädigungsklage kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Revisions…

20. BFH, 01.03.1994 – IV B 6/93 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob bei Aufhebung des FG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das FG die rechtliche Beurteilung durch den BFH das FG auch bindet, wenn der BFH sich für seine Rechtsauffassung auf ein anderes BFH-Urteil ber…

21. BGH, 30.06.2026 – EnVR 2/25 Beschluss

    Leitsatz Verspätungspönalen 1. § 55 Abs. 5a EEG findet auf Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 bezuschlagt oder in Betrieb genommen worden sind, keine Anwendung. 2. Nach § 55 Abs. 5a EEG verlängern sich die Fristen des …

22. BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 23.25 Urteil

    Leitsatz Bei Vorliegen eines Aufnahmebescheides kann wegen der ihm insoweit zukommenden Tatbestandswirkung im Bescheinigungsverfahren nicht in Frage gestellt werden, dass das Verlassen des Aussiedlungsgebiets im Wege der Aufnahme…

23. BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 4.24 Beschluss
24. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WRB 1.25 Beschluss

    Leitsatz Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

25. BVerwG, 26.03.2026 – 8 C 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff …

26. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 4.25 Urteil
27. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der …

28. BVerwG, 24.03.2026 – 1 C 29.25 Urteil
29. BVerwG, 12.03.2026 – 3 C 2.24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arzneimittel wird gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 1. Var. AMG im Voraus hergestellt, wenn im Zeitpunkt seiner Herstellung keine Verschreibung oder sonstige Anforderung für einen konkreten Patienten vorliegt. Bei der Herst…

30. BVerwG, 06.03.2026 – 6 C 7.24 Urteil

    Leitsatz 1. Von einer privaten Krankenversicherung angebotene Vorsorge- und Präventivprogramme wie etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden sind von dem Begriff der Gesundheitsvorsorge im Sinne der in Art. 9 …

31. OVG Schleswig, 05.03.2026 – 2 MB 7/25 Beschluss
32. BVerwG, 26.02.2026 – 10 C 6.24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei kleinräumigen Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen kann das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG beeinträchtigt sein (wie BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - Rn. 41). 2. Die…

33. BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 24.25 Urteil

    Leitsatz Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlun…

34. BVerwG, 18.12.2025 – 1 C 27.24 Urteil

    Leitsatz Der Einbürgerungsbewerber hat den erforderlichen Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Nur wenn er sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dess…

35. BVerwG, 18.12.2025 – 7 B 9.25 Beschluss
36. BVerwG, 04.12.2025 – 5 C 9.24 Urteil

    Leitsatz Die "geringe Entfernung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG beträgt höchstens zwei Kilometer und ist allein nach der mit einem Personenkraftwagen befahrbaren kürzesten Straßenverbindung zu bemessen.

37. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss …

38. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24 Urteil
39. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 2.25 Urteil
40. BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der den Rundfunkbeitrag rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, ein den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan…

41. BVerwG, 08.10.2025 – 10 C 1.25 Urteil

    Leitsatz § 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …

42. OVG Niedersachsen, 26.09.2025 – 13 LC 160/24 Urteil
43. BVerwG, 11.09.2025 – 7 C 7.24 Urteil

    Leitsatz Eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen beruht. Eine dera…

44. BVerwG, 04.09.2025 – 3 C 13.24 Urteil

    Leitsatz Ein verarbeitetes Lebensmittel, dessen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion stammen, darf weder das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion nach Art. …

45. BVerwG, 26.06.2025 – 3 C 14.23 Urteil

    Leitsatz Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, …

46. BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.

47. BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. 2. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vo…

48. BVerwG, 19.02.2025 – 3 CN 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die aus Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, konnten nur auf der Grundlage von § 32 Satz 1 …

49. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosem…

50. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…

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